Mainz. Die Landesregierung sieht im deutlichen Überschuss in den Kassen der Kommunen eine positive Entwicklung der kommunalen Finanzen. Insgesamt hat sich die finanzielle Situation der Kommunen in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, was auch auf die Unterstützung des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zurückzuführen ist.
„Die Kommunen in Rheinland-Pfalz konnten 2017 einen Überschuss von 431 Millionen Euro realisieren. 2018 stieg der Überschuss auf 444 Millionen Euro. Diese Zahl zeigt, dass die Landesregierung mit dem Finanzausgleich ihre Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Kommunen wahrnimmt. Wenn die kommunalen Spitzenverbände von einer akuten Finanzmisere sprechen, ist das abwegig“, betonten Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen.
Der Landkreisbereich ist seit 2015 im Plus, die kreisfreien Städte sind es als Gruppe seit 2017. Das Land hat seine KFA-Mittel im Doppelhaushalt gegenüber 2013 um 1,3 Mrd. Euro gesteigert, in sieben Jahren also um über 60 Prozent. Hinzu kommen Verbesserungen für die Kommunen bei der Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen um weitere 200 Mio. Euro entlasten. Ab diesem Jahr erhöht das Land die Finanzausgleichsmasse zudem um weitere 60 Mio. Euro, um die neue Schlüsselzuweisung C3 zu finanzieren.
Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände an einem Wegfall der Direktzuweisungen der Grunderwerbssteuer ist nicht nachvollziehbar. „Das Aufkommen der Grunderwerbssteuer steht laut Grundgesetz den Ländern zu“, so Lewentz und Ahnen. Auch die Mittel, die außerhalb des KFA an die Kommunen fließen, haben sich seit 2013 exorbitant entwickelt. 2020 stehen rund 600 Millionen Euro mehr als 2013 zur Verfügung und die Mittel für die Kommunen wachsen seit Jahren stärker als der Gesamthaushalt.
Daher stoßen kritische Stimmen der kommunalen Spitzenverbände wie solche bezüglich der Investitionen in den Breitbandausbau auf Unverständnis. Die angesprochenen Mittel sind überwiegend solche, die den Kommunen ausgezahlt werden. „Investitionen in den Breitbandausbau sind Investitionen in die Zukunft der Kommunen in unserem Land. Eine Kritik an den Zuweisungen zum Breitbandausbau ist absolut nicht nachvollziehbar“, so Innenminister Lewentz.
Erst vor wenigen Tagen hatte er dem Rhein-Pfalz-Kreis einen Förderbescheid des Landes über rund 5,2 Millionen Euro Landesmittel zukommen lassen, um ihn als ersten rheinland-pfälzischen Landkreis mit Gigabit-Geschwindigkeiten zu versorgen. Die Anstrengungen des Landes seien gerade in diesem Bereich enorm und kämen den Kommunen zugute. Mittlerweile gehe ein Drittel der Landesausgaben an die Kommunen, 2008 seien es noch 25 Prozent gewesen.
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