Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion plant die Landesregierung die totale Streichung des Zuschusses für Maschinenringe im laufenden Haushaltsjahr. Das ist wirtschaftlich unvernünftig, zerstört Vertrauen in die Landespolitik und setzt eine bewährte Einrichtung der Landwirtschaft aufs Spiel. Dies erklärte die Vorsitzende des Landtagsausschusses für Umwelt, Forsten, Ernährung, Landwirtschaft und Weinbau, Christine Schneider. Das Landwirtschaftsministerium wolle den im Landeshaushalt mit 112.500 Euro veranschlagten Zuschuss nicht auszahlen, um eine globale Minderausgabe zu erbringen. Maschinenringe organisieren seit vielen Jahren erfolgreich u.a. den wirtschaftlich effektiven Einsatz teurer landwirtschaftlicher Technik und tragen mit ihrer überbetrieblichen Arbeit zur Ertrags- und Existenzsicherung der landwirtschaftlichen Betriebe bei.
„Selbstverständlich soll das Ministerium seine globale Minderausgabe erbringen. Das Land muss seine Schulden dringend zurückfahren. Es ist aber nicht richtig, mit einer Totalstreichung der Landesmittel für eine einzige Einrichtung deren Arbeitsfähigkeit aufs Spiel zu setzen. Die Betriebe und Institutionen der Landwirtschaft müssen wie in allen anderen Bereichen auch verlässlich planen können“, so Schneider. Besonders fragwürdig sei die Streichung auch deshalb, weil sich die Landwirte auf gegebene Zusagen zur Aufrechterhaltung der Mittel noch aus Herbst des vergangenen Jahres berufen.
Für solide Landesfinanzen, so Schneider weiter, müssten viele Stellen im Land mit weniger Landesmitteln auskommen und ihre Arbeit entsprechend gestalten. Darauf müsse sich auch die Landwirtschaft einstellen. Das sage die CDU-Fraktion, die für eine solidere Haushaltspolitik kämpft, seit vielen Jahren den Menschen im Land. Mit der Methode „Rübe ab“ wie im Fall der Maschinenringe komme man da allerdings nicht sehr weit. Schneider forderte die Landesregierung auf, einen differenzierten Einsparplan für das Umwelt- und Landwirtschaftsressort vorzulegen, der nicht Gefahr läuft, bewährte Strukturen einfach zu zerschlagen. Schneider kündigte eine parlamentarische Initiative der CDU-Fraktion an, mit der das Thema in der nächsten Umweltausschusssitzung besprochen werden wird.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen