Rheinland-Pfalz. Die Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner MdL und Christian Baldauf MdL, finden lobende Worte für den IT-Gipfel der Bundesregierung in Ludwigshafen und fordern, dass Rheinland-Pfalz für einen koordinierten, flächendeckenden Internet-Ausbau mehr Geld und Tempo an den Tag legen müsse. Denn ohne Infrastruktur bliebe jede Digitalisierungsstrategie nur Theorie. Hier habe die Landesregierung bisher den Anschluss zu anderen Bundesländern verpasst:
Julia Klöckner: „Wir erleben, dass sich die Digitalisierung in alle gesellschaftlichen Bereiche ausbreitet. Das ist eine extrem spannende Zeit, in der wir wichtige Entscheidungen für die Zukunft treffen müssen. Bereits seit Jahren investiert der Bund deshalb massiv in den Ausbau von schnellem Internet und stellt den Ländern Geld zur Verfügung. Denn ein flächendeckendes Breitbandangebot ist die Grundlage für Investitionen in zukunftsweisende digitale Technologien.
Alle Lebensbereiche – von Schule über Mobilität und Gesundheit bis hin zum Arbeitsplatz, Cybersicherheit und lebenslangem Lernen – werden durch die Digitalisierung erleichtert, aber auch herausgefordert. Hier gilt es, an der Spitze der Bewegung zu sein und nicht hinterherzulaufen. Dazu gehört eine Infrastruktur, die standortentscheidend ist. Aber gerade beim Ausbau des Netzes in Gewerbegebieten hinkt das Land hinterher. Im Bundesländervergleich liegen wir auf dem drittletzten Platz. Für die vielen Unternehmen und Betriebe im ländlichen Raum ein großer Wettbewerbsnachteil.“
Christian Baldauf: „Digitalisierungskabinett, Digitalisierungsrat, digitale Studien, Digital-Dialog – all diese Initiativen könne nicht darüber hinweg täuschen, dass in Rheinland-Pfalz eine digitale Planung und eine Strategie für die Umsetzung fehlen. Frau Dreyers ´Dialoge´ und PR-Aktionen verlegen keinen einzigen neuen Internet-Anschluss. Bayern dagegen wird das erste Bundesland mit einem eigenen WLAN-Netz sein. An 20.000 Hotspots wird dort bis zum Jahr 2020 WLAN kostenfrei zur Verfügung stehen. Während Frau Dreyer noch redet, setzen andere Bundesländer längst um. Zwischen ihren politischen Werbeaktionen und der digitalen Wirklichkeit liegen mehr als nur ein paar Megabit!“
Julia Klöckner: „Unterversorgt sind derzeit vor allem Gebiete in der Westpfalz, im Hunsrück, sowie in Teilen des Westerwalds und in der Eifel. Über 50 Mbit verfügen in Bitburg-Prüm nur rund 20 Prozent der Haushalte. Vor allem Menschen und Unternehmen auf dem Land sind benachteiligt. Noch sind zu viele private Haushalte und Gewerbegebiete abgehängt. Hier rast uns die Zeit davon. Kein Dorf im Land darf von der schnellen Datenautobahn abgehängt bleiben. Denn eine langsame Netzanbindung beschleunigt die Landflucht. Das wollen wir als CDU-Fraktion nicht.“
Christian Baldauf: „Frau Dreyer behauptet zwar, in 15 Jahren soll es flächendeckend Bandbreiten von 300 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) geben. Dazu braucht es laut TÜV-Studie staatliche Zuschüsse von bis zu 2,6 Milliarden Euro – im Landeshaushalt stehen jährlich 70 Millionen Euro, und davon müssen andere, noch nicht erreichte Versorgungsziele bezahlt werden. Statt in ausreichendem Maße eigenes Geld in die Hand zu nehmen, werden Bundes- und Europamittel als Eigenbeitrag um deklariert, Fortschritte in der Breitbandversorgung reklamiert die Landesregierung aber als eigene Leistung. Ebenfalls nicht gelöst: Förderprogramme des Bundes und des Landes greifen in Rheinland-Pfalz nicht ineinander, was Kommunen vor große Probleme stellt. Auch hier muss die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen.“
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