„Ich weiß es nicht, was ich vielleicht nebenbei kriege, ich kann es nicht sagen. Dass, was ich nebenbei bekomme, das sage ich Ihnen. Auf Heller und Pfennig, da können Sie mich festnageln. Ich sage Ihnen auf der ersten Sitzung, wenn ich meinen ersten Nebenjob angenommen habe, und ich nehme nur die Nebenjobs an, die für den Kreis notwendig sind, die für den Kreis etwas bringen“ – so hatte es einmal ein gewisser Heinz Onnertz vor seiner Wahl zum Landrat im März 1999 verkündet. Sollte das bereits sein erstes Lippenbekenntnis als zukünftiger Landrat gewesen sein?
Heute, gut 13 Jahre später: Blockade, Lähmung, Stillstand. Der Landkreis Vulkaneifel erweist sich immer mehr als handlungsunfähig. Die Kommunalreform im Nacken, scheint sich seit über zwei Jahren nichts Nennenswertes im Kreis getan zu haben. Der Landkreis Vulkaneifel ist immer mehr ins politische Abseits geraten. Wie dramatisch die Lage tatsächlich ist, macht Onnertz’s Rücktritt in den Ruhestand deutlich.
Die Fronten zwischen den einzelnen Fraktionen waren klar. Die SPD läuft dem Landrat in blindem Vertrauen hinterher. Die Meinung der FWG scheint gespalten. CDU, BUV und FDP und Linke geben sich kämpferisch, sehen aber in der Misere die Schuld in der Führung des Landkreises.
Man muss den Bürgern die Wahrheit sagen
Seit der mehr als fragwürdigen Sparkassen-Vorstandspersonalie im Dezember 2011 ist das Klima im Landkreis restlos vergiftet. Und wer eine 2,4 Millionen-Steuergeldsubvention für das „Hobby“ eines einzelnen SPD-Genossen als Wirtschaftsförderung für den Landkreis versteht, der muss sich als Landrat Kritik in ganz besonderem Maße gefallen lassen. Nicht umsonst kam es in beiden Fällen im Kreistag zu heftigen Diskussionen, die einzig und allein der Landrat zu verantworten hatte.
Selbstverständlich liegt es auch in der Natur der Sache, dass gewisse Entscheidungen mit Risiken behaftet sind. Deshalb müssen Landräte, vor allem wenn sie selbst ohne Fachwissen sind, wenigstens alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen treffen, bevor sie hochriskante Geschäfte, wie bei der Kreissparkasse geschehen, in ihrer Funktion als “Aufsichtschef” gewähren lassen. Und als Landrat sollte man den Bürgern die Wahrheit sagen! Wenn dies nicht geschieht, darf man sich nicht wundern, wenn man Ungemütliches über die eigene Person aus der Zeitung erfährt.
Weil die Eifel-Zeitung wegen ihrer Berichterstattung immer noch aufs übelste diffamiert wird, sehen wir uns veranlasst, in Sachen “Flugabrechnung” die Einzelheiten schwarz auf weiß zu präsentieren.
(Abschrift) So sieht der fragwürdige Rechnungsbeleg aus
Zusammenstellung der Flugzeiten für Luftaufnahmen
mit den Herren XXXXX und YYYYY:2009
22.05 (Fr) 45 Min. D-MNKC 2-sitziges Ultraleichtflugzeug C-42
13.06 (Sa) 109 Min. KC 2-sitziges Ultraleichtflugzeug C-42
04.08. (Di) 121 Min. D-MUSH 2-sitziges Ultraleichtflugzeug C-42
05.08. (Mi) 114 Min SH 2-sitziges Ultraleichtflugzeug C-422010
03.03. (Mi) 35 Min. SH 2-sitziges Ultraleichtflugzeug C-42
22.05. (Sa) 92 Min. KC 2-sitziges Ultraleichtflugzeug C-42
24.05. (Mo 151 Min. D-MNCZ Kennzeichen nicht vergeben
07.08. (Sa) 53 Min CZ Kennzeichen nicht identifizierbar
04.10. (Mo) 63 Min. CZ Kennzeichen nicht identifizierbarGesamtflugzeit 843 Min.
