IHK-Trier verbucht ungeplante Mehreinnahmen von 2,5 Mio. Euro

Trier. Laut der Pressemitteilung des bffk (Bundesverband für freie Kammern) vom 16.03.2011 verzeichnete die IHK-Trier im Jahr 2010 rund 2,5 Mio. Euro ungeplante Mehreinnahmen. „Die IHK-Trier leistet sich 8 Geschäftsführer,
60 Angestellte und ein großzügiges Bürogebäude von den Beiträgen seiner Mitglieder. Es wird daher Zeit, dass endlich die Pflichtmitglieder von den ungeplanten Mehreinnahmen profitieren“, so Irene Roth, Mitglied der Geschäftsleitung der TechniSat Digital GmbH Daun.

Die IHK-Trier ist auf diese Mehreinnahmen nicht angewiesen. Laut den veröffentlichten Bilanzen erwirtschaftet sie schon seit Jahren stattliche Rücklagen. Noch dazu gehört sie mit einem Hebesatz von 0,36 % zu den teuersten Kammerbezirken in ganz Deutschland. Deshalb verlangt die TechniGruppe, dass die IHK-Trier nicht nur einen Teil der Rücklagen, sondern insbesondere die ungeplanten Mehreinnahmen von 2,5 Mio. Euro dazu einsetzt, den Hebesatz auf 0,1 bis 0,2 % (wie in den übrigen Kammerbezirken) zu senken. Denn was nützt schon die IHK als Interessenvertretung ihren Mitgliedern, wenn sie nicht in deren Interesse wirtschaftet?

Die TechniSat Digital GmbH lässt die Rechtsmäßigkeit der Beitragserhebung durch die IHK Trier und die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft sowohl auf dem deutschen Rechtsweg als auch auf europäischer Ebene durch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament überprüfen (vgl. nebenstehende Darstellung).

Die TechniGruppe kämpft bereits seit zwei Jahren gegen die Beitragsbescheide der IHK Trier. Gegen die abweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts Trier und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist derzeit die Beschwerde auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Parallel dazu hat die TechniSat Digital GmbH zusammen mit fünf weiteren Beschwerdeführern im Oktober 2010 eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die IHK-Pflichtmitgliedschaft eingelegt. Im April 2011 wird die TechniGruppe zusätzlich noch eine Petition zum Europäischen Parlament einreichen.