Tierschutz wichtiger als Menschenschutz?

Region. Jahrzehntelang wurden die Menschen in der Eifel in Sachen A1-Lückenschluss von der SPD-Landesregierung für dumm verkauft. Selbst die wenigen Versprechungen, die gemacht worden sind, waren nichts als leere Worte. Nichts Greifbares ist passiert. Tierschutz scheint beim Bauvorhaben „A1-Lückenschluss“ mehr Priorität zu haben, als Menschenschutz.

Die zuständigen Minister geben grundsätzlich erst einmal viel Geld für immer neue Gutachten aus. Sie kauften sich damit Zeit und das Alibi, erst einmal nichts zu machen. Vorschriften und Gesetze würden sich laufend verändern – heißt es dann als Ausrede. Fünfjährige Legislaturperioden sind für Projekten wie den A1-Lückenschluss mit seinen drei Bauabschnitten viel zu kurz. Für Bauvorhaben dieser Größenordnung müsste die zum Planungsbeginn gültige Gesetzeslage als Status festgeschrieben werden. Das willkürliche Klagerecht von Naturschutzverbänden gehört ebenfalls auf den Prüfstand.

Es ist jetzt an der Zeit, den Menschenschutz durch die Herrschaft des Menschenrechtes zu schützen, damit die Menschen in der Region nicht gezwungen werden, als letztes Mittel gegen Tyrannei und Unterdrückung des BUND zum Aufstand zu greifen. Wenn Tierschutz in unserem Rechtsstaat mehr Bedeutung zugemessen wird als Menschenschutz, dann stimmt etwas nicht in unserem System. Wenn Gerichte dem Tierschutz mehr Bedeutung zumessen, als dem Menschenschutz, dann muss man sich nicht wundern, wenn es irgend wann zum Aufstand kommt.

Das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des A1-Lückenschlusses überwiegt in jeder Hinsicht das ideologisch geprägte Interesse des BUND. Für den A1-Lückenschluss ist bereits zum zweiten Mail hintereinander der vordringlicher Bedarf im Verkehrswegeplan festgestellt worden, übrigens für alle drei Bauabschnitte! Die Autobahn A1 ist Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Sie führt von Heiligenhafen an der Ostsee nach Saarbrücken. Mit einer Länge von 749 Kilometern ist sie nach den Bundesautobahn A7 und A3 die drittlängste Autobahn in Deutschland. Der erste Spatenstich für die A1 wurde am 21. März 1934 vollzogen. Jetzt, fast 84 Jahre später ist der Lückenschluss noch immer nicht fertig. Eine Schande, von der sich keine der etablierten Volksparteien freisprechen darf!

Das Hauptproblem ist die Planungshoheit. Das ist Ländersache. Politisch war der Lückenschluss von der jahrzehntelangen Alleinherrschaft der SPD-Regierung unter Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz nicht gewollt. Anders in Beck‘s Heimatregion, der Pfalz. Dort ist das dichteste Autobahnnetz überhaupt. Zusätzlich zeugen zahlreiche, nie genutzte Autobahnbrückenruinen mitten auf Ackerland von der scheinbar unorganisierten Bauwut der 70’er/80er Jahre in der Pfalz.

Für den rheinland-pfälzischen FDP-Verkehrsminister Dr. Volker Wissing eröffnet sich jetzt die riesen Chance, den Lückenschluss dramatisch zu forcieren und mit NRW-Hilfe vielleicht bald schließen zu können. Die Unterlagen (16 Aktenordner) für die Planoffenlegung des einzigen Bauabschnittes auf rheinland-pfälzischer Seite sind am 1. Dezember eingereicht worden. Der BUND hat bereits angekündigt, gegen das Bauvorhaben zu klagen.

In 2012 wurde auf NRW-Seite für den 1. Abschnitt: Blankenheim bis Lommersdorf = 6 Kilometer das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. In 2017 soll die Planfeststellung abgeschlossen sein. Danach fängt der BUND an zu klagen. Dauer des Verfahrens etwa zwei Jahre beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. 2019 wird das Urteil erwartet. Mit dem Baurecht kann dann frühestens in 2022 gerechnet werden. Danach muss noch gebaut werden. Beim 2. Abschnitt: Lommersdorf bis Adenau = 8,7 Kilometer auf NRW- und teilweise auf RLP-Seite, wird das Prozedere wie beim 1. Abschnitt zeitversetzt um etwa 2 Jahren sein. Baurecht dürfte dann nach dem Klageverfahren durch B.U.N.D. & Co. ca. in 2024 sein.

In den letzten 20 Jahren wurden in Mainz sage und schreibe mindestens 66 landespflegerische Gutachten in Auftrag gegeben und alleine dadurch die Dauer des Genehmigungsverfahrens um vier bis fünf Jahre verzögert. Die unnötigen Kosten hierfür in Millionenhöhe nicht mitgerechnet. Jeder neue Verkehrsminister lässt sich zu seiner persönlichen Absicherung erst einmal wieder ein neues Gutachten machen. Der amtierende Verkehrsminister Dr. Wissing/FDP steht jetzt in der Pflicht.