Niederscheidweiler. Wie es in einer Stellungnahme des VBB e.V. (Vereinigung Bürger für Bürger) in Niederscheidweiler heißt, gibt es angesichts der vorgelegten Zahlen zum Kreishaushalt 2011 der noch amtierenden Landrätin Beate Läsch-Weber nichts zu beschönigen. Es heißt dort: Der Fehlbetrag beträgt 8,87 Mio €, die Nettoneuverschuldung wächst auf 9,28 Mio € und der Schuldenstand auf nunmehr 70,39 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Der Kreis ist pleite.
Und die Landrätin hat bei ihren verschiedenen Haushaltsreden schon in der Vergangenheit festgestellt, dass der Landkreis aus eigener Kraft die Verschuldung wird nicht mehr abbauen können. Dieser Abschiedshaushalt – die Landrätin wechselt ja demnächst ins Landessparkassenwesen in herausgehobener Position – ist die Bankrotterklärung des Kreises.
Natürlich betont sie, dass nicht sie mitverantwortlich ist für diese Entwicklung, sondern dass das SPD-regierte Rheinland-Pfalz die Gemeinden und Gemeindeverbände im Stich gelassen hat mit vermehrter Aufgabenübertragung – vor allem im Sozialbereich- ohne die finanziellen Mittel dafür bereit zu stellen. Und dass die Landesregierung sich nicht konkret zum landesverfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ bekennt.
Greifen wir ein Beispiel heraus: CDU, FDP und FWG fordern in einer Resolution die hinreichende Finanzierung der Erweiterung zahlreicher Kindertagesstätten im Kreis, wegen des Gesetzesanspruchs der Eltern auf die Unterbringung von unter 3-Jährigen in den Kindertagesstätten, ab 2013 sogar für 1jährige Kinder. Adressiert ist diese Resolution in erster Linie an die Landesregierung. Das greift zu kurz: Die schwarz-gelbe Parlamentsmehrheit in Berlin hat die gesetzliche Entscheidungskompetenz in Sachen Kinderstagesstätten und Kindergärten.
So richtig im einzelnen die Resolution ist, die ja auch eine Mehrheit im Kreistag gefunden hat, so falsch ist es weitgehend, nur die SPD-Landesregierung in die Haftung zu nehmen für die – wie es die Landrätin so schön formuliert– strukturelle Unterfinanzierung des Kreises. Und uns, der VBB, ist auch nicht bekannt, dass die Landrätin und die sie tragenden Fraktionen jemals bereit gewesen wären, die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips rechtlich gegenüber Bund und Land im Bündnis mit den Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden versucht hätte durchzusetzen. Die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips wird von der Landrätin wortreich beklagt, aber konsequentes Handeln? Fehlanzeige! Stattdessen hat sie aus reinem Aktionismus heraus in den letzten Jahren mehrmals die Kreisumlage zu Lasten der Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden erhöht.
Immer nach dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde!“ Und die Letzten sind die in den Ortsgemeinden lebenden BürgerInnen. Die SPD und FDP und selbst die GRÜNEN spielen diese Spiel mit. Im Kreistag attackiert die SPD verbalradikal die Landrätin. In den Verbandsgemeinden wie in Thalfang z.B. hat sie aber die Erhöhung der Kreisumlagen regelmäßig hingenommen und den Schwarzen Peter an die Ortsgemeinden durchgereicht. Und die Grünen sind mittlerweile mit von der Partie, wenn sie ebenfalls beklagen, dass man in einer „Schuldenfalle sitze, aus der uns niemand sagen kann, wie man da heraus kommen kann", und gleichzeitig die scheidende Landrätin als eine Frau mit „Herz und Verstand“ lobhuldigen. Der Bürger, der feststellt, dass zunehmend die kommunale Daseinsvorsorge abgebaut wird, was er handgreiflich am maroden Zustand der Kreisstraßen erkennen kann, der fragt sich allerdings „Hoppla", wo bleiben meine Steuergelder?
Wo werden die verbraten? „Nun ja, die Steuergelder, die wie beim Kindergartenausbau nicht ankommen, wo sie vom Gesetz her ankommen müssen, die werden gebraucht für Großbauprojekte wie den Hochmoselübergang, den hochsubventionierten Nachtflughafen Hahn, den Ausbau von Stuttgart 21 oder den Afghanistankrieg (oder für RWE, die Banken, die Hoteliers, die nett dotierten Posten in zahlreichen Vorständen und Aufsichtsräten….)
Das wissen die hier vertretenen Parteien CDU, SPD und FDP sehr wohl, aber an diese heißen Eisen wollen sie aus Nibelungentreue gegenüber den eigenen Parteioberen nicht ran. Das wird bewußt verschwiegen und stattdessen wechselseitig das Klagelied über die „strukturelle Unterfinanzierung“ angestimmt.
