Die Aufforderung des Gerolsteiner Stadtrats an die Bürger, ein eigenes Brunnenmodell für den Rondellplatz zu entwerfen, ist meiner Ansicht nach eine rein taktische Maßnahme, um das selbst verursachte Chaos auf die Bürger abzuwälzen. Daher finde ich nicht, dass es sich hierbei um eine Kompromisslösung handelt.
Denn die Ausgangslage ist klar: Schaffen es die Gerolsteiner Bürgerinnen und Bürger nicht, bis zum 31.10.2011 einen (!) adäquaten Vorschlag einzureichen, wird automatisch „die Raumtäuschung“ gebaut. Genau dagegen richtete sich aber das Bürgerbegehren, welches aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde. Ich finde darüber hinaus, dass weitere Fragen mit der Lösung des Stadtbürgermeisters offen bleiben:
– Reicht es aus, wenn nur ein Bürger ein Modell einreicht oder muss es von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt sein?
– Dürfen z.B. auch 15 Modelle aus der Bürgerschaft eingereicht werden? Wer entscheidet dann über das eine Modell, welches in die Abstimmung kommt?
– Auf welche Weise soll sich die Willensbildung der Bürger vollziehen? Wer soll das wie organisieren?
– Wie sollen die Gerolsteiner Bürgerinnen und Bürger eine konkrete Aussage zu den Kosten ihres Vorschlages treffen können?
– Wird eine komplette technische Planung erwartet?
Ich kann als Privatperson kein Angebot für ein städtisches Bauvorhaben einholen. Im Lösungsvorschlag des Stadtbürgermeisters wird der im Bürgerbegehren zum Ausdruck gebrachte Bürgerwille in keinster Weise gewürdigt, da die Auftragsvergabe an Herrn Bitzigeio und somit der gefasste Beschluss bestehen bleiben. Im Gegenteil: Wenn aus der Bürgerschaft kein Vorschlag eingereicht wird (was aufgrund des unklaren Prozederes möglich ist), könnte diese Tatsache dazu benutzt werden, den Bürgern daraus noch einen Strick zu drehen: „Seht her, wir gewähren euch Mitsprache, und jetzt kommt von euch nichts.“ Entweder hätte man anstelle vager Andeutungen klare Richtlinien vorgeben oder dem Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen folgen sollen – was die BUV und Teile der SPD ja auch getan haben.
In der Sitzung brachte Ratsmitglied Lodde (Bündnis 90 / Die Grünen) den Wunsch zum Ausdruck, dass die Initiatoren bzw. die Unterschriftensammler des Bürgerbegehrens ihr geleistetes Engagement zukünftig auf politischer Ebene fortführen sollen. Damit fand er breite Zustimmung im Stadtrat. Wie aber sollen Menschen dazu motiviert werden, wenn anschließend der eindeutig erkennbare Bürgerwille abgelehnt wird?
Bezeichnend hierfür sind die Äußerungen von Monika Neumann und Herbert Lames in der Sitzung. Monika Neumann würdigte das Engagement der Unterschriftensammler, stellte aber gleichzeitig klar, dass die CDU-Fraktion dem Antrag des Stadtbürgermeisters folgen wird, weil dessen Lösungsvorschlag den Bürgerwillen beinhalte. Herbert Lames wies darauf hin, dass die Mitglieder des Stadtrates ja die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter seien und man sich demnach den Beschlüssen zu fügen habe. Andernfalls könne man die gewählten Mandatsträger bei den nächsten Kommunalwahlen abwählen.
Diese Sichtweise auf die Demokratie ist erschreckend. Bei einer solchen Verhaltensweise brauchen sich die großen Parteien nicht darüber zu beschweren, dass der politische Nachwuchs ausbleibt. Zur Demokratie gehört zwar, dass gewählte Mandatsträger über politische Sachverhalte entscheiden. Eindeutig ist aber auch die Tatsache, dass die Bürger nicht alles, was beschlossen wird, toll finden müssen. Das Recht auf eine andere Sichtweise der Dinge ist für Diskussionen elementar. Das Grundgesetz garantiert nicht nur die freie Meinungsäußerung, sondern ist ein leuchtendes Beispiel dafür, was aus politischer Überzeugung entstehen kann.
Andreas Stritzke hat sich in der Sitzung dafür entschuldigt, wenn der Stadtbürgermeister mit den gemachten Äußerungen in seinem „Offenen Brief“ persönlich beleidigt worden sein sollte. Es wäre ein Zeichen von Größe gewesen, wenn Bernd May diese für alle ersichtlich angenommen oder zumindest auch eigene Fehler in seiner Verhaltensweise zugegeben hätte.
Harry Meier, Gerolstein
Mitglied der
Bürgerunion Vulkaneifel
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