Außer der SPD halten alle Fraktionen den fehlerhaften Gesetzentwurf der Landesregierung für verfassungswidrig
Daun. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Kommunal- und Verwaltungsreform ist im Hinblick auf den angedachten landkreisübergreifenden Zusammenschluss von einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Obere Kyll mit der Verbandsgemeinde Prüm nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und FWG verfassungswidrig.
Es sieht jetzt ganz aktuell danach aus, als wolle die Landesregierung mit aller Gewalt unseren Landkreis zerschlagen, allen voran SPD-Innenminister Roger Lewentz. Gutachten belegen, dass Lewentz‘s Vorhaben, einzelne Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Obere Kyll kreisübergreifend der VG Prüm zuzuschlagen, ohne dabei die Kreisgrenzen zu verändern, verfassungswidrig sind. Das interessiert allerdings den Innenminister nicht.
Gesetzentwurf voller Fehler
SPD-Mann Lewentz will mit dem Kopf durch die Wand. Sogar mögliche Klagen schrecken ihn und sein Ministerium nicht ab. Genauso dilettantisch wie der Nürburgring-Verkauf und der misslungene Flughafen-Hahnverkauf wurde unter der Regentschaft von Lewentz im Frühjahr ein 400 Seiten umfassender Gesetzentwurf vorgelegt, der vor Fehlern nur so strotzt. Die betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren im Frühsommer aufgefordert, sich den Entwurf schnellstens durchzulesen und Beschlüsse zu fassen. Jetzt stellte sich heraus, dass der Entwurf voller Fehler war und neu gemacht werden muss. Aus heutiger Sticht ist der vom Innenministerium vordiktierte Fusionstermin „01.01.2017“ unmöglich zu halten.
Die Treppe muss von oben gekehrt werden Herr Lewentz!
Die Aufgabenübertragung von oben nach unten dient dazu, Entscheidung nahe am Bürger zu treffen und in Selbstverwaltungsstrukturen zu verankern, nicht umgekehrt wie es SPD-Mann Lewentz macht. Anstelle die Menschen zusammen zuhalten, spaltet Lewentz die Menschen mit seinem irrsinnigen Vorhaben den Landkreis zu filetieren. Aus reiner Willkür scheint Lewentz die Entscheidungen zu treffen. Jeder Einzelfall wird anders behandelt. Auch Termine scheinen für Herrn Lewentz keine Rolle zu spielen.
Chaotisches Durcheinander
Landrat Heinz-Peter Thiel spricht zurecht von einem chaotischen Durcheinander, was da in Prüm und an der Oberen Kyll passiert. Thiel kommt es so vor, als sitze er in einem Bus, der in eine unbekannte Richtung steuern soll, aber nicht fährt. Gleichzeitig glänzt Innenminister Lewentz immer wieder durch Abwesenheit in der Region. Der Bus steht sein ein paar Jahren immer noch an der gleichen Stelle.
Stattdessen werden die Abfahrtzeiten immer wieder nach hinten verschoben und ständig kommen weitere Unbekannte Mitfahrer in den Bus. Und jeder hat ein anders Ticket in der Hand.
Lewentz lässt Unwahrheiten streuen
Lewentz lässt sogar in Mainz kolportieren, die Obere Kyll sei pleite. Landrat Thiel betont ausdrücklich: „Das ist absolut nicht der Fall!“ Lewentz überlässt im Falle seines Vorhabens auch die Schulen an der Oberen Kyll sich selbst. Das wiederum zeugt von mangelnder Sorgfaltspflicht und mangelnder Kompetenz des Innenministers. Eine vergleichbare Situation im Hunsrück hat Lewentz seit zwei Jahren immer noch nicht geregelt. Zweimal hat der Landkreis Vulkaneifel dem Innenminister bewiesen, dass eine kreisübergreifende Fusion nicht funktioniert. Lewentz hat darauf keine Reaktion gezeigt. Auch antwortet Lewentz seit drei Monaten nicht auf eine Terminanfrage des Landrates. Was ist das für ein Art von Politik.
VG Kelberg muss jetzt auch fusionieren
Inzwischen ist bekannt geworden, dass auch die Verbandsgemeinde Kelberg entgegen der Absprache mit Mainz sich nun doch einen Fusionspartner suchen soll, gerne auch kreisübergreifend. Gleichzeitig winkt Lewentz mit einer millionenschweren Hochzeitsprämie. Am 1. August 2019 läuft die Frist für die VG Kelberg ab.
