Wittlich. Bürgermeister Joachim Rodenkirch hat den Stadtrat für Donnerstag, 6. Oktober zu einer Sitzung einberufen. Die Sitzung findet wie gewohnt um 18 Uhr in der Kultur- und Tagungsstätte Synagoge statt. Alle interessierten Bürger sind zu der öffentlichen Sitzung herzlich eingeladen. Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:
Bürgermeisterwahl:
Die Amtszeit von Bürgermeister Rodenkirch endet kraft Gesetz mit Ablauf des 1. Juli 2017. Die Urwahl des Bürgermeisters findet am Sonntag, 12. März 2017 statt. Eine eventuell erforderliche Stichwahl würde am Sonntag, 26. März 2017 stattfinden. Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters ist öffentlich auszuschreiben. Der Stadtrat entscheidet über den Inhalt der Stellenausschreibung, bestimmt den Zeitpunkt der Veröffentlichung und legt fest, in welchen Zeitungen die die Ausschreibung veröffentlicht wird. Die Verwaltung legt nun dem Rat den Text für die Ausschreibung für die Urwahl des Bürgermeisters zur Zustimmung vor. Darüber hinaus sollen die Ratsmitglieder festlegen, in welchen Zeitungen die Ausschreibung bekannt zu machen ist.
Stadtgestaltung:
Nach dem Abbruch des städtischen Gebäudes „Himmeroder Straße 42“ muss die verbliebene Giebelwand zu dem Nachbargrundstück verputzt bzw. bearbeitet werden. Die Giebelfassade steht jedoch im Zusammenhang mit der anstehenden Platzgestaltung. Deswegen soll der Giebel in Wert gesetzt werden. Das Architekturbüro Russell-Koglin hat für die Fassadengestaltung verschiedene Varianten entwickelt, die in der Sitzung vorgestellt werden. Außerdem wird in der Sitzung über die Kosten der einzelnen Varianten berichtet.
Grundstücksangelegenheiten:
Die Nachfrage nach Gewerbe- und Industriegrundstücken ist in Wittlich weiterhin sehr hoch. Im Rahmen einer Konsolidierungssitzung wurde unter anderem die Erhöhung der Grundstückskaufpreise empfohlen, um weitere Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren. Im Industriegebiet Wengerohr-Süd stehen nur noch wenige freie Grundstücke zur Verfügung. Deswegen wird dem Stadtrat vorgeschlagen, den Verkaufspreis für die Gewerbe- und Industrieflächen in diesem Bereich von derzeit 25 Euro auf 35 Euro je Quadratmeter festzusetzen.
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Darüber hinaus soll der Stadtrat über den Verkaufspreis für ein städtisches Grundstück in der Gemarkung Wengerohr beschließen. Konkret soll der Verkaufspreis für ein 759 Quadratmeter großes Grundstück in der Straße „Im Kirchgarten“ auf insgesamt 91.080 Euro festgesetzt werden. Der Kaufpreis beträgt damit 120 Euro je Quadratmeter, inklusive Erschließung. Der Stadtrat soll zudem den Bürgermeister für den Grundstücksverkauf ermächtigen. |
Haushalt 2017
Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans mit seinen Anlagen für das Jahr 2017 wird in den Stadtrat eingebracht und zur Vorberatung an die jeweiligen Fachausschüsse verwiesen. Haushaltssatzung und -plan sollen am Donnerstag, 22. Dezember beschlossen werden.
Widmung:
Die Kirchstraße und ein Teilbereich der Breslauer Straße sollen aufgrund § 36 Landesstraßengesetz dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Mit der Widmung erhalten diese Straßen die Eigenschaft einer öffentlichen Gemeindestraße.
In der nichtöffentlichen Sitzung werden die Ratsmitglieder über weitere Grundstücksangelegenheiten sowie über Finanzangelegenheiten beraten.
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