Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, welche auf Beschluss des VG-Rates Manderscheid von BM Wolfgang Schmitz , den Beigeordneten Günter Schneider, Günter Krämer und Hildegard Moritz sowie Ortsbürgermeister Erhard Rosenbaum mit den VG Wittlich-Land, VG Kyllburg und VG Daun ( die VG Kröv-Bausendorf sagte ab) geführt wurden, sind für die VG Manderscheid und vor allem für ihre Bürger richtungsweisend.
Der selbstbewusste Bürgermeister Wolfgang Schmitz „ pocht weiterhin unbeirrt auf die Selbstständigkeit der VG Manderscheid“ (siehe TV-Bericht vom 17.Juni 2011) . Ob diese öffentlich vorgetragene Auffassung nicht vielmehr seine vorgeschobene Taktik zur Erreichung ganz anderer Ziele ist, soll der Bürger selbst herausfinden.
Der Bürgermeisterin Frau Horsch (CDU) von der VG Neumagen-Dhron bescheinigen alle Verantwortlichen, dass sie im Interesse der Ortsgemeinden und Bürger ihrer Verbandsgemeinde alles richtig gemacht hat, indem sie frühzeitig Bürgerbeteiligungen bzw. Bürgerabstimmungen und die Abstimmung der Ortsgemeinderäte betrieben hat und mit dem frühzeitigen Abschluss der Fusion mit der VG Bernkastel während der Freiwilligkeitsphase Millionen an Fördergeldern für die Bürger gesichert hat.
Damit ist klar, dass die Mehrheit des VG-Rates Manderscheid und vor allem Bürgermeister W. Schmitz alles falsch gemacht haben, obwohl beide Verbandsgemeinden die gleichen Möglichkeiten in der Freiwilligkeitsphase hatten. Die Bürger der 20 Ortsgemeinden in der VG Manderscheid haben bisher die Chance der Bürgerabstimmung nicht genutzt (außer in Großlittgen, wo die Bürger selbst 2009 schon die Initiative ergriffen haben) und damit wurde „die Chance verspielt, die Zukunft aktiv mitzugestalten“ (siehe Kommentar des TV vom 17.06.2011)
Das detailierte Ergebnis der Sondierungsgespräche wurde der Öffentlichkeit in der letzten VG-Ratssitzung ebenfalls vorenthalten und in nicht- öffentlicher Sitzung behandelt, da BM Schmitz sich darauf berief, man habe mit den Vertretern der anderen Verbandsgemeinden Vertraulichkeit vereinbart.
Das ist leider das „demokratische“ Verständnis der Mehrheit der politisch Verantwortlichen in der VG Manderscheid. Dass sich die Bürger eine solche Entmündigung gefallen lassen und weiterhin schweigen, ist umso unverständlicher. Noch viel unverständlicher ist die Tatsache, dass eine hoch verschuldete VG Manderscheid im Gegensatz zur VG Neumagen-Dhron sogar auf die hohen gesetzlich zugesagten „Hochzeitsgeschenke“ und Fördergelder in Millionenhöhe zum Schaden der Bürger verzichten will.
Bis auf die VG Daun gaben alle Verbandsgemeinden der Delegation aus Manderscheid einen Korb und sagten ab. Die VG Daun ist sogar zu enormen Zugeständnissen bei einer Fusion in großem Umfang bereit:
Verschiedene Verwaltungs-Abteilungen wie z.B. das Bürgerbüro, das Tourismus-Büro ,VG-Werke -Süd u.a. könnten als Nebenstelle im jetzigen Verwaltungsgebäude in Manderscheid bleiben, damit wäre der Stadt Manderscheid und möglicherweise dem dort residierenden hauptamtlichen Beigeordneten bei Höhergruppierung nach B 2, analog zur VG-Bernkastel, trotz Auflösung der VG Manderscheid, vorzüglich gedient! Manderscheid würde als Neben-Verwaltungssitz trotz Fusion mit der VG Daun teilweise gerettet, könnte man in Daun dann auf eine ohne hin anstehende Erweiterung des dortigen Verwaltungsgebäudes sogar verzichten. Übrigens ist dieses Angebot aus der VG Daun das Beste , was die VG Manderscheid überhaupt erhoffen konnte.
