Wer glaubt, über die „KSK-Vorstandspersonalie Grau“ wächst schon das erste Gras, der irrt gewaltig.
Im Hinblick auf die kommende Kreistagssitzung am 26. März hat Kreistagsmitglied Uli Meyer(Die LINKEN) einen Fragenkatalog an den Landrat des Kreises Vulkaneifel gerichtet, wo es ausschließlich um die Nachbearbeitung der Auseinandersetzungen wegen der Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages des freigestellten KSK-Vorstandsvorsitzenden.
Meyer führt aus, dass in der Zeit von Dez. 2011 bis Febr. 2012 sich in mehreren Sitzungen der Verwaltungsrat der Kreissparkasse Vulkaneifel sowie der Kreistag – zuletzt in der Sondersitzung am 22.12.2011 mit den Auseinandersetzungen über die Nichtverlängerung des Vetrages mit dem früheren KSK-Vorstandsvorsitzenden beschäftigt hatte. Eine offizielle Pressemitteilung gab es nicht. Informationen konnte man nur über die Zeitungen erfahren.
Meyer verlangt deshalb, dieses Thema für die nächste Sitzung des Kreistages am 26.März auf die Tagesordnung zu setzen. Damit sich alle Kreistagsmitglieder entsprechend vorbereiten können, richtet Meyer die Bitte an den Landrat vorab um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch belaufen sich die finanziellen Belastungen der KSK-Vulkaneifel ab dem Jahre 2012 und für welchen Zeitraum durch die Freistellung und Nichtverlängerung des Vertrages mit dem Vorstandsvorsitzenden?
2. Wie hoch sind die Belastungen im Einzelnen für die Vergütung für den Vorstandsvorsitzenden inkl. Leistungszulagen pp. sowie die Arbeitgeberbelastungen pro Jahr für wieviele Jahre?
3. Wie hoch belaufen sich die vorzeitigen „Ruhegehaltsbezüge“ ab dem Jahre 2013 für welchen Zeitraum?
4. Unter welchen Voraussetzungen (andere Arbeitstätigkeit – selbstständig bzw. unselbständig) würden die „Ruhestandsbezüge“ ruhen bzw. wegfallen?
5. Wie hoch belaufen sich die jährlichen Rentenansprüche bzw. welche Rückstellungen sind dafür seitens des früheren Arbeitgebers in welcher Höhe jährlich zu tragen?
6. Wie hoch belaufen sich die Kosten des Rechtsstreits (außer- und gerichtliche Kosten) im Klageverfahren Dieter Grau ./. KSK Vulkaneifel?
7. Sind dem Landkreis Vulkaneifel Kosten (außer- und gerichtliche Kosten) im vorgenannten Rechtsstreit entstanden?
8. Erläutern Sie kurz aus Ihrer Sicht, aus welchen Gründen Sie das Gerichtsverfahren gegen die 5 Mitglieder des Verwaltungsrats angestrebt haben und wie Sie den gerichtlichen Vergleich bewerten?
9. Wie hoch belaufen sich die Kosten des Rechtsstreits (außer- und gerichtliche Kosten) im Klageverfahren Heinz Onnertz ./. Verwaltungsratmitglieder?
10 Sind dem Landkreis Vulkaneifel Kosten bzw. der Kreissparkasse Vulkaneifel (außer- und gerichtliche Kosten) im vorgenannten Rechtsstreit entstanden?
11. Wie stellen Sie sich als Verwaltungsratvorsitzender die zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesen 5 Mitgliedern des Verwaltungsrats vor?
12. Teilen Sie meine Einschätzung, dass eine geräuschlose nichtöffentliche Analyse der ersten Ablehnung der Vertragsverlängerung am 09.12.2011 durch den Verwaltungsrat im Nachhinein die bessere Lösung des Problems gewesen wäre? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht ?
Ob der Landrat die Fragen beantworten wird, ist eher fraglich.
Er kann sich auf seine Verschwiegenheitspflicht als Verwaltungsratsvorsitzender berufen. Dennoch sind die Fragen sicherlich berechtigt.
Aufmerksame Leser werden die teils abweichende Berichterstattung in den Medien verfolgt haben und fragen, warum das so ist.
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