Die CDU-Vulkaneifel wählte auf ihrem Kreisparteitag einen neuen Vorstand. Im Programm für die Kommunalwahl im Mai 2019 stellen die Christdemokraten die Förderung der Heimat in den Mittelpunkt.
Daun-Boverath. 65 CDU-Mitglieder aus der Vulkaneifel kamen am 29. August zum Kreisparteitag in das Gemeindehaus in Daun-Boverath. In seiner Rede blickte der CDU-Kreisvorsitzende, Gordon Schnieder MdL, auf die Landes- und Kommunalpolitik der letzten Jahre zurück. Aus Mainz seien viele Ankündigungen, aber nur wenig Taten gekommen, beklagte Schnieder. Beispielhaft verwies er auf das Desaster um den zunächst gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn, ging sodann auf die mangelhafte Bildungspolitik, fehlende Polizisten im Land und Versäumnisse beim Straßenbau ein.
In ihren zentralen Aufgabenfeldern versage diese Landesregierung, stellte Schnieder fest und präsentierte die Gegenvorschläge der CDU. Um die in vielen Städten und Gemeinden katastrophale Finanzsituation zu verbessern, sei es notwendig, an die Wurzeln des Problems zu gehen. Dazu gehöre es, den Kommunen für die Aufgaben, die ihnen vom Land übertragen werden, das notwendige Geld zu geben. Des Weiteren sei es erforderlich, die Städte und Gemeinden zu entschulden, wie es zum Beispiel Hessen tue. Gordon Schnieder fragte: Wie viel besser ginge es unserer Heimat, wenn wir in Mainz an der Regierung wären?
Was eine bessere Politik bewirken kann, verdeutlichte Schnieder an der Kommunal- und Verwaltungsreform. Auch dort versagte ehemals die Landesregierung und es drohte die Spaltung des Kreises Vulkaneifel. Die CDU kündigte daraufhin an, sie werde für den Erhalt des Kreises kämpfen und eine vom Landrat und der Kreisverwaltung durchgeführte Befragung der Bürgerinnen und Bürger brachte ein klares Bekenntnis für den Kreis Vulkaneifel. Dieses Votum machte dann den Weg frei zur Schaffung der neuen Verbandsgemeinde Gerolstein.
Auch für den Lückenschluss der A 1 kämpft die CDU im Kreis unermüdlich. Sie fordert vom zuständigen Wirtschaftsminister, endlich seine Ankündigungen in Taten umzusetzen und den Bau der Autobahn so schnell als möglich zu verwirklichen. Den Lückenschluss der A 1 und den zügigen Ausbau des Datennetzes im gesamten Kreisgebiet beschrieb Schnieder als zwei zentrale Baustellen für die Zukunftsgestaltung des Kreises. In der kommenden Kommunalwahl wird die CDU den Schwerpunkt auf die Förderung der Heimat legen.
Schnieder stellte heraus, dieser wichtige Begriff dürfe nicht politisch rechts stehenden Parteien überlassen werden. Die Möglichkeiten dieser Region fasste er zusammen in den Slogan: Heimat ist die neue Stadt und zitierte den römischen Staatsmann Cicero, der vor 2000 Jahren sagte: Heimat sei da, wo es einem gut gehe. Schnieder beschrieb, dass er während der letzten Klausurtagung der CDU in Maria Laach den Entwurf der „Leitlinien zum Kommunalwahlprogramm 2019“ vorstellte. Dieses Konzept bestimmte er als Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) entscheidend mit.
Damit stelle die CDU der kommunenfeindlichen Politik von Rot und Grün und Gelb etwas entgegen: Die kommunenfreundliche Politik der CDU. Schnieder hob hervor, daher kämpfe die CDU mit heißem Herzen für eine nachhaltige Bildung, eine starke Wirtschaft, eine moderne Infrastruktur, den Zusammenhalt der Generationen, eine angemessene ärztliche Versorgung und Pflege sowie für eine Digitalisierung auf Höhe der Zeit. In den letzten Jahren konnten zahlreiche Parteimitglieder für ihre mehr als 50-jährige Treue zur Partei geehrt werden.
Beispielhaft nannte er Martin Lengert, der vor einem halben Jahr für seine 65-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet wurde. Die klare Linie der CDU im Vulkaneifelkreis werde honoriert. Dies zeige sich auch darin, dass hier nach einer Phase des deutlichen Mitgliederzuwachses die Zahlen konstant blieben, während andere Kreise Mitglieder verloren. Schnieder machte Mut, mit Zuversicht und Selbstbewusstsein in die Zukunft zu schauen. Die CDU habe die Kraft und den Willen, im Landkreis Vulkaneifel Vieles zu erreichen.
Die anschließenden Wahlen zu unterschiedlichen Parteigremien ergaben jeweils eine hohe Zustimmung für die Kandidaten. Besonders stach das Ergebnis des neugewählten Kreisvorstandes hervor: Gordon Schnieder wurde wie vor zwei Jahren von allen anwesenden Parteimitgliedern zum Kreisvorsitzenden wiedergewählt, ebenso einstimmig wurde Thomas Grötz in seinem Amt als stellvertretender Parteivorsitzender bestätigt.
Susanne Thelen, die die Nachfolge von Heike Hermes im Amt der stellvertretenden Kreisvorsitzenden antritt, erzielte ein Ergebnis von 98 Prozent, 99 Prozent erhielt der Schatzmeister, Manfred Rinderer. Die neu gewählte Mitgliederbeauftragte, Laura Dahm, erhielt von allen Mitgliedern ein „Ja“. Gordon Schnieder freute sich über sein Traumergebnis: „Die 100 Prozent machen mich stolz. Nach meiner Wahl im Jahr 2016 dachte ich, so etwas erreicht man im Leben nur einmal.“
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