Für Europa, für die Region

CDU-Bezirksparteitag nominiert Simone Thiel zur Spitzenkandidatin für die Europawahl. Christdemokraten stimmen sich auch auf die Kommunalwahl im Mai 2019 ein.

Schweich. Wie schon vor fünf Jahren wird Simone Thiel (CDU) im Mai 2019 für die Wahl zum Europäischen Parlament kandidieren. 162 Delegierte der Christdemokraten schenkten der 39-jährigen Saarburgerin einstimmig das Vertrauen. Sie stellte heraus, die Grenzregion brauche eine starke Stimme in Europa. In der Region Trier werde Europa Tag für Tag gelebt, unterstrich Thiel.

In mehreren Grußworten hatten zuvor Bundes- und Landtagsabgeordnete die gegenwärtige Politik bewertet. Scharf kritisierte Bernd Henter (MdL), der Trierer Bezirksvorsitzende der CDU, die Kommunalpolitik der Landesregierung. Dabei beklagte er Fehler und Versäumnisse in der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Er verlangte daneben eine zügige Umsetzung der großen Straßenbauprojekte im Land: den Lückenschluss der A1 und die Westumfahrung Triers.

Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Christian Baldauf, drängte auf eine zügige Umsetzung dieser für Rheinland-Pfalz sehr bedeutsamen Baumaßnahmen. Er beschrieb als Aufgabe der Politiker, den Menschen Antworten auf ihre drängenden Fragen zu geben. Globalisierung und Digitalisierung machten vielen Menschen Angst, räumte Baldauf ein. Es sei die Pflicht der Volksvertreter auch den Menschen im ländlichen Raum bestmögliche Lebensbedingungen zu schaffen. Für den Kommunalwahlkampf riet er: „Wir müssen zu den Menschen gehen, ihnen zuhören und den Wahlkampf mit regionalen Themen führen.“ Patrick Schnieder (MdB) kritisierte die Bundesregierung.

Viele Bürger fragten sich: „Was treibt ihr da in Berlin?“ Es bringe nichts, sagte Schnieder, sich immer und immer wieder mit den Fehlern zu befassen, die im Jahr 2015 gemacht wurden. Es gelte vielmehr, die jetzt anstehenden Probleme zu lösen. Durch die ständigen Streitereien würden die Leistungen der Bundesregierung verdrängt. Beispielhaft nannte er die Mütterrente, das Baukindergeld und den ausgeglichenen Bundeshaushalt. Schnieder forderte, die Bürger steuerlich zu entlasten, sowie den Soli und die kalte Progression abzuschaffen. Klar formulierte er, dass sich die Demokratie gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen muss, sowohl gegen den Rechtsextremismus als auch gegen den Linksextremismus. Er rügte die rheinland-pfälzische Landesregierung, weil sie rund 80 Millionen Euro, die der Bund dem Land für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung stellte, wieder nach Berlin zurückgab.

Schnieder warf Wirtschaftsminister Dr. Wissing vor, er sei beim Bau der A1 völlig unambitioniert. Vorbildlich sei hingegen der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Dieser gehe mit seiner neuen Trassenplanung für die A1 Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg, was letztlich zum schnelleren Bau der Autobahn führen werde.
Der langjährige EU-Parlamentarier Werner Langen (CDU) sprach zum Thema „Hat Europa eine Zukunft?“ Er appellierte an alle, nicht das Negative in den Vordergrund zu stellen, sondern das Positive stärker zu gewichten. Die EU habe seit ihrer Gründung den Frieden gesichert und den Mitgliedstaaten ein Leben in Wohlstand ermöglicht.