Die neue größere VG-Daun würde bei diesem Modell auf ca. 30.000 Einwohner anwachsen und der Vulkan-Kreis Daun könnte, kommen noch weitere kleinere Arrondierungen an seinen Rändern hinzu, auch gerettet werden, indem die Bürgerzahl entsprechend steigen würde. Das ist der „Deal“ der angestrebt wird.
Völlig unverständlich erscheint jedoch die angekündigte Initiative von Bürgermeister W. Schmitz auf der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Greimerath, wo er den Vorstoß des dortigen Gemeinderats zurückhielt, eine Bürgerbefragung zu starten. Bürgermeister Schmitz ließ das Super-Angebot aus der VG-Daun außer Acht und sagte dem Gemeinderat, er wolle in den nächsten Tagen zu Landrat Eibes nach Wittlich und ihn fragen, ob dieser es zulassen wolle, dass ca. 6000 Einwohner der aufgelösten VG Manderscheid in den Vulkankreis Daun wechseln sollen.
BM Schmitz weiß sehr wohl, dass die Kreise bzw. Kreistage in dieser Frage der Kommunalreform weder ein Vetorecht besitzen, noch gesetzliche Mittel der Gestaltung in der Hand haben. Was sind dann seine Gründe, dass großzügige Angebot aus Daun mit solchem Vorgehen wieder zu hintertreiben und zwar gegen Daun?
Soll etwa Landrat Eibes dazu gebracht werden, Druck auf BM Holkenbrink auszuüben, damit dieser den Landkreis Bernkastel-Wittlich davor bewahren soll große Teile der aufgelösten VG Manderscheid zu verlieren? Damit wird versucht das Gesetz des Handelns weg von der Landesregierung in die Regie der Landräte zu legen. Welch eine Provinzposse! BM Schmitz handelt dabei gegen die ureigensten Interessen der Stadt Manderscheid, wenn er Landrat Eibes dazu gewinnen will, die Karte VG Wittlich-Land zu ziehen.
Die Stadt Manderscheid geht bei diesem Modell wie BM Schmitz es mit der VG Wittlich-Land versucht leer aus. Nur die VG Daun bietet mit klaren Angeboten für die Stadt Manderscheid die besten Konditionen. Warum geht BM Schmitz gegen die Interessen der Stadt Manderscheid vor?
Bis zum Ablauf der Freiwilligkeitsphase am 30.06.2012 wird in der VGV Manderscheid nicht mehr viel passieren, wertet man die Mehrheitsstimmen im VG-Rat der letzten Sitzung nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Bürgermeister Wolfgang Schmitz weiß genau, dass er mit den Angeboten seitens der VG Daun für die Stadt Manderscheid und auch für sich selbst das optimalste Ergebnis erzielt hat, wobei ihm die Interessen der übrigen 20 Ortsgemeinden mit dem ausstehenden Bürgervotum und den Gemeinderatsbeschlüssen vorerst wie es scheint, egal sind.
Dazu kommt, dass er sich mit seiner Taktik die Zwangsfusion abzuwarten aus der politischen Verantwortung stehlen kann, indem bei der von ihm betriebenen Zwangsfusion ab 01.07.2012 allein verantwortlich die Landesregierung die unangenehme Arbeit der Kommunalreform erledigen muss. Damit hat er den Sündenbock, den er dann der Bevölkerung präsentieren kann.
