Auf Initiative von MdL Anke Beilstein hatte die CDU Landtagsfraktion beantragt, dieses Thema im Umweltausschuss des rheinlandpfälzischen Landtages zu behandeln. Bei der entsprechenden Sitzung am gestrigen Dienstag trug sie in Mainz nicht nur die starke Beunruhigung und Ängste der Cochem-Zeller Bevölkerung vor, sondern informierte auch über die Resolution des Kreistages, der die Pläne zur Errichtung einer Abfalldeponie DK 1 in Strohn ablehnt.
Bereits am 16. Januar hatte die CDU-Abgeordnete im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage die Landesregierung um konkrete Auskünfte zum Planungsstand gebeten. Hierbei erfuhr sie, dass bei einer Vor-Ort-Kontrolle im April 2008 das Einbringen nicht zugelassener Abfälle festgestellt und ein strafrechtliches Verfahren gegen den Betreiber eingeleitet worden war. „Ein solcher Vorgang zeigt, dass höchste Vorsicht geboten ist.“ meint Anke Beilstein und tatsächlich bestätigt Staatssekretär Dr. Griese im Umweltausschuss auf ihre entsprechende Nachfrage zum weiteren Verfahrensablauf, dass grundlegende Fragen im Zusammenhang mit dem Antrag auf die Ablagerung belasteter Stoffe noch nicht beantwortet seien. Dazu gehöre auch die Frage, ob es überhaupt zulässig sei, eine solche Deponie in privater Trägerschaft durchzuführen. Dies sei ein Grund, warum der ursprünglich für Dezember geplante Erörterungstermin auf unbestimmte Zeit verschoben sei.
Die CDU-Abgeordnete machte in Mainz deutlich, dass ihrer Meinung nach grundsätzlich keine Deponie mit belastetem Material wie Asbest in die direkte Nachbarschaft zu Trinkwasserquellen gehöre: „Das geht gar nicht!“ Ihrem Wunsch nach einer entsprechenden eindeutigen Haltung der Landesregierung wich der Staatssekretär jedoch mit dem Hinweis aus, dass die SGD Nord die Genehmigungsbehörde sei, die den Vorgang nach fachlichen Kriterien beurteile.
Anke Beilstein hakte nach und ihr wurde seitens des Vertreters aus dem Wirtschaftsministerium versichert, dass die SGD Nord als Genehmigungsbehörde aber auch den Vorfall aus 2008 bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Betreibers im Blick haben werde.
Auf weitere Nachfrage, ob denn überhaupt Bedarf für eine DK 1- Deponie gegeben sei, erfuhr sie, dass der Vulkaneifelkreis aufgefordert sei, sein Abfallwirtschaftskonzept wegen nicht ausreichender Deponien zu überprüfen. Der Betreiber der Lavagrube hingegen, dem eine Rekultivierungspflicht obliege, stehe nicht ausreichend unbelastetes Material zur Verfügung. „Eine neue Deponie neben Trinkwasserbrunnen, in die belastetes Material eingebracht werden darf, kann da ja wohl nicht ernsthaft die Lösung sein.“ stellt die CDU-Abgeordnete fest.
„Nach dem Verlauf dieser Sitzung bin ich mir sicher, dass nicht nur die klare Ablehnung aus Cochem-Zell in Mainz angekommen ist, sondern in unserem Sinne auch der gesamte Vorgang mit einer erhöhten Sensibilität geprüft wird.“ resümierte Anke Beilstein.
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