Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte in der Aussprache zum Haushalt, das Zahlenwerk stehe für die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Diese Landesregierung legt den ersten Haushalt seit 50 Jahren ohne neue Schulden vor. Daran haben wir hart gearbeitet. Immer geleitet von dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Wann immer ich im Land unterwegs bin, sehe ich, dass sich die meisten Bürger ein Land wünschen, in dem man zusammenhält, und dass sie viel dafür tun.
Sie sind fest verwurzelt in ihrer Heimat und wollen gleichzeitig ein europäisches und weltoffenes Land. Mit diesem Haushalt schaffen wir die Grundlage dafür, dass sich die Bürger auch künftig auf ihre Regierung verlassen können. Wir verteidigen unsere offene Gesellschaft. Dort, wo Angst und Verunsicherung sind, zeigen wir, dass diese Regierung handelt: Wir investieren in die Zukunft: In Infrastruktur im Netz und auf der Straße, in Bildung, in Sicherheit, in Klimaschutz, in eine gute ärztliche Versorgung. Wir lassen niemanden zurück. Wir können zuversichtlich in die Zukunft schauen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Aussprache.
Investition in die Zukunft
„Dieser Haushalt steht für einen starken handlungsfähigen Staat. Darauf haben die Bürger und Bürgerinnen Anspruch, denn es ist ihr Steuergeld. Wir machen unser Land fit für eine Zeit des rasanten technischen Wandels. Allein für Digitalisierungs-und IT-Maßnahmen stellen wir für die kommenden zwei Jahre über 300 Millionen Euro jährlich bereit. Wir schaffen die Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft mit einem zusätzlichen Verfügungsrahmen in Höhe von insgesamt 575 Millionen Euro für die kommenden Jahre“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Landlust statt Landfrust
„Wir sorgen dafür, dass die Menschen in unserem wunderschönen Land überall gut leben können. Dass bedeutet, dass wir für Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land sorgen. Deswegen erleben wir bei uns keinen Landfrust, sondern Landlust. Wir stärken unsere Kommunen mit 3,3 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Dies sind 1,3 Milliarden Euro mehr als 2013. Darüber hinaus fließen auch außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs erhebliche Mittel an die Kommunen. Insgesamt beträgt die Unterstützung 6,1 Milliarden Euro im Jahr 2020. Dies entspricht nahezu einem Drittel des gesamten Haushaltsvolumens. Daran sehen Sie die große Kraftanstrengung. Das wissen auch die kommunalen Vertreter, auch wenn sie mehr fordern, aber das liegt ja auch in der Natur der Sache“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Bildung
„Unser Anspruch ist, dass alle Menschen von Wohlstand und Fortschritt profitieren. Soziale Gerechtigkeit ist für diese Regierung keine Floskel. Ein Beleg dafür ist, dass es nirgendwo sonst in Deutschland eine größere Bildungsgerechtigkeit gibt als in Rheinland-Pfalz. Ein weiterer Meilenstein ist dafür das Kita-Zukunftsgesetz, denn Bildung fängt bei den Kleinsten an! Unser Rohstoff sind die Köpfe unserer Menschen. Bildung stellt daher den größten Haushaltsposten dar. Und ich bin stolz darauf, dass wir in Rheinland-Pfalz alle Lehrerstellen besetzen konnten. Schauen Sie sich um in den anderen Bundesländern, das ist nicht selbstverständlich. Wir investieren 4,7 Milliarden Euro in 2019 und 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2020 in die Bildung unserer Kinder. Außerdem sind mit 1000 Schulbaumaßnahmen die Schulbauinvestitionen so hoch wie nie zuvor.“
Wissenschaft und Medizin
„Unsere Wissenschaftslandschaft ist gut aufgestellt. Für die Forschungsinitiative investieren wir 20 Millionen Euro pro Jahr. Wir investieren auch in die Regionalisierung des Medizinstudiums und stärken die Universitätsmedizin dauerhaft mit zusätzlich 10 Millionen Euro jährlich. Für dringend notwendige und bereits getätigte Investitionen der Universitätsmedizin zahlen wir zusätzlich einmalig einen Tilgungszuschuss von 70 Millionen Euro.
Aber wir investieren nicht nur in die Spitzenmedizin: Die Krankenhausfinanzierung steigt um 4,2 Millionen Euro auf 147 Millionen Euro in 2019 und um 18,3 Millionen Euro auf 161 Millionen Euro in 2020. Mit mehr als 90 Krankenhausstandorten sichern wir eine wohnortnahe und hochwertige Medizin. Wir führen als eines der ersten Bundesländer die Landarztquote ein und erhöhen die Anzahl der Medizinstudienplätze“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Damit die Wirtschaft weiter boomt
Unsere Wirtschaft boomt und wir investieren kräftig. 24 Millionen Euro pro Jahr gehen in die Wirtschaftsförderung. Zum Beispiel für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbegebieten. Zusätzliche EU Mittel in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr gehen in die Förderung von Unternehmen in strukturschwachen Regionen. Ein Schwerpunkt wird für uns die Tourismusstrategie. Der Tourismus in Rheinland-Pfalz wird zunehmend zum Wirtschaftsmotor, gerade auch in den ländlichen Regionen.
Die Mittel dafür steigern wir bis 2020 auf 10 Millionen Euro. In beiden Haushaltsjahren stellen wir außerdem jeweils über 1,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung: Das Landesstraßenbauprogramm erhöhen wir auf 124 Millionen Euro in 2019 und 126 Millionen Euro in 2020. Wir investieren in den Landesbau und steigern die Investitionsausgaben um 32 Millionen Euro auf insgesamt 330 Millionen Euro“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Versöhnung von Wirtschaft und Umwelt
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Für uns steht deswegen die Versöhnung von Wirtschaft und Umwelt ganz oben auf der Agenda: Wir erhöhen die Mittel für Klimaschutz und für die Wärmewende und stellen mehr als 20 Millionen Euro bereit. Gleichzeitig profitieren bei uns viele kleine und mittelständige Betriebe, die sich auf die Produktion in diesem Bereich spezialisiert haben.
Sicherheit
„Unser Land ist sicher, wir haben die niedrigste Verbrechensquote seit 20 Jahren und unsere Aufklärungsquote von 64,4 Prozent liegt über dem Bundesdurchschnitt. Damit es dabei bleibt, investieren wir in mehr Personal und eine moderne technische Ausstattung. 580 Polizeianwärterinnen und –anwärter pro Jahrgang, mehr Verwaltungspersonal und 265 zusätzliche Stellen für unsere Gerichte und Justizvollzugsanstalten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Integration
Zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gehört auch, dass wir die Integration von Migrantinnen und Migranten sicherstellen. Ein wichtiger Baustein dafür ist deren Weiterbildung. 2,8 Millionen Euro haben wir dafür bereitgestellt“, so die Ministerpräsidentin. „Unser Land prosperiert und wir setzen alle Kräfte und Ressourcen dafür ein, dass das so bleibt. Wir wollen gute Lebenschancen für Alle. Das ist die Basis für ein gutes Miteinander in der Gesellschaft. Unsere Demokratie braucht das Engagement von uns allen und eine selbstbewusste Bürgerschaft“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer zum Abschluss.
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