In der Zwangsphase ab 01.07.2012 wird ausschließlich das Innenministerium und der Landtag das Sagen haben und die neuen Grenzen ziehen, augenscheinlich ganz im Sinne von BM Schmitz und evtl. auch gegen den Willen der Bürger in vielen Ortsgemeinden. Empfinden die entmündigten Bürger der VG Manderscheid es nicht als Gipfel der Ungerechtigkeit, wenn ausgerechnet die Person, die das Ziel der Zwangsfusion mit seinen ihm ergebenen Ortsbürgermeistern und der Mehrheit im VG- Rat bewusst herbeiführen will, dass im Gegensatz zu Neumagen-Dhron alle finanziellen Zuwendungen der Landesregierung ausgeschlagen werden, dann noch persönlich mit einer Höhergruppierung nach B2 belohnt wird?
Zur Realisierung seiner Absichten ist es BM Schmitz bis heute stets gelungen den Willen der großen Mehrheit im VG-Rat Manderscheid so zu beeinflussen, dass der VG-Rat die Freiwilligkeitsphase ohne weitere Aktivitäten verstreichen lassen will. Die überwiegende Meinungsbekundung in der letzten VG-Ratssitzung im Juni 2011 hierzu war eindeutig und unmissverständlich.
Es ist damit scheinbar auch der Wille der 20 Ortsbürgermeister der VG Manderscheid, (außer Großlittgen) dass weder eine Bürgerbeteiligung bzw. ein Bürgervotum noch ein Gemeinderatsbeschluss bis zum 30.07.2012 in den 20 Ortsgemeinden erfolgen soll, schließlich sind die Ortsbürgermeister auf Gedeih und Verderb mit dem Bürgermeister W. Schmitz vasallenhaft bisher treu verbunden und unterstellen sich seinen Vorgaben, ohne zu erkennen, dass sie der Spielball seiner Interessen sind. Eine Reaktion in den Ortsgemeinden in den noch verbleibenden ca. 10 Monaten, ist ohnehin zu spät. Der Zug der Kommunalreform scheint für die VG Manderscheid längst abgefahren zu sein.
BM Schmitz kann sich darauf berufen, dass die möglichen 1.200.000 €
Fusionsprämie für die gesamte VG Manderscheid sowie eine zinsfreie Projektförderung in Millionenhöhe, wie sie in Cochem, Neumagen-Dhron u.a. fusionswilligen Verbandsgemeinden vom Land gezahlt werden, von der Mehrheit des VG-Rates der VG-Manderscheid bewusst ausgeschlagen worden ist.
Somit verlagert er die politische Verantwortung geschickt auf die Entscheidungsträger des VG-Rates. Natürlich glaubt bis heute die Mehrheit des VG-Rates Manderscheid, dass der Weiterbestand der VG Manderscheid gesichert ist. Die klaren und eindeutigen Aussagen und Schriftsätze der Landesregierung bzw. des Innenministeriums und des Gesetzes zur Kommunal-und Verwaltungsreform vom Okt. 2010 werden von der Mehrheit der Entscheidungsträger in der VG Manderscheid einfach ignoriert.
Trotz einer sehr intensiven Pressekampagne ausgehend von der „Bürgerinitiative Großlittgen“ in den vergangenen Jahren, interessierten sich die Bürger in der VG Manderscheid leider überhaupt nicht für die Kommunalreform, blieben stumm und passiv und erweckten somit den Eindruck, dass ihnen alles egal ist.
Aus diesem Grund wurden sie von ihren Gemeinderäten und Ortsbürgermeistern wahrscheinlich erst gar nicht gefragt, ihre Willensbekundung abzugeben. Oder gibt es nicht doch eine selbstbewusste und sehr aktive Ortsgemeinde wie Großlittgen in der VG Manderscheid, wo über 400 Bürger schon 2009 eindeutig ihre demokratischen Rechte selbst in die Hand genommen haben und schriftlich ihre Willensbekundung im Verein mit einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss dem Innenministerium zugeleitet haben?
Harald Niemann, Mitglied der BI Großlittgen
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