Aus der Stadtratssitzung vom 6. Oktober

Stadtrat beschließt neue Wegstrecke für Lieserpfad

Wittlich. Bürgermeister Joachim Rodenkirch hatte den Stadtrat für Donnerstag, 6. Oktober, zu seiner achten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung in die Kultur- und Tagungsstätte Synagoge einberufen. Aus aktuellem Anlass wurde die Tagesordnung um den Beratungspunkt „Lieserpfad in Wittlich“ erweitert. Aufgrund der parzellengenauen Einfriedung von Privatgrundstücken ist der Lieserpfad zwischen der Brücke an der Himmeroder Straße und der Brücke an der Hasenmühle nur noch eingeschränkt nutzbar. Eine Wiederherstellung der ursprünglichen Wegeführung ohne Einverständnis des Grundstückseigentümers ist nicht möglich. Der Stadtrat hat deswegen dem Vorschlag einstimmig zugestimmt, auf dem gegenüberliegenden Lieserufer einen neuen zwei Meter breiten Fuß- und Wanderweg anzulegen. Werkleiter Schaefer bezifferte die voraussichtlichen Kosten auf rund 30.000 Euro. Außerdem soll die Verkehrssicherheit des bisherigen Weges wieder hergestellt werden. Mit den Arbeiten soll umgehend nach entsprechender Genehmigung begonnen werden. Eine Ortsbesichtigung mit der Unteren Landespflegebehörde und der Wasserbehörde hat bereits stattgefunden.

Darüber hinaus hat der Stadtrat folgende Beschlüsse gefasst:

Ausschreibungsmodalitäten festgelegt. Acht Jahre dauert die Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister in Rheinland-Pfalz. Die Amtszeit von Joachim Rodenkirch endet kraft Gesetz mit Ablauf des 1. Juli 2017. Am Sonntag, 12. März 2017, findet in Wittlich die Urwahl des Bürgermeisters statt. Eine eventuell erforderliche Stichwahl fände 14 Tage später, am 26. März 2017, statt. Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters muss öffentlich ausgeschrieben werden. Der Stadtrat hat nun über den Inhalt der Stellenausschreibung entschieden und festgelegt, dass die Veröffentlichungen in der 46. Kalenderwoche, also in der Zeit vom 14. bis 19. November 2016 im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz, dem Trierischen Volksfreund sowie in der Wittlicher Rundschau veröffentlicht werden. Der Erste Beigeordnete, der zu diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitz übernommen hatte, wies darauf hin, dass die Ausschreibung auch auf der Internetseite der Stadtverwaltung veröffentlicht wird.

Fassadengestaltung beschlossen

Details werden im Bau- und Verkehrsausschuss festgelegt: Sonja Russell, vom Wittlicher Architekturbüro Russell-Koglin, stellte verschiedene Planungsvarianten für die verbliebene Giebelwand des abgerissenen des städtischen Gebäudes in der Himmeroder Straße 42 vor. Vorgabe war, dass die Giebelfassade im Zusammenhang mit der anstehenden Platzgestaltung zu gestalten ist und sich dem Kulturdenkmal Synagoge deutlich unterordnet. Bereits im Bau- und Verkehrsausschuss wurden die vorgestellten Varianten kontrovers diskutiert. Die Beratung im Stadtrat hatte einen ähnlichen Verlauf. Schließlich fand das Konzept mit einer Verkleidung mit Cortenstahl die größte Zustimmung. Russel schätzt die Kosten auf rund 60.000 Euro. Große Einigkeit herrschte indes darüber, dass der Wortlaut des Artikels 1 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetztes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in den Stahl eingestanzt wird. Die grundsätzliche Gestaltung wurde mit 24 Jastimmen und 4 Neinstimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Die genauen Details, wie Schriftart und -größe sowie Platzierung, sollen im Bau- und Verkehrsausschuss festgelegt werden.

Grundstückspreise angepasst:

Einstimmig haben die Ratsmitglieder beschlossen, dass der Verkaufspreis für die noch zur Verfügung stehenden Gewerbe- und Industrieflächen im Industriegebiet Wengerohr-Süd von 25 Euro auf 35 Euro je Quadratmeter angehoben werden. Ebenfalls einstimmig erfolgte der Beschluss darüber, dass der Verkaufspreis für ein 759 Quadratmeter großes städtisches Grundstück in der Straße „Im Kirchgarten“ auf insgesamt 91.080 Euro festgesetzt wird. Inklusive Erschließung beträgt der Kaufpreis damit 120 Euro je Quadratmeter. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister zum Grundstücksverkauf ermächtigt.

Gemeindestraßen gewidmet:

Die Kirchstraße und ein Teilbereich der Breslauer Straße wurden jeweils mit einstimmigem Beschluss aufgrund § 36 Landesstraßengesetz dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Mit der Widmung und nach entsprechender Öffentlicher Bekanntmachung erhalten diese Straßen die Eigenschaft einer öffentlichen Gemeindestraße.

Haushalt 2017 eingebracht

Der Stadtrat hat den Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplans und seinen Anlagen zur Vorberatung an die jeweiligen Fachausschüsse verwiesen. Zuvor hatte Kämmerin Rees die Eckdaten erläutert. Die Beschlussfassungen sollen in der letzten Sitzung des Jahres am Donnerstag, 22. Dezember, erfolgen.

In der nichtöffentlichen Sitzung hat der Stadtrat dem Kauf eines innerstädtischen Grundstücks sowie je einem Grunderwerb in der Gemarkung Dorf und in der Gemarkung Rivenich zugestimmt. Außerdem wurden Grundstücksverkäufe in der Straßburgstraße und in der Belinger Straße sowie in der Straße In der Spitz beschlossen und eine Kaufoption in der Gemarkung Wengerohr eingeräumt. Schließlich haben die Ratsmitglieder einer unbefristeten Niederschlagung von Gewerbe- und Hundesteuer zugestimmt.