Rheinland-Pfalz. Bei den letzten Terroranschlägen in Paris und Brüssel verwendeten die islamistischen Täter militärische Waffen. Zwei Landtagsabgeordnete fragten, ob rheinland-pfälzische Polizisten gegen solche Täter etwas ausrichten könnten. Nach den Terroranschlägen in Frankreich und Belgien fragten die rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder und Matthias Lammert die Landesregierung, welche Konsequenzen sich daraus für die Polizei ergäben. Am 31. August 2016 antwortete der zuständige Staatssekretär im Mainzer Innenministerium, Günter Kern.
Er betonte, die Polizei in Rheinland-Pfalz analysiere fortlaufend unter anderem die Bereiche der sogenannten politisch motivierten Kriminalität und des islamistischen Terrorismus. Er räumte aber ein, die Anschläge in Paris und Brüssel stellten „die deutschen Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen.“ Daher sei unter anderem in Rheinland-Pfalz eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die sich besonders mit „Herausragenden Kriminalitäts- und Einsatzlagen“ beschäftige. Zu deren Auftrag zähle es, mögliche Konsequenzen für die Polizei zu erarbeiten. Sie hätten sehr rasch „einen Bedarf an verbesserter Schutzausstattung sowie taktische Anpassungen“ besonders bei der „Intervention bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen“ erkannt. Daher sei am 19. April 2016 eine landesweite Arbeitsgruppe beauftragt worden, ein Einsatzkonzept zur „Intervention bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen“ zu erarbeiten. Der Staatssekretär verwies darauf, ein Entwurf der Arbeitsgruppe liege bereits vor. Darüber hinaus erklärte Günter Kern, es sei damit begonnen worden, „rund 430 Funkstreifenwagen mit jeweils zwei Schutzwesten mit erhöhter Schutzwirkung und zwei ballistischen Helmen“ auszustatten.
Zudem werde die im Streifenwagen mitgeführte Maschinenpistole des Modells Heckler & Koch MP 5 „mit einer verbesserten Visiereinrichtung versehen“. Dabei übersieht der Staatssekretär, dass ein besseres Visier nicht die Durchschlagskraft der aus der Waffe verschossenen Munition erhöht. Diese reicht bei der von der Polizei zurzeit verwendeten Maschinenpistole nicht aus, um eine beim Militär gebräuchliche Schutzweste zu durchschlagen. Kern verneinte abschließend die Frage, ob es geplant sei, das Gewehr G 3 für die rheinland-pfälzische Polizei zu beschaffen.
Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz verfügt die bayerische Polizei bei Bedarf über genau diese Waffe, die ein besonders leistungsfähiges Kaliber verschießt, das vielfach stärker ist, als die aus einer Maschinenpistole verschossenen Projektile. Dies legt die Vermutung nahe, dass in Rheinland-Pfalz die Abneigung gegen ein auch militärisch verwendetes Gewehr größer ist, als die Sorge um die eigenen Polizisten.
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