Interview mit Petra Schneider

Da gibt es welche, die haben in Mainz dagegen gestimmt. Im Kreistag sind sie dafür. Es ist ein buntes Durcheinander. Jetzt, wo man merkt, dass so viele Menschen den Lückenschluss wollen, will man zumindest nach außen hin zeigen, dass man dafür ist. Die Eifel-Zeitung hat mit Petra Schneider von der Kreistagsfraktion der BUV BürgerUnion gesprochen.

EAZ: Frau Schneider, die BUV BürgerUnion und CDU-Kreistagsfraktionen haben gemeinsam in der Kreistagssitzung am 06.06.2011 eine Resolution zum unverzüglichen Weiterbau der A1 eingereicht. Wie ist es zu diesem Entschluss gekommen?

SCHNEIDER: Nun ja, die Gründe liegen auf der Hand. Nachdem durch den neuen Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung in Mainz zumindest von einer Verzögerung des Weiterbaus der A 1 ausgegangen werden musste, wurde auf Anregung des Kreisausschusses das Thema „Weiterbau A 1“ als Diskussionspunkt auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 06.06.2011 gesetzt. Dies war den Kreistagsfraktionen der CDU und BUV BürgerUnion nicht weitreichend genug. Daher hatten wir uns gemeinsam mit der CDU-Kreistagsfraktion entschieden, eine Resolution an die Bundes- und Landesregierung zum unverzüglichen Weiterbau der A1 zu richten und haben dies als Antrag auf die Tagesordnung eingereicht.

EAZ: Wie bereits zum damaligen Zeitpunkt zu erfahren war, wurde ihrer gemeinsamen Resolution mehrheitlich zugestimmt, aber nicht vom gesamten Kreistag mitgetragen. Was waren die Gründe?

SCHNEIDER:  Das Kreistagsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – das war zum damaligen Zeitpunkt Eckard Wiendl – hat sich gegen die eingereichte Resolution ausgesprochen. Auch Ulli Meyer, DIE LINKE, sprach sich generell gegen den Weiterbau der A 1 aus. Die restlichen Kreistagsmitglieder waren zwar generell für einen Weiterbau der A 1, allerdings konnte keine gemeinsame Formulierung für die Resolution im Kreistag gefunden werden, da einigen der Wortlaut der Resolution zu scharf formuliert war. So stimmten 20 Kreistagsmitglieder für die CDU-/BUV BürgerUnion-Resolution, zehn Kreistagsmitglieder, überwiegend SPD und FWG sowie Landrat Onnertz, stimmten dagegen.

EAZ: Und wie ist es dann zu der Unterschriftenaktion gekommen?

SCHNEIDER: Ich erinnere mich noch sehr genau: Obwohl einigen Kreistagsmitgliedern bereits die Formulierung der Resolution zu hart und ihnen der Inhalt zu kritisch war, da er möglicherweise „nicht so gut“ bei der Landesregierung ankomme, kündigte unser Fraktionsvorsitzender noch in der Kreistagssitzung an, eine Unterschriftenaktion zu initiieren. Er sagte, dass alleine die Resolution nicht ausreiche; es müssten Taten folgen und die Bürgerinnen und Bürger müssten mit einbezogen werden und gegebenenfalls auf die Straße gehen, um Druck zu machen. Der Start der parteiübergreifenden Unterschriftenaktion, bei der alle Kreistagfraktionen einbezogen werden sollen, war von CDU/BUV BürgerUnion für Ende August 2011 geplant und erste Infoveranstaltungen terminiert. Zudem hatten wir bereits A1-Befürworter-Gruppierungen kontaktiert, um mit diesen gemeinsam die Organisation für die Unterschriftenaktion abzustimmen.

EAZ: Letztendlich hat doch die Kreisverwaltung Vulkaneifel die Unterschriftenaktion organisiert und begleitet. Wie ist es dazu gekommen?

SCHNEIDER:  Ja, das ist richtig. Nachdem die verabschiedete Resolution sowohl an die Mainzer Landesregierung als auch an die Bundesregierung versandt wurde, hat die Kreisverwaltung den gemeinsamen Vorschlag der CDU- und BUV BürgerUnion-Kreistagsfraktion zu einer Unterschriftenaktion zur umgehenden Fertigstellung der A1 aufgegriffen. In der Kreistagsitzung am 29.08.2011 wurde dann dem Beschluss zur Unterschriftenaktion mit großer Mehrheit zugestimmt. Die CDU und BUV BürgerUnion im Vulkaneifelkreis hatten daher die derzeit bereits stark fortgeschrittenen Aktivitäten zu der angekündigten Unterschriftenaktion abgebrochen und die Organisation dieser Aktion an die Kreisverwaltung Vulkaneifel übergeben. Wir haben die Bemühungen der Kreisverwaltung sehr begrüßt, da es uns mit der Unterschriftenaktion, wie bereits gesagt, nicht um Parteipolitik ging, sondern unser Ziel war von Anfang an, die Meinungen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen und Druck auf die Bundes- bzw. Landesregierung zum Weiterbau der A 1 auszuüben.

