Als Mitglied des VG-Rates Manderscheid und des Arbeitskreises „Kommunalreform“ gibt es für mich einen Anlass über die bisherige Aktivität obiger Gremien vor dem Ende der Freiwilligkeitsphase ein Resümee zu ziehen:
Die VG Manderscheid stand von Anfang an seit 2006 auf der roten Liste derjenigen Verbandsgemeinden „mit einem vordringlichen Gebietsänderungsbedarf “ d. h., dass spätestens mit der Verabschiedung des Gesetzes im Oktober 2010 und der Kontinuität dieser Reformpolitik mit der Etablierierung der ROT /GRÜNEN Landesregierung im Frühjahr 2011 es feststand , dass die Auflösung der VG Manderscheid beschlossene Sache ist.
Der Widerstand von Bürgermeister Wolfgang Schmitz sowie des VG-Rates und aller Ortsbürgermeister gegen diese Entscheidung der Landesregierung ist zwar nachvollziehbar, jedoch was die politischen Aktivitäten anbetrifft, äußerst dürftig. Im Gegensatz zu anderen Verbandsgemeinden verfügt die VG Manderscheid, was die möglichen Fusionspartner anbetrifft, über wenig aus ihrer Interessenlage gesehenen, günstigen Optionen von möglichen Fusionspartnern, weil sie an die Kreisgrenzen von den Landkreisen Bitburg und Daun angrenzt. Dort gibt es gewachsene politische Strukturen, die die Aufnahme von Gemeinden für die VG Manderscheid unmöglich machten.
Das „Pochen auf Eigenständigkeit“ geriet sehr schnell zur unklugen Trotzhaltung, die vor den unerbittlichen Realitäten die Augen verschloss. Mit ca. 7600 Einwohnern gibt es keine Chance auf einen Weiterbestand der VG Manderscheid. Hier haben die verantwortlichen VG-Räte und Ortsbürgermeister das sehr umfangreiche Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform sowie die 3 Gutachten leider nicht gelesen. Dann hätten sie klar erfasst, dass es für den Weiterbestand der VG Manderscheid keine Chance gibt.
Ein strategischer Fehler war die Verhinderung der Bürgerbeteiligung in dieser Frage. Wo war die demokratische Einsicht der verantwortlichen Entscheidungsträger für den Leitspruch: „Bei Angelegenheiten, die alle betreffen, sollen auch alle gehört werden“? War denn das Vorgehen in der VG Neumagen-Dhron wirklich so falsch, dass sie direkt nach Verabschiedung des Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform in allen Ortsgemeinden das Bürgervotum hereinholten und aufbauend auf des „Volkes Meinung“ dann den weiteren Schritt zur Ausschau nach Fusionspartnern gesucht haben? Zusätzlich gab der dortige VG-Rat dem Bürger den Ausschlag zur Wahl, wo er seine politische Heimat sieht z.B. Trittenheim.
Das nenne ich ein vorbildliches demokratisches Verfahren.
Leider konnte ich für ein solches Vorgehen im VG-Rat und auch im Arbeitskreis keine Mehrheiten finden. Im Gegensatz dazu bildete sich eine in Eigeninitiative gegründete BI in Großlittgen mit dem Ergebnis eines Bürgervotums von über 400 Unterschriften für die Integration in die VG Wittlich-Land und einem gleich lautenden einstimmigen Gemeinderatsbeschluss im Jahre 2009.
Großlittgen konnte so die Willensbekundung von Gemeinderat und Bürgerschaft dem Innenministerium vorlegen. Dieses vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünschte Vorgehen, dass betroffene Bürger ihre Meinung kundtun können, wurde in der übrigen VG Manderscheid als Verrat beschimpft. Die Ignoranz gerade vieler VG-Ratsmitglieder und Ortsbürgermeister führte für die VG Manderscheid zu dieser Situation, in der wir uns jetzt befinden und die Zeit läuft ab. Ich bin nicht sicher , dass die Bürger der 20 Ortsgemeinden über das Taktieren ihrer VG-Ratsmitglieder und ihrer Ortsbürgermeister erfreut sein werden, vor allem, wenn in der Zwangsphase ab 01.07.2012 der Zug evtl. in eine andere Richtung fährt. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche ergab, dass nur die VG Daun überhaupt aufnahmebereit ist.
Darüber hinaus bietet die VG Daun für die Stadt Manderscheid und die VGV Manderscheid Konditionen, die äußerst attraktiv sind und angesichts der verbleibenden Möglichkeiten kaum ausgeschlagen werden können. Natürlich verfolgt Daun damit auch das Ziel, seinen gefährdeten Kreis ebenfalls vor der Auflösung zu retten. Abschließend halte ich es für unverantwortlich, dass die Bürger bisher nicht nach ihrer Meinung gefragt worden sind. Vor allem der VG-Rat Manderscheid und die Ortsgemeinderäte haben zu wenig Interesse gezeigt, nach Bekanntwerden der Realitäten, nach politischen Lösungen zu suchen. Es ist schon eine gewisse Realitätsverweigerung in unabänderliche Prozesse, wenn man als einzige Strategie glaubt „dem Minister die Stirn zu zeigen“ oder „ bis zum Ende auf die Eigenständigkeit zu pochen“.
Alois Debald,
Mitglied der SPD im VG-Rat Manderscheid sowie im Arbeitskreis „Kommunalreform“
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen