Kretschmann hofft bei Flüchtlingsgipfel auf Schulterschluss

Stuttgart (dpa/lsw) – Weil der Druck auf Land, Kommunen und Verbände durch die Flüchtlingszahlen immer stärker steigt, hofft Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Gipfeltreffen in Stuttgart auf einen Schulterschluss. «Das Ziel ist, die Verantwortungsgemeinschaft zwischen den Beteiligten zu stärken», sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Zum «Flüchtlingsgipfel» am Mittwoch sind Entscheider der Städte und Gemeinden, der Kirche und der betroffenen Verbände eingeladen. Kretschmann erwartet nach eigenen Angaben zwar «keine einfachen Gespräche», weil viele Kommunen ihre Kapazitätsgrenzen erreicht hätten. Er hoffe dennoch, dass Geschlossenheit demonstriert werde.

Beim Gipfel im Neuen Schloss in Stuttgart sollen neben den zuständigen Ministerien und den Vorsitzenden aller Fraktionen im Landtag die kommunalen Spitzenverbände sowie Vertreter von Wirtschaft, Arbeitsagentur und aus der Zivilgesellschaft teilnehmen. Vor allem soll über Fragen der Aufnahme, Unterbringung und Integration der Menschen gesprochen werden. Die Teilnehmer würden sich auf einen Stand bringen und klären, «wer noch welche Hausaufgaben zu erledigen» habe, sagte Kretschmann.

Bislang sind weit mehr als 160 000 Geflüchtete und Migranten vor allem aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern im Südwesten angekommen. Vor wenigen Wochen hatte die Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) per Brief Alarm beim Bund geschlagen, von einer «ungeheuren Belastungssituation» gesprochen und darauf gedrängt, dass die Geflüchteten aus der Ukraine in der EU gerechter verteilt würden.

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