Kiel (dpa) – Unter dem Eindruck des tödlichen Angriffs in einem Regionalexpress in Schleswig-Holstein hat der Landtag über Mittel gegen Silvesterkrawalle und Gewalt gegen Einsatzkräfte beraten. Fraktionsübergreifend verurteilten Abgeordnete solche Vorfälle am Donnerstag aufs Schärfste. Unterschiede gab es in der Frage, was wirklich dagegen hilft. Bei dem Angriff wurden am Mittwoch ein 16 Jahre altes Mädchen und ein 19 Jahre alter Mann getötet. Sieben weitere Menschen wurden verletzt.
«Die begangenen Straftaten müssen sehr konsequent ermittelt und nach Möglichkeit auch schnell geahndet werden, damit es bei den in der Regel sehr jungen Tätern zumindest die Chance auf einen Lerneffekt gibt», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Quasi-rechtsfreie Räume dürfe der Staat nicht dulden.
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte, bei dem Angriff in dem Zug am Mittwoch sei zwar keine Gewalt gegen Einsatzkräfte bekannt geworden. Generell müssten dies aber besser geschützt werden. Nur mit guter Präventionsarbeit lasse sich der gesellschaftliche Trend umkehren. Es müsse offen über Ursachen diskutiert werden. «Ich glaube, dass weder drastische Strafverbote noch Böllerverbote helfen.»
FDP-Fraktionschef Vogt argumentierte im Bezug auf ein Böllerverbot als Reaktion auf die Silvesterkrawalle in Berlin ähnlich. «Man kann ja zu einem Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern stehen wie man will, aber es wäre mit Sicherheit nicht die Lösung für dieses doch eher vielschichtige Problem, wenn wir allein schon an die Steine, Flaschen und andere Gegenstände denken, mit denen die Einsatzkräfte dort attackiert wurden.» Seit Jahren nehme der Respekt in Teilen der Gesellschaft erkennbar ab. Im Norden müssten geeignete Präventionskonzepte entwickelt werden.
Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter verurteilte alle Angriffe auf Einsatzkräfte aufs Schärfste. «Gewalt zu Silvester ist kein neues Phänomen.» Er verwies auf Schreckschusswaffen, die zu leicht verfügbar seien und die vor allem zu Silvester zweckentfremdet würden. «Und ja, es gibt auch gute Gründe für ein Böllerverbot.» Es sei schließlich nicht beste Kombination, damit an Silvester, einem Tag zu hantieren, in der hoher Alkoholkonsum gesellschaftlich akzeptiert sei.
Der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook kritisierte, «es ist leider so: Krawalle in Neukölln halten als Beleg für Integrationsprobleme her, eskalierende Fußballspiele oder regelmäßige Randale am 1. Mai werden hingegen ganz anders diskutiert». In dem Berliner Stadtteil hätten zwei Drittel aller Jugendlichen einen Migrationshintergrund. «Schon von der Statistik her ist naheliegend, dass das auch auf zwei Drittel der Straftäter zutrifft. Diese Zahl allein taugt daher nicht zur Skandalisierung, auch wenn einige das aus politischen Gründen versucht haben.» Sie tauge auch nicht als Begründung für das Entstehen der Krawalle. Silvesterkrawalle seien kein originäres Problem von Stadtteilen mit hohem Migrationsanteil.
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