Gerolstein. Zur Überraschung der anwesenden Öffentlichkeit beantragte Tim Steen am 21. Juni 2011 bei der Stadtratssitzung in Gerolstein den Tagesordnungspunkt 9 "Immobiliengeschäfte der Stadt Gerolstein" ganz nach hinten zu verschieben und erst nach dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung, dann wieder öffentlich zu behandeln. Seine Begründung dafür sprach für sich: In der dazwischen liegenden Nichtöffentlichen Sitzung könnte man das Thema "vorbesprechen" und eventuell "das eine oder andere schon vorab klären", bevor die Öffentlichkeit die Diskussion mithören könne. Der Rat stimmte zu. Die Tagesordnung wurde dann bis zum nichtöffentlichen Teil abgearbeitet und die "Öffentlichkeit" nach draußen gebeten.
Wenige Minuten waren vergangen und der Stadtbürgermeister verließ den Sitzungssaal, wie es bei Personaldebatten üblich ist, um den Gesprächsbedarf durch die Anwesenheit des Betroffenen nicht zu beeinflussen. Das Prozedere stieß nicht auf die Gegenliebe derer, die gekommen waren, weil sie den TOP "Immobiliengeschäfte der Stadt Gerolstein" richtigerweise als "Die Rolle des Stadtbürgermeister und Immobilienmakler Bernd May bei Immobilien- und Grundstücksangelegenheiten der Stadt" erkannt hatten und Aufklärung zu den Vorgängen um den Verkauf des Postgebäudes haben wollten.
Eine dreiviertel Stunde ließ man nun die Öffentlichkeit im Ungewissen, ob und wie es denn weiterginge. Einigen war sowohl das Verfahren zu dubiös als auch die Wartezeit zu lange – sie gingen nach Hause, weil sie für sich erkannten, dass der Bürger wieder einmal dumm gehalten werden sollte. Die wenigen, die ausharrten und gespannt um 20:20 Uhr wieder in den Sitzungssaal einrückten, erlebten dann auch keine offene Diskussion: Tim Steen erklärte für alle Ratsfraktionen, dass man sich auf einen Beschlussantrag geeinigt habe und dieser jetzt zur Abstimmung gestellt werden sollte.
Þ Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt auch künftig alle Immobiliengeschäfte ohne die Einschaltung eines Maklers abwickeln wird.
Þ Der Stadtrat begrüßt, dass Stadtbürgermeister May im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung nun doch noch das Schreiben der Kommunalaufsicht zur Einstellung des Verfahrens gegen ihn den Ratsmitgliedern präsentiert hat. Der Stadtrat sieht hierin einen Schritt, die vertrauensvolle Arbeitsgrundlage, die in den ersten Monaten geherrscht hat, fortzusetzen.
Þ Darüber hinaus bitte der Stadtrat den Stadtbürgermeister um Vorschläge, mit welchen Maßnahmen zukünftig Schaden von der Stadt und allen handelnden Personen bei Immobiliengeschäften vorgebeugt werden kann.
Dieser Beschluss – das Ergebnis der Rats-Klausur – wurde dann auch einstimmig gefasst. Ohne Aussprache, ohne Diskussion, ohne Information für die Öffentlichkeit. Das war´s! Einzig Bernd May sah sich veranlasst, zu erklären, dass er sich in seinem Beruf als Makler nicht grundsätzlich einschränken lassen wird. Er werde „wie bisher ja auch“ sehr sensibel darauf achten, Beruf und Ehrenamt zu trennen. Wenn er erkenne, dass sich Beides nicht verbinden lasse, werde er die öffentliche Aufgabe delegieren oder ein berufliches Interesse diesbezüglich ausschließen. Im anschließenden TOP Verschiedenes gab es noch zwei Informationen und um 20:31 Uhr schloss Bernd May die Sitzung.
Gerolsteins Bürgerinnen und Bürger fragen sich nun zurecht:
Was hat Tim Steen und seine Ratskollegen bewogen, derart zurück zu rudern ? Hatte Steen nicht 14 Tage zuvor für alle Ratsmitglieder die "öffentliche Aufarbeitung", Transparenz und Information gefordert und erstritten?
Und jetzt, kein Wort an die Öffentlichkeit! Keine Aufklärung, keine Erklärung! Der Öffentlichkeit bleibt vorenthalten, was alle wollen: Wahrheit – Redlichkeit – Klarheit. Mit voller Überzeugung und Nachdruck hatte Tim Steen gefordert, dass Stadtbürgermeister May offen und ehrlich Klarheit schafft. Was tatsächlich heraus kam, ist nichts Halbes und nichts Ganzes – frei nach dem Motto: „Wascht ihm den Pelz, aber macht ihn nicht nass!“
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