Berlin (dpa) – Die Union hat ihre Kritik an den Cannabis-Plänen der Bundesregierung erneuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte die Vorhaben in der «Rheinischen Post» «gefährlich und naiv». «Einen solchen Unfug werden wir im Bundestag klar ablehnen.»
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkenne die Realität und verharmlose die gefährlichen Folgen, die der Konsum insbesondere für Jugendliche haben könne. Er sei daher «als Gesundheitsminister fehl am Platz», sagte Frei. Auch die CSU lehnt die Pläne weiter ab. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) sprach in der «Augsburger Allgemeinen» von einem frontalen Angriff auf den Kinder- und Jugendschutz.
Lauterbach kritisiert «jetzige Verbotspolitik»
Das Konzept der Ampel-Koalition sieht vor, dass in Deutschland der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein sollen. Der Erwerb der Droge soll zumindest über Umwege legal möglich werden. Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatten die Pläne gestern vorgestellt. Die Gesetzgebung soll noch im April starten.
Lauterbach verteidigte das Vorhaben in der Sendung «RTL Direkt», im ZDF-«heute journal» und in den ARD-«Tagesthemen»: «Mit der jetzigen Verbotspolitik haben wir keine Erfolge», sagte der SPD-Politiker gestern Abend in der ARD. Es sei ein guter Kompromiss, dass der Anbau über eine Mitgliedschaft im Verein organisiert werde. Dabei sei das Produkt sauber und nicht verunreinigt. Er prognostizierte, dass dadurch der Schwarzmarkt «sehr stark zurückgehen oder sogar einbrechen werde». Es lohne sich für Dealer nicht, wenn Cannabis zum Selbstkosten-Preis wie in einer Genossenschaft angeboten werde.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), sprach von einem «Meilenstein für die Drogenpolitik». Doch es bleibe noch einiges zu tun, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Besonders wichtig sei ihm die verpflichtende Kooperation der geplanten Clubs und Projekte mit lokalen Suchtpräventions- beziehungsweise Suchthilfeträgern.
Jakob Maske, Sprecher des Berufsverbandes der Kinder und Jugendärzte, sagte der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten»: «Wir begrüßen, dass Karl Lauterbach den Kinder- und Jugendschutz jetzt in den Vordergrund stellen will. Wie genau er das tun will, geht aus dem aktuellen Entwurf nicht hervor.»
Regeln für den kontrollierten Genuss
Den Plänen zufolge dürfen «nicht-gewinnorientierte» Vereine mit maximal 500 Mitgliedern gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und nur an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben. Das Mindestalter ist 18. Die Clubs müssen Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte benennen und dürfen nicht für sich Werbung machen. Eine Mitgliedschaft in mehreren Vereinen ist verboten.
Der Deutsche Hanfverband sieht in dem Club-Modell nur eine Zwischenlösung, da die Clubs hauptsächlich auf Personen ausgelegt seien, die viel konsumieren. «Für gelegentliche Konsumenten sind die Hürden einer Mitgliedschaft zu hoch», sagte Sprecher Georg Wurth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Clubs seien aber ein guter Anfang.
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