Zeichen auf Wahl

Alljährlich kommt die rheinland-pfälzische CDU ins Kloster Maria Laach, um aktuelle Fragen zu klären und die Marschroute für das nächste Jahr festzulegen. In diesem Jahr stand die Kommunal- und Europawahl im Jahr 2019 im Mittelpunkt.

Seit 2007 trifft sich die Führungsspitze der rheinland-pfälzischen CDU zu einer Klausurtagung im Kloster Maria Laach. Julia Klöckner, die Landesvorsitzende und Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, stellte am 8. August deutlich heraus, dass es das Ziel der CDU sein muss, auch im kommenden Kommunalwahlkampf nah bei den Sorgen und Problemen der Bürger zu sein. Erfolgreich werden nach ihrer Meinung die „Kümmerer vor Ort sein, die über Lösungskompetenz“ verfügen.

Der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder, der gleichzeitig Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) ist, stellte den Entwurf der „Leitlinien zum Kommunalwahlprogramm 2019“ vor. „Heimat“ wird bei der Wahl im Mai 2019 einer der zentralen Begriffe sein.

Schnieder stellte heraus, diesen wichtigen Begriff dürfe man nicht rechten Populisten überlassen. Vielmehr müsse es die Aufgabe der CDU sein, die Lebensbedingungen der Menschen in ihrem Lebensumfeld bestmöglich zu gestalten. Dazu seien viele Weichenstellungen auf der Ebene der Kommunen notwendig, wofür solide Finanzen eine Grundvoraussetzung darstellten. Dies sei, das betonte Schnieder, schwierig, da die Landesregierung eine kommunenfeindliche Politik betreibe.

Umso wichtiger sei es, dass die kommunale Ebene die Impulse setze für eine nachhaltige Bildung, starke Wirtschaft, eine moderne Infrastruktur, den Zusammenhalt der Generationen, eine angemessene ärztliche Versorgung und Pflege sowie für eine Digitalisierung auf Höhe der Zeit.