843 x 2,00 € = 1.686 €
Ich bitte, die mir bzw. dem Verein entstandenen Kosten in Höhe von 1.686 € zu erstatten. Zahlung bitte auf 12345-678 bei Postbank Köln, BLZ 12345678
Daun, den 23.11.2010
(Buchungsstempel KSK)
Unterschrift: H.Onnertz
Anm.d.Red: Sowohl die Namen der Passagiere, als auch die Bankverbindung entsprechen nicht dem Original.
Ergänzt haben wir die Angaben hinter den Flugkennzeichen. Sie bezeichnen das jeweilige Fluggerät gemäß Vereinsangaben unter www.flugplatz-daun.de. Ebenso wurden die Wochentage hinter der Datumsangabe ergänzt.
Alle anderen Angaben entsprechen dem formlosen Beleg, ausgestellt auf weißem Kopierpapier.
Bemerkung hierzu:
1. Die Addition ist falsch. Die korrekte Flugzeit beträgt 783 Min.
2. Das Flug-Kennzeichen D-MNCZ ist falsch. Zufall? D-MNCZ ist per 16.07.2012 laut DULV noch nicht vergeben.
3. Die Rechnung weist keine Mehrwertsteuer aus.
4. Wem gehören die Maschinen, mit denen geflogen wurde?
5. Ungewöhnlich an den Flugzeiten ist nur die Tatsache, dass auch Flüge dabei waren, die an Werktagen absolviert worden sind. Demnach bleibt die Frage: Hat der Pilot während seiner bezahlten Dienstzeit Nebeneinkünfte erzielt?
Die Eifel-Zeitung hat im Zusammenhang ihrer Berichterstattung in KW 19/2012 über fragwürdige Ereignisse bei der KSK-Vulkaneifel unter anderem auch über diese Art von Flugabrechnung berichtet.
Lesen Sie hierzu erneut den Artikel, wie bereits in KW 19 berichtet:
(siehe Kasten rechts oben)
Wer mit Wem und Wann – darauf kommt es an!
Offensichtlich werden Charterflüge beim Segelflugverein Vulkaneifel e.V. nicht immer auf die gleiche Art und Weise abgerechnet. In der Regel werden Charterflüge auf vereinseigenem Briefpapier mit Mehrwertsteuer berechnet, wie das die Vorschriften im Allgemeinen verlangen. Es funktioniert aber ganz offensichtlich auch anders. Zumindest in einem Fall, wo die Kreissparkasse Vulkaneifel mit ins Spiel gekommen ist.
Der Eifel-Zeitung liegt ein formloses Schreiben vor, das zweifellos eine Charterflug-Abrechnung darstellt. Dieses Schreiben beinhaltet eine Zusammenstellung von Flugzeiten zu unterschiedlichen Terminen mit drei unterschiedlichen Fluggeräten, die allesamt mit dem jeweiligen Flugkennzeichen markiert sind.
Laut Auflistung wurden in 2009 an vier Tagen insgesamt 389 Minuten notiert. In 2010 an fünf Tagen insgesamt 394 Minuten notiert. In der Summe sind das 783 Minuten. Berechnet wurden schlussendlich 60 Minuten mehr – insgesamt 843 Minuten a‘ 2,- Euro = 1686 Euro ohne Mehrwertsteuer, mit der Aufforderung, „die mir bzw. dem Verein entstandenen Kosten in Höhe von 1686,- Euro zu erstatten. Zahlung bitte auf Konto…. . Datum: 23.11.2010, Unterschrift: H.Onnertz“. An der Echtheit dieses Beleges gibt es keinen Zweifel. Das angegebene Postbank-Konto lautet auf den Empfänger Onnertz. Der formlose Beleg zeigt einen Buchungsstempel mit dem Vermerk „auf Anweisung von Hr.Grau“ zur Zahlung freigegeben.
