In der letzten Sitzung hat der Stadtrat Gerolstein beschlossen, dem sogenannten Kommunalen-Entschuldungs-Fonds (KEF) beizutreten. Der KEF ist eine der mittel- bis langfristigen Maßnahmen des Landes im Rahmen der „Reformagenda zu Verbesserung der kommunalen Finanzen“.
Damit soll einerseits die rasant steigende Verschuldung der kommunalen Gebietskörperschaften, also auch der Städte und Gemeinden, gestoppt und ein Teil der bis 2009 aufgelaufenen Schulden getilgt werden.
Die Stadt Gerolstein hatte Ende 2009 Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten von 7.499.760 Euro. Die Investitionsschulden sind darin also nicht enthalten. Hiervon werden bei einer Teilnahme am Ent-schuldungsfonds rd. 82 % = 6,2 Mio. in den Entschuldungsfonds fließen. Diese Schulden werden im Rahmen des KEF in den kommenden 15 Jahren zu je einem Drittel durch das Land, aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs und durch die Stadt getilgt. Die Stadt ist mit einem jährlicher Anteil von je 137.381 Euro über 15 Jahre beteiligt. Das Land und die „kommunale Solidargemeinschaft“ über-nehmen also rd. 4,1 Mio. Euro der städtischen Schulden.
Der Anteil der Stadt muss durch eine jährliche Einsparung bzw. Einnahmenerhöhung von rd. 138.000 Euro aufgebracht werden. Diese müssen gegenüber dem Land konkret und verbindlich benannt und festgelegt werden. Soweit so gut. Die Ursache für die rasante Verschuldung der Städte und Gemeinden liegt einzig und alleine darin begründet, dass man über seine Verhältnisse gelebt hat und immer noch lebt; also die Ausgaben ständig die Einnahmen übersteigen.
Stadtrat greift den Bürgern und Betrieben dreist in die Tasche
Für die Aufbringung der Mittel für den KEF von jährlich 138.000 Euro hat der Stadtrat aber nun keines-wegs Ausgaben gekürzt, sondern kurzerhand den bequemeren Weg gewählt und greift den Bürgern und Betrieben durch eine Reihe von Steuer- und Gebührenerhöhung tiefer in Tasche.
Folgende Erhöhungen wurden beschlossen:
1. Erhöhung der Realsteuerhebesätze
– Grundsteuer A um insgesamt jährlich 2.600 €
– Grundsteuer B um insgesamt jährlich 70.800 €
– Gewerbesteuer um insgesamt jährlich 87.000 €
2. Erhöhung der Hundesteuer um insgesamt jährlich 8.500 €
3. Erhöhung der Parkgebühren und Einbeziehung neuer Parkflächen
(Kyllparkplatz) um insgesamt jährlich 40.000 €
4. Erhöhung der Wohnmobilstellplatzgebühren um insgesamt jährlich 4.000 €
Insgesamt werden dadurch über 200.000 Euro Steuern und Gebühren mehr eingenommen, also deutlich mehr, als für den KEF erforderlich. Der Stadtbürgermeister hat versprochen, dass mit dem Überschuss die verbleibenden Schulden schneller getilgt werden sollen. Man darf gespannt sein, wie gut ihm das gelingt. Das gesamte Mehreinnahmen-Paket ist für die Stadtentwicklung kontraproduktiv und wird fatale Auswirkungen haben auf die Ansiedlung von neuen Betrieben und wegen der Parkgebührenerhöhung für die Innenstadt. Auf Sarresdorf wird kostenlos geparkt!
Am Ende steht vermutlich eine neue Schuldenlast
Keine einzige Ausgabenkürzung wurde beschlossen. Nicht einmal zu einer Willenserklärung, zukünftig sparsamer mit dem Geld der Bürger umzugehen, oder sogar zu einer Schuldenbremse, hat sich der Stadtrat durchgerungen. Man muss also befürchten, dass weiterhin unsinnige Grundstückskäufe getätigt werden, wie z.B. das Eisenbahngrundstück zwischen Eselsbrücke und Bahnbetriebswerk, dass zwischenzeitlich mit Zins und Zinseszins deutlich über 100.000 Euro verschlungen hat und ein Ende ist nicht in Sicht. Oder auch die unter völlig falschen, ja zwielichtigen Voraussetzungen gekaufte Bahnstrecke zwischen Gerolstein und Oos, deren Finanzierungskosten sich auch jährlich auf einige Tausend Euro belaufen dürften. Die Vergabe von schlecht durchdachten und unsinnigen Planungsaufträ-gen und Gutachten unterschiedlichster Art kosten die Stadt ein Menge Geld.
Die völlig aus dem Ruder gelaufene und kostspielige Planung der neuen Kindertagesstätte lässt grüßen. Aus alldem darf man die Schlussfolgerung ziehen, dass das Schuldenmachen munter weitergeht und am Ende die alten Schulden getilgt aber genau so viele oder sogar mehr neue Schulden aufgetürmt wurden.
von Ewald Wollwert
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