Berechtigte Sorge Unseres Bundespräsidenten Franz-Walter Steinmeier um die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums
Landkreis Vulkaneifel. Das von den regierungstragenden Landtagsfraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Mainz geplante neue Landesfinanzausgleichsgesetz Rheinland-Pfalz steht in klarem Widerspruch zur Aussage unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der heute im ARD- Morgenmagazin ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum abgegeben hat: „Die Politik müsse mehr auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse achten und im ländlichen Raum präsent sein. Ansonsten sieht der Bundespräsident den Zusammenhalt in der Gesellschaft in Gefahr“.
Der Bundespräsident führt in seiner Sorge weiter aus, es brauche u. a. auch einer „gesunden Finanzausstattung der Kommunen“ insbes. im Ländlichen Raum. Er trifft damit die aktuelle Sorgen in den Landratsämtern u.a. auch in der Region Trier. Hier sollen 2/3 einer erwarteten zus. Aufwuchs-Finanzausgleichssumme von über 11 Mio. Euro von den Landkreisen ersatzlos in die Stadt Trier verschoben werden. D.h. in den kommunalen Haushalten der ‚Trierer Umland-Landkreise‘ würden rd. 1,2 bis 5 Mio. pro Jahr (!) für Erhalt und/oder Investitionen bspw. in KiTas, Schulen, Digitalisierung oder Straßen fehlen!
Die Stärkung der Städte wird ob der (auch dort) dramatisch angestiegenen Soziallasten unterstützt; das Geld den gleichfalls hoch verschuldeten Landkreisen abzuzweigen ist krass ungerecht. Hier muss (beim Land vorhandenes) MEHR an kommunalem Geld in den Finanzausgleich eingespeist werden.
Wir Landräte begrüßen gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Städte und Gemeinden diese Forderung unseres Staatsoberhauptes ausdrücklich und appellieren auch vor diesem Hintergrund erneut an Landesregierung und Landtag in Rheinland-Pfalz: „Lassen Sie diesen Worten Taten folgen und statten Sie nun endlich auch die Landkreise und damit den ländlichen Raum finanziell spürbar besser aus, damit die Menschen auf dem Land eine gute Zukunftsperspektive haben“. Gerade in Zeiten der stärkeren Steuerflüsse sind bessere und gerechtere kommunale Finanzausgleiche und zwingend angezeigte Entschuldungen der enormen Altschuldenlasten angezeigt.
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