Steuerung von US-Drohnen aus Ramstein

Mainz. Zu den Medienberichten, dass aus Ramstein tödliche Drohnenangriffe gesteuert wurden, erklärt Nils Wiechmann, friedenspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Bundesregierung muss dringend die im Raum stehenden Vorwürfe aufklären. Nach deutschem und internationalem Recht ist die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen außerhalb eines bewaffneten Konflikts rechtswidrig. Wenn die Bundesregierung es duldet, dass von deutschem Boden gegen Menschenrechte verstoßen wird, leistet sie Beihilfe zu grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Delikten.Entsprechende Anfragen im Bundestag hat die alte Bundesregierung immer nur schwammig beantwortet und jegliche Verantwortung von sich gewiesen. Der Eindruck, dass die Bundesregierung genauso wie beim NSA-Skandal auch hier an einer Aufklärung überhaupt nicht interessiert ist, drängt sich auf. Warum muss mit Hans-Christian Ströbele erst ein GRÜNER Oppositionspolitiker nach Moskau reisen, um weitere Informationen zu erhalten? Es bestätigt sich auch in diesem Fall, dass es auch für rheinland-pfälzische Interessen erhellend sein kann, Edward Snowden in Deutschland zu befragen. Wir fordern deshalb erneut, ihm aus politischen Gründen in Deutschland Asyl zu gewähren.“

Hintergrund: Bereits Ende Mai 2013 haben deutsche Medien berichtet, dass das Air Operations Center (AOC) der US-Luftwaffe im rheinland-pfälzischen Ramstein maßgeblich in gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika eingebunden sei. Seit 2011 steuere dort eine Flugleitzentrale Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Dafür würde eine Satelliten-Anlage genutzt, die für den Kontakt der Piloten in den USA zu den Einsatzorten der Drohnen in Afrika notwendig sei. Am 30. Oktober 2013 gab die Bundesanwaltschaft dann bekannt, dass sie im Zusammenhang mit US-Drohneneinsätzen in Afrika die Einleitung von Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Völkerrecht prüft. Nun berichtet ein Begleiter des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele bei dessen Besuch von Edward Snowden in Moskau von neuen Quellen, die die systematische Einbindung der US-Airbase Ramstein in den Drohnenkrieg in Afrika bestätigen.