Berlin (dpa) – Anders als die FDP will Grünen-Chefin Ricarda Lang die Arbeit in der Bundesregierung nicht vom Ergebnis der Berlin-Wahl beeinflussen lassen. «Wir werden unsere Arbeit innerhalb der Bundesregierung nicht von Landtagswahlergebnissen abhängig machen, sondern von den Herausforderungen, vor denen dieses Land steht», sagte Lang am Montag in Berlin zur Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Die FDP hatte nach einer Serie von Wahlschlappen in den Ländern am Wochenende den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus verpasst. Bundesparteichef Christian Lindner forderte daraufhin «politische Schlussfolgerungen auch für die Politik der Ampel im Bund». «Eine Politik gegen das Auto ist ganz offensichtlich nicht im Interesse der Menschen», sagte Lindner mit Blick auf die Wahlergebnisse von SPD, Grünen und Linken bei der Berlin-Wahl. Er betonte die Notwendigkeit von Planungsbeschleunigung und sagte, es gebe eine Erwartung, irreguläre Migration zu unterbinden.
Lang betonte, bezahlbare Mobilität und die Einhaltung der Klimaziele seien für die Grünen zentral. «Das ist unsere Aufgabe, vor der wir als gesamte Bundesregierung stehen. Und da nehmen wir natürlich auch die Koalitionspartner in die Verantwortung.» Außerdem brauche es rechtsstaatliche Verfahren bei Asyl und die Einwanderung von Fachkräften. «Wir müssen Menschen hier Chancen ermöglichen. Und ich würde mir wünschen, dass wir an diesen Potenzialen gemeinsam als Regierung arbeiten und uns jetzt nicht in irgendwelchen Schlachten verlieren nach diesem Wahlergebnis.»
Besondere Zugeständnisse an die FDP zur Sicherung des Koalitionsfriedens im Bund lehnte Lang ab. «Am Ende geht es darum, welche Herausforderungen gibt es und was sind inhaltlich schlüssige Konzepte, dem zu begegnen», sagte sie. «Denn sonst fällt man am Ende inhaltlich auseinander, wenn man kein gemeinsames Ziel mehr hat, sondern nur noch versucht, sich irgendwas zuzuschieben nach Landtagswahlen.»
Die Grünen-Co-Vorsitzende verwies auf Erfolge der Ampel-Koalition, etwa in der Energiepolitik und bei Entlastungspaketen. «Manchmal könnten wir das noch mehr gemeinsam nach außen stellen.» Das Ausscheiden der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bedauerte Lang. «Ich hab’ gestern die Damen gedrückt und hätte sehr gehofft, dass die FDP reinkommt. Ich wünsche erstmal demokratischen Parteien nicht, dass sie aus Parlamenten fliegen, und gerade unserem Koalitionspartner wünsche ich das am allerwenigsten.»
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