Durcheinander muss gestoppt werden
Landrat Thiel und alle Kreistagsmitglieder – außer denen der SPD – haben die Nase gestrichen voll. Landrat Thiel: „Wir werden alles daran setzen, dass nichts und nimmer den Kreis verlässt. Langsam wird es unerträglich. Wir müssen dieses Durcheinander stoppen!“ Nach einem positiven Bürgervotum wäre die Landesregierung gut beraten, das Thema politisch zu stoppen und auf Eis zu legen, bis als nächste Stufe die Kreisreform ansteht. Thiel: „Diese Gebaren muss gestoppt werden!“
Steilvorlage nicht genutzt
Mit der Variante „6 zum Rest“ hatte Landrat Thiel bereits vor längerer Zeit dem Innenminister eine Steilvorlage gegeben. Obwohl es den Altkreis Prüm nicht mehr gibt, war man bereit, die sechs Ortsgemeinden Hallschlag, Kerschenbach, Ormont, Reuth, Scheid und Stadtkyll, die vor der Gebietsreform 1970 dem damaligen Landkreis Daun zugeschlagen wurden, an die jetzige VG Prüm abwandern zu lassen. Diese Steilvorlage hat Lewentz leider nicht genutzt.
Schmitt und Jessen glänzen durch Abwesenheit
In der Kreisausschusssitzung am vergangenen Montag, 12.09.2016 war „rein zufällig“ weder die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt, noch der SPD-Kreisfraktionsvorsitzende Jens Jenssen anwesend. Beide haben gekniffen. Außer der SPD haben sich alle Fraktionen für eine kreisweite Bürgerbefragung ausgesprochen. Die drei SPD-Kreistagsmitglieder haben sich der Stimme enthalten. Als Begründung wurde angegeben, das man in dem fortgeschrittenen Prozess jetzt keine Chance mehr sieht, eine Wirkung zu erzielen. Gleichzeitig wurde aber beteuert, dass man auch bei der SPD-Fraktion für den Erhalt des Landkreises kämpfen möchte. Ob da nicht doch der Fraktionszwang oder die mahnenden Worte von Parteichef Lewentz Wirkung gezeigt hatten. Der SPD-Wortführer hatte nicht umsonst einen hochroten Kopf, als ihm die Frage nach etwas mehr Solidarität gestellt wurde.
Nach dem Willen aller Fraktionen, ausgenommen der SPD, sollen die Bürger aller 109 Ortsgemeinden gefragt werden. Der Landrat wird mit seiner Verwaltung diese Befragung vorbereiten. Die fragwürdigen Ergebnisse der in Eile privat organisierten Umfragen in ein paar Ortsgemeinden an der Oberen Kyll sind eher fraglich anzusehen. Bekanntlich sollen dort Stimmzettel ausgetauscht worden sein. Ein Ortsbürgermeister soll sogar mit Sanktionen gedroht haben. Sozusagen „blind“ hat sie das Innenministerium diese zweifelhaften Abstimmungsergebnisse anerkannt.
Sparkassenvorstand sichtlich enttäuscht
Sparkassenvorstand Stephan Alt war als Gast bei dieser wichtigen Entscheidung am Montagabend und zeigte sich im Anschluss bei der Pressekonferenz ziemlich betroffen. Alt: „Drei Enthaltungen sprechen eine deutliche Sprache“.(Anm.d.Red.:damit meinte er die Enthaltung der SPD).
Stephan Alt führte aus, dass der Landkreis im kommenden Jahr 200 Jahre feiert. Die Kreissparkasse gibt es im Landkreis bereits seit 160 Jahren. Falls in nächster Zeit zwei Verbandsgemeinden wegfallen würden, sei der Bestand der Sparkasse in Frage gestellt. Alt weiß von seinem Zweigstellenleiter an der Oberen Kyll, dass dort bereits große Unruhe und Angst herrscht. Man muss sich dann die Frage stellen: Wo endet die Trägerschaft der Sparkasse? Was passiert mit der Sparlassenstiftung, etc? Die Sparkasse stellt für den Landkreis einen wichtigen Vermögenswert dar. Würden Verbandsgemeinden wegbrechen, wäre die Existenz der Sparkasse in Frage zu stellen. Mit über 50 Prozent Einbußen und Wertminderung müsste dann gerechnet werden.
Fazit:
Leider hat der Landkreis Vulkaneifel mindestens fünfeinhalb Jahre an Zeit verloren. Erst seit der Ära Landrat Heinz-Peter Thiel passieren Dinge und werden getroffene Entscheidungen in entsprechende Bahnen gelenkt in Sachen Landkreiserhalt. Das neue fraktionsübergreifende Miteinander im Vulkaneifel-Kreistag seit der Ära von Heinz-Peter Thiel, kann deutlicher nicht sein. Wir von der Eifel-Zeitung sind voller Zuversicht, dass die anstehende Bürgerbefragung zugunsten des Landkreises positiv ausfallen wird. Es lohnt sich wieder zu kämpfen!
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