Die Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bremen fordern von der Europäischen Kommission eine kritischere Prüfung der Atomkraftwerke. Energieministerin Eveline Lemke kündigte für die Bundesratssitzung am 23. November einen Antrag hierzu an.
In der Stellungnahme der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bremen, über die der Bundesrat entscheidet, wird kritisch angemerkt, dass sich der AKW-Stresstest der EU im Wesentlichen auf die Frage fokussiert, welche abmildernden Maßnahmen bei einem schon eingetretenen nuklearen Unfall verfügbar sind, nicht jedoch, wie dieser zu verhindern ist. Daher sei eine entsprechende Erweiterung des Stresstests erforderlich.
„Wir haben mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass trotz des eingeschränkten Untersuchungsumfangs so gut wie alle untersuchten Kernkraftwerke im Hinblick auf die Sicherheit verbessert werden müssen und Hunderte von Maßnahmen zur technischen Nachrüstung ermittelt worden sind. Die Gefahren durch einen Flugzeugabsturz, terroristische Angriffe oder Cyber-Attacken seien beim Stresstest erst gar nicht untersucht worden,“ so Lemke.
Sie bezieht sich auch auf das AKW Cattenom. Der Abschlussbericht der EU-Kommission hatte erneut belegt, dass das Atomkraftwerk nicht sicher und ein inakzeptables Risiko für die Großregion sei. Die Kommission stellte insbesondere Mängel bei der Auslegung gegen Überflutungen und Erdbeben fest. Bei diesem Stresstest war die rheinland-pfälzische Landesregierung mit einem eigenen Experten unmittelbar beteiligt. „Unser Experte bestätigte, dass das AKW Cattenom erhebliche Sicherheitsmängel aufweist und es weit entfernt von einer bestmöglichen Schadensvorsorge ist. Aus seiner Sicht wäre eine schnelle Stilllegung der Anlage geboten“, sagt Ministerin Lemke.
„Jetzt, wo mit der geplanten Abschaltung des AKW Fessenheim erstmalig ein Umdenken in die Haltung der französischen Regierung zur Atomenergie begonnen hat, ist die Bundesregierung in besonderem Maße gefordert, sich endlich mit Nachdruck für die Abschaltung des AKW Cattenom einzusetzen“, betont die Ministerin. Weder die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen technischen und regulatorischen Verbesserungen noch die vom Betreiber angekündigten Milliardeninvestitionen können zu einem akzeptierbaren Sicherheitsniveau beim AKW Cattenom führen.
In dem am Freitag vorgelegten Antrag ist auch die Bitte an die Bundesregierung enthalten, einen europäischen Diskurs über die Zukunft der Kernenergie vor dem Hintergrund der deutschen Energiewende einzuleiten. Kurzfristiges Ziel dieses Diskurses solle es sein, einen staatlich geplanten und gegebenenfalls subventionierten Ausbau der Kernenergienutzung in Mitgliedstaaten zu verhindern und sich für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergienutzung einzusetzen.
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