Natürlich hat H.P. Stölben Recht, dass die Haltung der Mehrheitsfraktion im Verbandsgemeinderat Manderscheid und ihres Bürgermeisters weder nachvollziehbar noch der Realität entspricht: „oberstes Ziel aller Reformbemühungen sei der Erhalt und Weiterbestand der VG Manderscheid. Denn so steht es tatsächlich im ersten Satz ihres modifizierten Antrages in der jüngsten Ratssitzung, den die CDU-Fraktion aus dem Hut gezaubert hat. Weiter heißt es hier: „in einem ersten Schritt seien Sondierungsgespräche n u r mit den angrenzenden Verbandsgemeinden im Kreis Bernkastel-Wittlich zu führen. Des weiteren plädiert H.P. Stölben als Grundlage für die Entscheidungen der Ortsgemeinderäte für Bürgerbefragungen als wichtigste Voraussetzung. Recht hat er! Diese Meinung vertritt auch die BI Großlittgen: Bürgerbefragung ist alles!
Bereits am 26. 04.2010 hat die SPD – Fraktion im Verbandsgemeinderat
Manderscheid nachstehenden Antrag an den Bürgermeister
der VG Manderscheid – Wolfgang Schmitz gestellt:
„Betr.: Antrag der SPD- Fraktion – Umgang mit der Kommunalreform
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Vor dem Hintergrund der eindeutigen Feststellung von Innenminister K.P. Bruch am 19.04.2010 anlässlich seines Besuches in Großlittgen, dass die VG Manderscheid in ihren jetzigen Verwaltungsgrenzen definitiv keinen Bestand haben wird, fordern wir den VG-Rat als zuständiges Entscheidungsgremium auf, die entsprechenden Konsequenzen aus dieser Faktenlage zu ziehen. Wir beantragen daher, nachstehenden Punkt in die Tagesordnung der kommenden Verbandsgemeinderatssitzung aufzunehmen.
„Der Verbandsgemeinderat möge beschließen, dass die Verbandsgemeindeverwaltung sofort tätig wird und ernsthafte Verhandlungen mit allen möglichen Fusionspartnern benachbarter Verbandsgemeinden noch während der Freiwilligkeitsphase aufnimmt. Ferner soll der VG-Rat alle Ortsgemeinden der VG Manderscheid auffordern, analog wie in Großlittgen schon geschehen, eine B ü r g e r b e f r a g u n g betreffs des Wunsch-Fusionspartners durchzuführen sowie ein entsprechendes Votum des jeweiligen Ortsgemeinderates einzuholen.“
Begründung: Der VG-Rat kann nicht untätig bis zum 30.06.2012, dem Ende der Freiwilligkeitsphase warten und auf jede Aktivität verzichten, um dann über die Köpfe der Bürger hinweg i r g e n t w o z w a n g s w e i s e zugeordnet zu werden. Soweit unser Antrag, der übrigens in den Arbeitskreis Kommunalreform verwiesen wurde und dort, man höre und staune, als nicht zielführend abgelehnt wird. Als weitere Begründung: In allen Gutachten und im „In-Kraft-getretenen“ Gesetz zur Kommunalreform vom 08.09.2010 steht die Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerbefragung an oberster Stelle.
Meine Frage an die Ortsbürgermeister z. B. von Greimerath, Hasborn, Musweiler, Karl und Eisenschmitt: Wollen Sie, dass im Fall einer Einigung mit Daun die VG Manderscheid geschlossen mit der VG Daun fusioniert?
Wollt Ihr Ortsbürgermeister von Manderscheid, Bettenfeld, Eckfeld und Pantenburg nach einer möglichen Fusion mit Wittlich-Land wirklich Alle geschlossen dorthin? Wollt Ihr Ortsbürgermeister Euren Beschluss mit der „geschlossenen Formation“ der VG Manderscheid durchziehen, ohne Eure Bürger vorher zu fragen und ohne Beschluss Eures Gemeinderates? Woher kennt Ihr die Meinung der mündigen Bürger? Soll hier anders als in der VG Neumagen-Dhron oder der VG Thalfang und anderswo nur ein Ortsbürgerbeschluss Grundlage zu Fusionsgesprächen sein? Fragezeichen über Fragezeichen! Großlittgen hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir von der SPD können eine solche undemokratische Vorgehensweise gegenüber den mündigen BürgerInnen nicht vertreten und eine nachträgliche Einbeziehung der Bürger und Ortsgemeinderäte ist glatter Unsinn und wäre einmalig in ganz Rheinland-Pfalz. Hier geht uns übrigens die Landesregierung mit neun Regionalkonferenzen, fünf Bürgerkongressen, sechs Planungszellen, einer großangelegten Repräsentativbefragung von 10.000 Rheinland-Pfälzern, einer offenen Online-Befragung und einer wissenschaftlichen Begleitung der Uni Koblenz-Landau mit gutem Beispiel voran.
Für die SPD im VG-Rat Manderscheid
Fraktionssprecher Helmut Quint
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