Die LINKEN im Kreistag haben eine prinzipiell gehaltene Ablehnung des Kreisaushaltes mit allgemein gehaltenen Begründungen vorgetragen. Dies reicht aber nicht, um konkret eine Ablehnung des vorgelegten Haushaltes auch seitens der VBB zu rechtfertigen. Ja, man könnte sogar über eine Zustimmung zu einem hochverschuldeten Haushalt mit der VBB reden, wenn ja wenn die Landrätin und die sie tragenden Fraktionen bereit gewesen wären, nicht nur die „strukturelle Unterfinanzierung“ zu beklagen, sondern wenn, ja wenn, sie bereit gewesen wären, bis hin zum Landes– und Bundesverfassungsgericht die verfassungswidrigen Verletzungen des Konnexitätsprinzips beispielhaft durchzusetzen. Und wenn die Einnahmemöglichkeiten verbessert werden.
Die VBB e.V. hat zahlreiche Vorschläge vorgetragen. Nur ein Beispiel: Wußten Sie, daß wir alleine in der Brennstofferzeugung aus Trockenstabilat Millionen an Einnahmen verschenken? Den Brennstoff nicht nur "verschenken", sondern dafür auch noch zusätzlich bezahlen -mit Einnahmen aus den Müllgebühren der BürgerInnen. 100.000 des Brennstoffes to/jhrl. produzieren wir im Kreis. Der "Wert" dieses Brennstoffes liegt im Ausland bei ca. 50 EUR/to, so die Aussage der Verwaltung (ca. 5 Mio. EUR). Was macht der Kreis? Er verschenkt diesen Brennstoff nicht nur, er zahlt dem "Abnehmer" 100-130 EUR/to. Würde demnach ca. 10 Mio EUR "Zugabe" ausmachen, Jahr für Jahr.
Rechnen wir zusammen: 10 Mio Ausgaben und 5 Mio weniger Einnahmen, macht 15 Mio "Verlust".
Zum Vergleich: der Haushalt des Kreises ist mit ca. 70 Mio. verschuldet. Wir wären also in weniger als 5 Jahren schuldenfrei.
Wird an einer "Lösung" gearbeitet. Nein. Abgelehnt. Vom Kreistag. Von der Landrätin. Aus Trockenstabilat wird Strom. Und den Strom zahlt wer? Richtig, wir alle. Also, zu den 15. Mio gibts noch reichlich Geld oben drauf. Mann o Mann. Und da reden unsere Volksvertreter von Pleite.
Diese Art der Pleite muß man sich leisten können. Wir können das nicht. So aber verlässt die noch amtierende Landrätin das schuldenüberfrachtete sinkende Schiff. Und gleichwohl es doch immer heißt: „Der Kapitän – hier die Frau Kapitänin – geht als Letzte von Bord“. Wir sind da allerdings eines Schlechteren belehrt worden: „Im Kreis Bernkastel-Wittlich geht die Frau Kapitänin als Erste von Bord!“ Solch ein Verhalten belohnen wir nicht noch mit einer Zustimmung zu dem von ihr vorgelegten Haushalt.
Bringen wir es auf den Punkt:
Wer ist verantwortlich für politische Entscheidungen, für die Haushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden? Alle gewählten Volksvertreter, also Politiker in der Pflicht als Abgeordnete, als Kreistagsmitglieder, als Ratsmitglieder. Wer ist verantwortlich, daß die von den o. a. Politikern getroffenen Entscheidungen nur ausgeführt werden, wenn Recht und Gesetz beachtet wurde? Verantwortlich ist die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten, die Landräte, die Bürgermeister -jeder in seinem Bereich. Wer ist also verantwortlich für das Desaster?
Alle o.a. Personen, die diesen (Haushalts)-murks getragen haben. Und wenn nun unsere Kreistagsmitglieder erklären, huch, wir "Armen", wir "Unwissenden", keiner sagt uns, was wir tun sollen, wenn unsere Landrätin erklärt, "der Kreis ist pleite", was ist dann zu tun? Da hilft nur eins:
Die Verantwortlichen abwählen. Sofort, später, Zug um Zug. Immer dann, wenn sich eine Gelegenheit bietet. Inkompetenz durch Kompetenz ersetzen. Verantwortlichkeiten verbindlich machen. Selbst Verantwortung übernehmen. Weil es unsere Pflicht ist. Unsere Pflicht? Wer bei Kenntnis der katastrophalen Zustände seine Verantwortung verweigert, der verleugnet unsere Werte. Er verleugnet unsere Demokratie. Demokratie? Demokratie statt Rebellion; weil es unsere Pflicht ist.
VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger
Vorsitzender Richard Pestemer
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen