Daun. Zum 1. Januar 2020 wird nun auch im Landkreis Vulkaneifel das neue Müllkonzept eingeführt. Nachdem im Vorfeld alle anderen Zweckverbandsmitglieder – die Stadt Trier, die Kreise Trier-Saarburg, Bitburg-Prüm und Bernkastel-Wittlich, nahezu einstimmig dem neuen A.R.T. Müllkonzept zugestimmt haben, hat nun auch der Vulkaneifel-Kreistag der Beschlussvorlage der Kreisverwaltung nach demokratischer Abstimmung mehrheitlich zugestimmt.
Die Mehrheiten-Konstellation im Kreistag zu Gunsten des neuen Müllkonzeptes war eindeutig besser, als die der Bio-Tonnen Befürworter. Mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der FWG stimmten mit großer Mehrheit 25 Kreistagsmitglieder für den Systemwechsel. Da halfen auch nicht die Argumente einer Interessengemeinschaft aus Altrich und einem Naturschutzbund Vertreter.
Hauptgrund für die schier endlos geführte Diskussion war das Thema Bio-Tonne. Dahinter verbirgt sich ein Systemwechsel und zwar der Wechsel von einem Hohl- zu einem Bringsystem, was den Bio-Müll betrifft.
Das geschieht ab 01.01.2020 mittels sogenannter „Biotüten“ und dem dazugehörigen Eimerchen. Die Biotüten sollen die Bürger künftig je nach Bedarf zu sogenannten Bio-Sammelcontainer bringen, die in den Dörfern aufgestellt werden. Der Systemwechsel bringt eine Kosteneinsparung von ca. 300.000,- Euro für den Landkreis Vulkaneifel.
Die SPD/UWG Fraktion, die FDP und LINKEN wollten mit ihrem Antrag die Aussetzung der Beschlussfassung erwirken und darüber ein Moratorium für den Erhalt der Biotonne fordern. SPD-Sprecher Jens Jenssen beantragte geheime Abstimmung. Dem hatten überraschend alle Kreistagsmitglieder im Saal zugestimmt. Abweichlern war Tür und Tor geöffnet. Die gab es aber nicht. Das Ergebnis war eindeutig. Nur 12 Stimmen votierten für ein Moratorium.
Dem neuen System eine Chance geben
Aus den Reihen der GRÜNEN hieß es: „Wir stimmen hier nicht nur für 60.000 Menschen im Landkreis Vulkaneifel ab. Wir sind Teil des Zweckverbands mit rund 500.000 Menschen. Auch das gilt es zu bedenken. Hätte nämlich der Landkreis gegen das neue Müllkonzept gestimmt, wären auch für die anderen Mitglieder des Zweckverbandes die Satzungen gekippt. Die Müllkosten wären auf unbestimmte Zeit nicht mehr kalkulierbar gewesen.
Aktuell hat der Landkreis Vulkaneifel ein Müllgebührenaufkommen von ca. fünf Mio. Euro jährlich. Der Ausstieg aus dem Müllkonzept hätte grob gerechnet 500.000 Euro zusätzliche Kosten jährlich verursacht.
Die Kreistagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen hat in ihrer Presseerklärung darauf hingewiesen, dass der Landkreis Vulkaneifel bereits am 04.12.2017 die Teilnahme am System „Biotüte“ des A.R.T. zum 01.01.2020 mehrheitlich beschlossen hatte. Auch der Zweckverbandsvertreter aus den Reihen der SPD hatte hier zugestimmt.
Alle Zweckverbandsmitglieder – außer der Vulkaneifel – nutzen die Bio-Tüten schon seit Jahren problemlos, hieß es. Etwa 46 Prozent der Haushalte im Kreis Vulkaneifel haben eine Biotonne. Zum überwiegenden Teil wird diese braune Tonne für Grünschnitt genutzt. Das sei falsch und nicht gewünscht. Dafür gibt es die Grüngutsammelstellen im Kreis. Zudem sein der Biomüll in Tüten reiner und somit hochwertiger, als der in den braunen Tonnen.
Zielvorstellung des Zweckverbandes ist es, bis 2025 einheitliche Müllgebühren für alle Mitglieder anbieten zu können. Die Landkreise müssen ihre eigenen Müll-Haushalte zukunftsfähig gestalten und finanziell so ausstatten, dass das neue Müllsystem reibungslos greifen kann. Dr. Monzel: „Bisher gab es im Landkreis Vulkaneifel kein System, das Anreize schafft, Müll zu vermeiden“. Eine Gebührenerhöhung sei für den Landkreis nicht vorgesehen.
Ab 2020 wird die sogenannte Restmülltonne 13 Mal pro Jahr geleert. Pro Person, so rechnet der A.R.T. Chef vor, werden durchschnittlich 10 Liter Müll pro Woche produziert.
Die kleinste Tonne hat ein Fassungsvolumen von 80 Liter. Haushalte bis max. vier Personen bekommen diese 80 Liter Tonne als Standardgröße. Die Tonnen sind mit einem Chip ausgestattet. Die Leerungen lassen sich also exakt festhalten. Wer mehr Müll als die Standard-Vorgabe produziert, muss mehr bezahlen.
Jeder Haushalt bekommt in naher Zukunft einen Gebührenrechner. Diese werden zum Ende des Jahres mit den neuen Mülltonnen ausgeliefert.
Sitzverteilung im Kreistag Vulkaneifel
- CDU: 16 Sitze
- SPD: 7 Sitze
- GRÜNEN: 5 Sitze
- FWG: 4 Sitze
- FDP: 3 Sitze
- UWG: 1 Sitz
- LINKEN: 1 Sitz
- AfD: 1 Sitz
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