Vor die Verwaltung gestellt
Aus gegebenem Anlass hat sich Bürgermeister Joachim Rodenkirch vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gestellt. In einem in der Lokalzeitung am 12. November abgedruckten Leserbrief mit der Überschrift „Unaufrichtig und willkürlich“ waren in Zusammenhang mit dem Alten Bahnhof Behauptungen aufgestellt worden, die in keiner Weise der Wahrheit entsprechen. In aller Schärfe wies der Bürgermeister die erhobenen pauschalen Angriffe gegen die Stadtverwaltung zurück. Die Verfasser des Leserbriefes hätten sich mit ihren unredlichen Äußerungen selbst ein Zeugnis ausgestellt, welches keiner weiteren Kommentierung bedarf. Daher erübrige sich auch eine weitere Auseinandersetzung mit dem Leserbrief.
Schülerbeförderung Lüxem
Im Interesse der zu befördernden Kinder will der Bürgermeister Landrat Gregor Eibes anschreiben. Hintergrund ist, dass der Rechnungshof Änderungen im Bereich der Schülerbeförderung anmahnt und hinsichtlich der kostenlosen Beförderung eine polizeiliche Überprüfung fordert.
Ausbau Nachbarschaftsplatz abgelehnt
Abschließend hat der Sozialausschuss den von Ali Damar unterstützten Antrag abgelehnt, den bereits vorhandenen und bereits gut in die Umgebung integrierten Nachbarschaftsplatz im Bereich Friedrichstraße/ Händelstraße auszubauen. Der Platz ermögliche in der jetzigen Form, seinem Spiel- und Bewegungsdrang nachzukommen. Spielgeräte könnten in nur zwei bis drei Minuten Entfernung auf dem Spielplatz Talweg genutzt werden. Deutlich machte der Bürgermeister, dass nicht die Kosten das ausschlaggebende Argument gewesen seien, sondern der nahe gelegene Spielplatz.
Altersgrenze angehoben
Bei einer Enthaltung hat der Stadtrat die erste Änderung der Satzung der Stadt Wittlich über die Einrichtung eines Jugendparlaments geändert. Die Altersgrenze zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit wurde von 21 auf 23 Jahre angehoben. Der Vorschlag kam aus der Mitte des Jugendparlaments selbst. Dadurch wird es möglich, dass viele Mitglieder zwei Perioden lang ihre Erfahrungen einbringen können. Bei der Erläuterung des Tagesordnungspunktes hatte nicht nur Adelheid Wax auf die positive Arbeit des Jugendparlaments in den nunmehr fast drei Jahren hingewiesen. Der Bürgermeister ließ aber nicht unerwähnt, dass der Sozialausschuss diesen Punkt durchaus kontrovers diskutiert hatte. Durch die Satzungsänderung wird es möglich, dass die Mitglieder des Wittlicher Jugendparlaments künftig bis zum Ablauf der Wahlzeit im Amt bleiben, auch wenn sie das 23. Lebensjahr innerhalb der Wahlzeit vollendet haben.
Haushaltsplan 2013 für Haus der Jugend
Mit 19 Ja, sieben Neinstimmen und vier Enthaltungen wurde der Haushaltsplan der Arbeiterwohlfahrt für das Jahr 2013 für das Haus der Jugend in Wittlich verabschiedet. Er sieht einen Betriebskostenzuschuss der Stadt Wittlich von 153.960 Euro vor und damit 170 Euro weniger als in 2012. Darin enthalten sind auch Aufwendungen für die Betreuung des Jugendraums in Dorf in Höhe von 4000 Euro. Fraktionsübergreifend wurde Kritik laut, dass weder in der Sitzung des Sozialausschusses am Tag zuvor noch im Stadtrat selbst Vertreter der Arbeiterwohlfahrt oder des Haues der Jugend anwesend waren. Auch mit Rücksicht auf die noch laufende Befragung im Rahmen des Jugendnetzwerkes und die noch ausstehende Auswertung der Ergebnisse gab man die Hausmittel mehrheitlich frei (siehe dazu weiteren Bericht zum Zwischenstand bei der Befragung zum Jugendnetzwerk).
„Aktive Stadtzentren“
Wirkung entfaltet das Programm „Aktive Stadtzentren“. Laut Bürgermeister wurden bisher 104 Beratungsgutscheine ausgegeben und 452.000 Euro städtische Fördermittel ausgezahlt. Dies habe je eingesetzten Euro Förderung 40 Euro an Investitionen ausgelöst, insgesamt gut 18 Mio. Euro. Damit habe das Programm die gewünschte Wirkung entfaltet, die man sich davon erhofft hatte.
Aufstellungsbeschluss
Einstimmig hat der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplanes „B-06-00 „Hofflürchen II“ gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch beschlossen. Es liegt im Nordwesten des Stadtteils Bombogen. Begrenzt wird es im Süden durch die Straße „An der Neuwiese“, im Osten durch die Alberostraße und im Norden durch die L 55. Damit will man die steigende Nachfrage nach Baugrund decken, der in Wittlich selbst rar wird. Der Bauausschuss hatte angeregt, das Baugebiet an die L 55 anzubinden. Hier will man das Gespräch mit dem zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) suchen. hg
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