Seit mehr als einem Jahr versucht die Mehrheit des Kreistages den Landrat davon zu überzeugen, dass er die Übergabe der Kreisstraßen an die Ortsgemeinden vorher durch den Kreistag beschließen lassen muss. Der Landrat hatte alle Möglichkeiten, den Kreistag in seine Entscheidungen einzubinden. Getan hat er nichts; er hat weiter munter abgestuft, obwohl ihm die Meinung der Fraktionen bekannt war. Deshalb musste der Kreistag die Reißleine ziehen und entsprechende Beschlüsse fassen. Und eines müsste auch dem Landrat bekannt sein: Ohne Beteiligung des Kreistages geht es eben bei den Umstufungen nicht. Daher kann ausschließlich sein Verhalten als Machtspiel angesehen werden! Aber dieses Machtspiel darf ihm nicht gelingen.
Die notwendige Beteiligung der frei gewählten Gremien ist ein hohes Gut unserer Demokratie, damit Einzelne nicht nach eigenem Gusto alles entscheiden können! So verhält es sich auch bei der Abstufungspolitik des Landrates, die massive finanzielle Folgen für die Ortsgemeinden und die dort lebenden Menschen nach sich zieht. Umso wichtiger, dass weitsichtige Kommunalpolitiker in diesen Fragen mitentscheiden, statt die Engstirnigkeit eines Machtmenschen dauerhaft in Kauf zu nehmen! Und so bleibt der Kreistagsmehrheit gar keine andere Wahl, als die Rechtsfrage richterlich entscheiden zu lassen. Und daher fordere ich auch die Mehrheit im Kreistag auf: Bleibt standfest und lasst euch nicht durch einen Egozentriker und seine Vasallen verbiegen!
Übrigens: Hatte Onnertz nicht 1999 erklärt, auch ein Kleinwagen würde als Dienstwagen ausreichen? Seine Nebentätigkeiten wollte er offen legen und das erhaltene Geld sozialen Zwecken spenden! Was ist aus diesen Versprechen geworden? Ich habe nichts mehr davon gehört! Wohl ganz nach dem Motto: Versprochen – Gebrochen! Glaubt er wirklich, wir hätten seine Versprechen vergessen? Frei und unabhängig will er sein? Zur SPD gehört er!
Und wohin hat er die Vulkaneifel geführt? Weit über 70 Mio. EUR Schulden stehen nach etwa 12 Jahren Onnertz zu Buche, die den gesamten Landkreis so stark belasten, dass man Angst haben muss, das alleine dadurch unser schöner Landkreis selbständig keine Zukunft mehr hat!
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen