Schulstrukturreform des Landes wirkt willkürlich

Die Entscheidung der SPD-Landesregierung, zum Schuljahr 2011/12 weder eine IGS noch eine Fachoberschule (FOS) im Landkreis Cochem-Zell zu bewilligen, stößt auf harte Kritik bei der CDU Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Anke Beilstein. „Zwei Jahre lang haben sich Schulträger, Schulen und alle Fraktionen im Kreistag mit der schulischen Zukunft beschäftigt und dann wird alles mit einem Federstrich aus Mainz zunichte gemacht.“

So könne man nicht mit den Verantwortlichen vor Ort umgehen. Zuerst werde man per Gesetz verpflichtet, für viel Geld einen Schulentwicklungsplan aufzustellen, um dann festzustellen, dass sich Ministerin Ahnen ohnehin nicht dran hält. „Das ist eine Klatsche ins Gesicht für alle diejenigen, die sich ernsthaft mit der schwierigen und verantwortungsvollen Materie auseinandergesetzt haben.“ Der Vorgang zeige, dass die Landesregierung die regionale Schulplanung gar nicht interessiere. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit verweise das Land auf die Entscheidungs- und Planungskompetenz der Landkreise und kreisfreien Städte, um dann anschließend dennoch nach eigenem Gutdünken entscheiden

Bei der Ablehnung der IGS im vergangenen Jahr wurde man vertröstet mit dem Hinweis, es in diesem Jahr noch einmal zu probieren. Noch am Samstag vor der öffentlichen Verkündung der Ablehnung erhielt Abgeordnete Beilstein auf ihre Nachfrage vom Mai um Standort Kaisersesch die Antwort der Ministerin, dass „die Anträge auf Errichtung von IGS für das Schuljahr 2011/12 noch geprüft“ würden. Am Montag erfolgte dann das endgültige Aus – und gleichzeitig eine neues Trostpflaster: man möge es in Kaisersesch doch im nächsten Jahr mit dem Antrag auf Einrichtung einer FOS probieren.

„Dass der Landkreis Cochem-Zell weder eine FOS noch eine IGS genehmigt bekommen hat, ist nicht nachvollziehbar.“ sagt Anke Beilstein. Es wurden belastbare Zahlen vorgelegt. Außerdem hatte die Landesregierung bei Einführung der Schulreform immer davon gesprochen, dass gerade mit den FOS eine schulische Stärkung in der Fläche erreicht werden soll. „Wenn dann demgegenüber andere Kreise gleich zwei Standorte für eine FOS und zudem noch eine neue Gesamtschule genehmigt bekommen, dann muss man sich ernsthaft Gedanken darüber machen, nach welchen Kriterien in Mainz entschieden wird. Das Motto der Landesregierung „Wir machen’s einfach“ erhält wieder einmal eine besondere Bedeutung“.

Anke Beilstein hält es für wichtig, dass sich die Arbeitsgruppe baldmöglichst erneut zusammensetzt, um über die neue Situation zu beraten. Cochem-Zell dürfe in der Bildungspolitik nicht abgehängt werden.

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