Rheinland-Pfalz. Die Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD) begrüßt grundsätzlich die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zur Ausweitung des Besuchsangebots für Gefangene im Rahmen des demnächst zu verabschiedenden Landes Strafvollzugsgesetztes für Rheinland-Pfalz. Um dem Behandlungsauftrag gerecht werden zu können sind soziale Kontakte von Inhaftierten zu den Angehörigen ein wichtiger Bestandteil. Bereits jetzt bereitet es den JVA´en im Lande aber immer größere Probleme die gewünschten Besuche in der erforderlichen Zahl abwickeln zu könne.
Zur Besuchsüberwachung benötigen die Anstalten genügend Personal und Räumlichkeiten, zumal die Besuchszeiten im neuen LStVollzG nicht nur verdoppelt werden sollen, sondern durch die Sonderregelungen für Kinder der Inhaftierten „geradezu vervielfacht“ werden. Die Landesregierung baut derzeit -als ersten Schritt im Rahmen von Sparmaßnahmen- massiv Personal in den Justizvollzugsanstalten ab, obwohl durch die Neuregelung der Sicherungsverwahrung und durch das kommende Landes Strafvollzugsgesetz eine deutliche Vermehrung der Aufgaben auf das gesamte JVA Personal zukommen wird.
„Wenn der Gesetzgeber will, dass wir eine ordentliche Behandlung durchführen, die den künftigen gesetzlichen Regelungen entspricht, so muss es eher Personalvermehrungen geben und ordentliche Baulichkeiten mit geeigneten Besuchsräumen in allen Anstalten und nicht nur in wenigen neuen Vorzeigegefängnissen“, so der Gewerkschaftsvorsitzende Winfried Conrad bei seiner Stellungnahme.
Wer mehr Einsatzstunden vom Personal für Besuche verlangt, darf nicht weiter Stellen einsparen, so Conrad, im Hinblick auf die geplanten weiteren Personaleinsparungen im Justizvollzug, für die nächste Legislaturperiode. Die Justizvollzugsbediensteten gingen bereits heute oft bis an ihre Leistungsgrenzen. Wer den Bogen überziehe riskiere höhere Krankenstände, demotivierte und überfordere Bedienstete und schaffe einen schlecht funktionierenden Strafvollzug in Rheinland-Pfalz.
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