Verträge sind einzuhalten

Zur Aussprache zum Nürburgring im Landtag erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Auch am Nürburgring gilt das Prinzip: Verträge sind einzuhalten. Für uns bedeutet das, das Land wird seine Verpflichtungen erfüllen – auch in den Punkten, die wir GRÜNE uns eigentlich anders wünschen würden. Das bedeutet aber auch: Die Betreiber haben ihre Verpflichtungen ebenfalls einzuhalten. Wenn sie dies nicht wollen oder können, müssen wir uns selbstverständlich Gedanken machen über eine Vertragsauflösung, eine Neuausschreibung und einen damit verbundenen Kassensturz.

Zu den Pflichten der Nürburgring-Betreiber gehört auch, ein tragfähiges, wirtschaftlich rentables und transparentes Konzept vorzulegen, aus dem hervor geht, wie der Nürburgring zukunftsfähig wird und sich dabei selbst trägt. Darüber hinaus müssen die Interessen der Beschäftigten bedacht werden.

Das Handeln der Christdemokraten indes ist nicht auf ein zukunftsfähiges Konzept und somit den Erhalt der Arbeitsplätze sondern auf Show ausgerichtet: Einerseits fordert die CDU den Betrieb am Ring zurückzufahren, andererseits spielt sich die Partei als Bestandswahrer der Arbeitsplätze auf. Die CDU will baden und verspricht, dabei trocken bleiben zu können.

Die nachgefragten Zahlen waren längst bekannt und 2010 sowie 2011 Thema in den entsprechenden Ausschüssen des Landtags.“
 

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