Minister Hering verbreitet Halbwahrheiten

Als Halbwahrheiten bezeichnete heute der stellvertretende Vorsitzende und wirtschafts-politische Sprecher der Landtagsfraktion die heutigen Äußerungen des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Hering zum Verkehrswegebau des Bundes im Trierer Volksfreund. So sei es zwar richtig, dass 2011 der Etat des Bundesverkehrsministers gegenüber 2010 sinkt. Hering verschweigt aber, dass dies durch das Auslaufen des Konjunkturprogramms verursacht ist. Der Verkehrsetat wird wieder auf seine normale Höhe zurück gefahren. Mehr als die schwarz-gelbe Koalition hat auch die Vorgängerregierung mit Verkehrsminister Tiefensee nie für die Bundesverkehrswege bereitgestellt.

Alexander Licht: „Um den Konjunktureinbruch der Jahre 2008 und 2009 abzufangen, hat der Bund mit Beteiligung der Länder ein umfangreiches Konjunkturprogramm aufgelegt. Dieses Programm läuft nun aus. Die Konjunktur ist wieder angesprungen. Die Staatsausgaben werden wieder zurück gefahren. Das macht der Bund. Und das wird auch das Land machen müssen. Denn das jetzt erreichte gigantische Niveau der Verschuldung des Staates darf nicht fortgesetzt werden. Alles andere wäre völlig unverantwortlich.“

Mit Blick auf die Kritik Herings an angeblich unrealistischen Verkehrswegeplanungen des Bundes erinnerte Licht den Landeswirtschaftsminister daran, dass die Länder an diesen Planungen kräftig mitwirken und immer auf der Aufnahme wichtiger Projekte in ihrem Bereich bestehen.

Alexander Licht: „Herr Hering sollte einmal einen Blick auf die Landesstraßen in Rheinland-Pfalz richten, die sich in einem nach wie vor unbefriedigendem Gesamtzustand befinden. Im Haushalt des Landes ist kein einziger Cent an Steuermitteln für den Straßenbau veranschlagt. Jeden Meter Landesstraße baut das Land mit neuen Schulden. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.“

Bemerkenswert, so Licht abschließend, sei, dass Minister Hering im Gespräch mit dem TV Kein einziges Wort über den Nürburgring verloren hat. Mit Blick auf die Seelenlage der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist das zwar verständlich; verantwortliche Politik darf aber auch die unangenehmen Themen nicht weglassen.