Bausendorf. In der letzten Gemeinderatssitzung lag dem Ortsgemeinderat Bausendorf der Nachtragshaushaltsplan 2010 zur Beratung und Beschlussfassung vor. In seinem Vorbericht bzw. seiner Stellungnahme zum Nachtragsplan 2010 ging Ortsbürgermeister Ossi Steinmetz in einem Gesamtüberblick auf die verbesserte Haushaltssituation ein.
Er stellte fest, dass sich der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 151.000 Euro um 66.000 Euro auf 85.000 Euro reduziert. Gleichzeitig verringert sich der negative Finanzmittelbedarf von 115.000,00 Euro um 65.000 Euro auf 50.000 Euro, eine auf den ersten Blick positive Entwicklung. Steinmetz stellte weiterhin fest, dass der Spielraum für freiwillige Leistungen trotz dieser positiven Entwicklung immer geringer wird bzw. gänzlich weggefallen ist. Hausaufgaben sind ausschließlich nur noch im Bereich der Pflichtaufgaben zu tätigen, die wiederum auf Vorgaben des Landes beruhen.
So wird jedem Zweijährigen ein freier Kindergartenplatz per Gesetz verordnet und die Ganztagsbetreuung stärker beansprucht. Die Voraussetzungen hierzu hat die Ortsgemeinde als Träger zu erfüllen, zwar mit einer anteiligen Bezuschussung, aber mit einem enormen Eigenbehalt für die OG. Im Klartext: Die Unterdeckung der Kita stieg von 78.150 Euro auf 88.070 Euro. Dies bedeutet, dass bei rund 55 Kindern die Ortsgemeinde jeder Kindergartenplatz 1.600 Euro kostet, waren es zu Beginn des Haushaltsjahres noch 1.420 Euro, eine Entwicklung die insgesamt für die Kommunen bedenklich erscheint.
Die Gesamtverbesserung der Haushaltssituation resultiert einmal aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, zum anderen aus dem krankheitsbedingten langen Ausfall beider Gemeindearbeiter. Noch keine Reaktion gibt es auf die Resolution des Gemeinde- und Städtebundes zur Finanzsituation der Kommunen, an der sich auch die OG Bausendorf beteiligt hat. Abschließend stellte Steinmetz fest, dass dies eine unbefriedigende und für das kommunale Ehrenamt keine förderliche Entwicklung ist.
In weiteren Verlauf der Gemeinderatssitzung stellte der Ortsgemeinderat dem FC Bausendorf kostenlos eine Teilfläche im Bereich des Sportplatzgeländes zur Anlage eine Beachvolleyballanlage mit einem Pachtvertrag über 25 Jahre zur Verfügung. Des weiteren wurde dem Gemeinderat die Planung einer neuen Fußgängerbrücke im Bereich Schule / Gemeindezentrum in Stahlbauweise vorgestellt. Die Planung ist Grundlage für einen Förderantrag aus dem I-Stock.
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