Manderscheid. Unsere regelmäßigen Beiträge zur Kommunalreform stoßen auf reges Interesse, besonders in der Verbandsgemeinde Manderscheid, die, wenn es nach der Landesregierung geht, aufgrund ihrer niedrigen Einwohnerzahl aufgelöst wird oder fusionieren soll. Heute schreibt Walter Stolz seine Gedanken zum Thema.
Auf die Veröffentlichungen von H.-P. Stölben und der Bürgerinitiative Großlittgen wird hier nicht eingegangen. Die Initiativen sind jedenfalls zu unterstützen, auch wenn inhaltlich nicht alles zutrifft.
Die Haltung und Marschrichtung der FDP- Fraktion zu dieser Frage war bereits vor Kommunalwahl 2009 festgelegt worden.
Im Flyer zur Wahlwerbung der FDP-Liste zum VG-Rat Manderscheid stand sinngemäß, dass bevor es zu einer zwangsweisen Angliederung und ein damit verbundenem Verlust von ca. 1,5 Millionen Euro Direktzuwendung seitens des Landes Rheinland-Pfalz an die Verbandsgemeinde Manderscheid kommt, die Verhandlungen in Richtung Fusion auf freiwilliger Ebene stattfinden müssen.
Dies alles vor dem Hintergrund der mittel- und langfristigen Entlastung der Haushaltungen bzgl. der jährlichen Abgabelast der Bürgerinnen und Bürger an die Verbandsgemeinde.
Da wir alle unsere finanzielle Situation aller Wahrscheinlichkeit nach durch etwa höhere Einkommen in Zukunft nicht verbessern können, geht es schlicht und einfach darum, die Kosten zu senken, die unser Portemonnaie so wesentlich belasten. Das betrifft nicht nur Abgabekosten an die VG, sondern alle drumherum Kosten beispielsweise für Energie, Versicherungen, Steuer, Mobilität etc..
Deswegen steht diese Verwaltungs- oder Kommunalreform allein vor dem Hintergrund der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und damit der finanziellen Entlastung der Haushaltungen in der VG Manderscheid. Ohne große Emotionen zu wecken, es geht nicht an, dass eine Verwaltung die Hälfte des Etats für sich selbst aufbraucht (Verwaltungskosten usw.), wird doch das Geld für so viele andere Verpflichtungen in den Kommunen dringend gebraucht.
Was die Angestellten, Arbeiter und Beamten der Verwaltung angeht, niemand soll entlassen werden! Sie müssen übernommen werden, die Stellen nach dem Ausscheiden der Betroffenen jedoch nicht mehr neu besetzt werden.
Übrigens, was Fusionen und Reformen in der Vergangenheit angeht, haben andere Organisationen, wie berufsständige Verbände, gesetzliche Sozialversicherungsträger, Landesforstverwaltungen und viele Privatunternehmen das längst vorgemacht, weil Globalisierung und EDV-Zeitalter diesen Weg unabwendbar aufzeigen. Im Übrigen wünschen wir uns nicht nur ein Reförmchen auf unterster Ebene, sondern eine grundlegende Reform auch auf der Kreis- und Länderebene. Wo bleibt die versprochene Förderalismusreform? Das erst hätte eine durchschlagende Wirkung auf Kostensenkung.
Da nach den Vorgaben der Landesregierung die Kommunalreform beschlossen ist, sie ist Gesetz, eine VG unter 12.000 Einwohner keine Zukunft hat, unterstützt und fordert die FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat Manderscheid die Aufnahme von direkten Verhandlungen und Gesprächen mit der Landesregierung. Wohin soll der Weg gehen? Hier muss neben der Einmalzuwendung der Landesregierung über weitere Zuwendungen und Förderungen, beispielsweise für Großprojekte (Nutzung von Ressourcen der Region) in unserem Raum gesprochen werden.
Hierbei will sich die FDP-Fraktion im VG-Rat Manderscheid gerne beteiligen und einbringen.
Verfasser:
Walter Stolz, Pantenburg
FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat Manderscheid
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