Fragwürdig ist diese Art von Abrechnung zweifellos. Zwei Ultraleichtflugzeuge können zwar über die Kennzeichen dem Flugzeugpark des Vereins zugeordnet werden, aber das aufgeführte Kennzeichen des dritten Fluggeräts ist falsch, zumindest laut Deutscher Ultraleichtflugverband e.V. (DULV) nicht vergeben. Dass auch die angegebene Bankverbindung offensichtlich nicht dem Verein gehört, macht die Sache noch verrückter. Insbesondere vor dem Hintergrund, weil die KSK für das gleiche Projekt offensichtlich zweimal bezahlen musste.
Neben der Zahlung über 1686,- Euro soll eine zweite Zahlung über mehr als 15.000 für ein und dasselbe Projekt auf ein anderes Konto eines weiteren Empfängers erfolgt sein. Pikant an der Sache ist unter anderem die Tatsache, dass ein KSK-Verwaltungsratsmitglied indirekt in die Angelegenheit involviert war. Es ist schon merkwürdig, dass in einer Kreissparkasse, wo jeder Cent Differenzbetrag peinlichst genau gesucht wird, solch ein auffälliger Beleg anstandslos durchgewinkt werden kann. Da müssen sicherlich schon ganz besondere Kontakte bestehen.
Quelle: EAZ 19. KW/2012
Zu vorgenanntem Artikel hatte Landrat Onnertz im Rahmen seiner
Rücktrittserklärung am 02.07.2012 wie folgt Stellung genommen:
Zitat: „Untreuevorwürfe-Fliegerei: Die berühmten Photographen XXXX und YYYY haben einen tollen Luftbildband erstellt, der auch deshalb zustande gekommen ist, weil der Landrat zu sehr ungewöhnlichen Zeiten geflogen ist und seine aus 20 Jahren Fliegen über der Vulkaneifel gewachsene Erfahrung eingebracht hat. Die damit verbundenen Dienste und Arbeiten hat der Landrat ebenso ohne Entgelt erbracht wie Jaques Berndorf aus Liebe zu seiner Wahlheimat kostenfrei den Wortbeitrag für das Buch geleistet hat. Der mehrfach erhobene Vorwurf der Untreue in diesem Zusammenhang ist eine unglaubliche Sauerei. Der Landrat hat nur die reinen Flugkosten erstattet bekommen. Die Nennung weiterer Zahlen in dem Zusammenhang erfolgt wider besseres Wissen. Aufgrund einer anonymen Anzeige hat die Sparkassenaufsicht beim Innenministerium den Vorgang dezidiert durch Wirtschaftsprüfer untersuchen lassen und danach die Feststellung getroffen, dass die Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren….“ Zitat Ende.
Im Anzeigenblatt „Wochenspiegel“ Ausgabe 28.KW antwortet Landrat Onnertz auf die Frage des Wochenspiegel: „…..da sind massive Vorwürfe gegen sie im Raum, etwa im Hinblick auf ihren Wissenstand in der Kreissparkassen-Affäre oder auf Veruntreuung von Geldern in der Fliegerei….“
Onnertz: „ …..ich kann in jedem einzelnen Fall beweisen, dass die Vorwürfe haltlos sind und beispielsweise von der Sparkassenaufsicht längst geprüft wurden. Die kam jedes Mal – wie bei den Untreuevorwürfen – zu dem Ergebnis, dass sie jeglicher Grundlage entbehren“.
So sehen üblicherweise Rechnungen aus: (bitte hier Klicken!)
EAZ-Kommentar
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
alles, worüber die Eifel-Zeitung in der Vergangenheit ausführlich berichtet hat, ist wahr. Im Übrigen ist den beiden Fotografen kein Vorwurf zu machen. Sie haben absolut korrekt gehandelt. Warum der Landrat die beiden Fotografen in die Angelegenheit zieht, bleibt wohl sein Geheimnis. Fälschlicherweise sagt der Landrat dem Anzeigenblatt Wochenspiegel auf die Frage: „Warum haben sie sich nie juristisch gewehrt?“: „Wie und wo denn, etwa in der Eifel-Zeitung. Versuchen Sie mal eine Gegendarstellung zu platzieren. Und juristisch? Bei der ungezügelten Flut von Vorwürfen hätte ich nichts anderes zu tun gehabt, als mich mit Anwälten zu beraten. Als Parteiloser und „Normalverdiener“ (Anm.d.Red:. Landrat-Besoldungsstufe B5 entspricht ca. 7.700,- Euro Grundgehalt plus Zulagen plus Nebeneinkünfte RWE, KSK etc. schätzungsweise 10.000 Euro/Jahr) gegen jemand anzutreten, der über vergleichsweise unbegrenzte finanzielle Ressourcen und ganze Kanzleien verfügt, die für ihn arbeiten, war meiner Meinung nach unvereinbar mit dem Engagement als Landrat. Anm.d.Red: Zu einer Gegendarstellung wurden wir niemals aufgefordert. Der Landrat hat sich uns gegenüber noch nicht einmal dazu geäußert. Unsere Berichterstattung wurde meistens nur als „Sauerrei“ bezeichnet. Zudem verfügt die Eifel-Zeitung nicht über unbegrenzte finanzielle Ressourcen und verfügt nicht über ganze Kanzleien, die für uns arbeiten. Auch diese Landrat-Aussage ist falsch!
Wir hätten es nicht für möglich gehalten, dass sich Sympathisanten fast hingebungsvoll opfern und mit blindem Eifer jeden Täuschungsversuch ihres „Herrn“ für bare Münze nehmen. Landrat Onnertz hat sich nach Meinung der Eifel-Zeitung ganz schön raffiniert mit reichlich Medienhilfe in die Opferrolle manövrieren lassen. Er lässt offenbar keine Gelegenheit aus, den außenstehenden Betrachter zu täuschen. Der wahre Grund seines Rücktritts bot das Landesbeamtengesetz. Wer vor dem 30.06.2012 einen Antrag auf Vorruhestand stellt, darf nach seinem 63igsten Geburtstag mit vollen Bezügen zwei Jahre früher in Pension. Das ist legitim.
Mehr als „schwarz auf weiß“ geht nicht! Entscheiden Sie selbst, wem sie Ihren Glauben schenken. Wir haben Ihnen zwei Belege präsentiert. Der Eifel-Zeitung hat man für ihren Fotoflug wenige Wochen zuvor eine offizielle Rechnung mit Mehrwertsteuer korrekt ausstellt (siehe Kasten). Für die annähernd gleiche Leistung lässt sich der Landrat das Geld auf sein Privatkonto überweisen. Wir sind der Meinung, hier kann man zurecht hinterfragen, warum der beurlaubte KSK-Vorstandsvorsitzende solch ein fragwürdiger Beleg auf Kopierpapier zur Zahlung freigegeben hat. Für ein Geldinstitut ist das sicherlich kein normaler Vorgang. Bis zum heutigen Tage liegt uns keine Erklärung über den Vorgang vor. Wir wiederholen hier Onnertz‘s Aussage: „.. die Sparkassenaufsicht hat beim Innenministerium den Vorgang dezidiert durch Wirtschaftsprüfer untersuchen lassen und danach die Feststellung getroffen, dass die Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren….“. Diese Aussage lassen wir mal so im Raum stehen.Die Eifel-Zeitung ist jedenfalls für ihre Berichterstattung massiv beschimpft worden. Wir können Ihnen nur eins sagen. Hinter so mancher Fassade steckt nicht das, was man vermutet. Im Volksmund nennt man das Mogelpackung. Wir sind sehr enttäuscht über diesen Landrat und die Art und Weise, wie er mit berechtigter Kritik umgeht.
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