Zahl der Straftaten auf nicht akzeptablem hohen Niveau

Vergangene Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 (PKS) vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Bei aller Freude über den Rückgang der registrierten Straftaten bleibt ein Faktum, dass sich ihre Gesamtzahl noch immer auf einem viel zu hohen Niveau bewegt. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Wir müssen viel mehr alles daran setzen, Kriminalität konsequent zu bekämpfen. Der Rückgang ist auch kein rheinland-pfälzisches Spezifikum, sondern eine bundesweite Entwicklung. Der Innenminister hat also keinen Grund, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Erfolge werden in Rheinland-Pfalz auf dem Rücken der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erkauft.
Die konkreten Zahlen der PKS werden wir nun im Einzelnen auswerten. Klar ist aber schon jetzt, dass der Rückgang bei der Zahl der Wohnungseinbrüche nicht wirklich beruhigen kann. Denn die Aufklärungsquote ist mit 12,4 % im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 3,5%-Punkte gesunken. Sie ist damit auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 lag sie noch bei 22,8%. Dies ist sicherlich auf die zu dünne Personaldecke bei der Polizei zurückzuführen. Auch die Straftaten von Zugewanderten geben in einigen Bereichen zu denken. Hier muss man ehrlich und offen analysieren und konkret gegensteuern.

Die hohen Überstundenzahlen, die vielen krankheitsbedingten Ausfälle und die steigenden Zahlen im Bereich der Dienstunfähigkeit zeigen deutlich, wie sehr die Polizistinnen und Polizisten belastet sind. Das ist eine Folge der mangelhaften Personalplanung der zurückliegenden Jahre. Wer über Jahre weniger Nachwuchs einstellt als Abgänge absehbar sind, muss sich nicht wundern, wenn die Personaldecke immer kürzer wird. Diese Probleme sind hausgemacht und erfordern jetzt konsequentes Handeln. Wir brauchen mehr Neueinstellungen bei Polizeianwärtern, mehr Lehrpersonal und größere räumliche Kapazitäten an der Polizeischule auf dem Hahn. Außerdem muss die Besoldung verbessert werden. Hier sind unsere Polizistinnen und Polzisten gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern im Hintertreffen. Das erschwert die Nachwuchsgewinnung.“