EAZ: Sie gehörten ja mit zu der Delegation aus dem Vulkaneifelkreis, die die knapp 35.000 Unterschriften in der Staatskanzlei in Mainz an Ministerpräsident Kurt Beck überbracht haben. Wie war Ihr Eindruck?

SCHNEIDER:  Ministerpräsident Kurt Beck hat unserer Runde die aktuelle Problematik zum Weiterbau der Strecke dargestellt. Die naturschutzfachlichen Planungen zur Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens seien vollständig überarbeitet worden und auf dem neuesten Stand. Auch die Untersuchung der „Nullvariante“ sei vorgenommen worden und werde derzeit ausgewertet. Vehement wies er den Vorhalt zurück, dass er gegen den Lückenschluss sei. Ihm sei die verkehrs- und wirtschaftspolitische Bedeutung dieser Strecke, insbesondere für den Vulkaneifelkreis, sehr bewusst. Verbindliche Aussagen seien ihm nicht möglich, weil noch entscheidende Gutachten ausstehen, mit deren Fertigstellung er aber in allernächster Zeit rechnet. Wenn diese positiv ausfallen und keine Klagen gegen das einzuleitende Baugenehmigungsverfahren angestrengt werden, könnte bis 2015 Baurecht erreicht und mit dem Weiterbau begonnen werden.

EAZ: Das hört sich jetzt so an, als ob Kurt Beck immer ein Befürworter des Ausbaus bzw. Lückenschlusses der A1 gewesen ist. Der Koalitionsvertrag der amtierenden rot-grünen Landesregierung unter Vorsitz von Kurt Beck spricht aber andere Bände.

SCHNEIDER:  Ministerpräsident Beck muss den Lückenschluss der A1 endlich ernsthaft zur Chefsache machen. Die große Resonanz auf unsere Unterschriftenaktion zeigt ja eindeutig, dass die Bevölkerung in der Region das Projekt will. Die weitere zeitliche Verschiebung ist auch daher nicht zu verstehen, da seit 2004 bereits 36 Gutachten zum Lückenschluss erstellt worden sind und keines gegen die naturschutzfachliche Verträglichkeit spricht. Auch die „Null-Variante“ wurde längst geprüft.

Die GRÜNEN im Landtag haben klar gesagt, dass es ökologische Gründe sind, weshalb sie den Lückenschluss nicht haben möchten. Die SPD-Landtagsfraktion hat gesagt, sie möchte ihn nicht, weil der Bund ihn angeblich nicht finanziert. Die Koalitionsvereinbarungen haben Opfer gefordert: Die GRÜNEN mussten beim Hochmoselübergang einstecken; die SPD muss beim Lückenschluss der
A 1 einstecken.  Jetzt muss Beck Farbe bekennen!

EAZ: Der Weiterbau und somit Lückenschluss der A1 solle laut Befürworter zum Umwelt- und Naturschutz beitragen. Die Vertreter von Bündnis90/Die
GRÜNEN hingegen sind scharfe Gegner dieses Projektes. Wie sehen sie das?

SCHNEIDER:  Der Naturschutz darf natürlich nicht außer Acht gelassen werden. Aber man muss auch an die Menschen denken. Ich finde es zudem als höchst absurd, dass die Landesregierung dem Thema A 1 bzw. „Nicht A 1“ diese Bedeutung einräumt und beim Thema Ausweitung von weiteren Lava- und Gesteins-Abbauflächen das Thema Naturschutz hinten anstellt.

EAZ: Wie schätzen sie persönlich die weitere Fortentwicklung der Bauarbeiten an der A 1, die den Lückenschluss beenden soll, ein?

SCHNEIDER:  Also, man sieht ja wieder: Man muss aktiv werden. Abwarten bringt gar nichts! Wenn wir nicht so beherzt und schnell agiert und politischen Druck ausgeübt hätten, wäre der A 1-Weiterbau schnell vom Tisch der verantwortlichen Politiker. Deshalb müssen wir weiter kämpfen. Eine weitere Verzögerung oder sogar ein Stopp („Null-Variante“) sind wirtschaftlich widersinnig, da bereits mehr als 100 Millionen Euro investiert wurden, und dies für die Entwicklung unserer Region ein großes Hindernis und eine weitere Benachteiligung darstellt. Dabei sollte das Parteigerangel aufhören, da es auch völlig egal ist, welche Partei bislang für die jetzt schon gebauten Kilometer verantwortlich ist, sondern wir sollten uns gemeinsam auf die Zukunft und das Thema Weiterbau konzentrieren.

EAZ: Wie denken die Bürgerinnen und Bürger ihrer Meinung nach über die Koalitionsvereinbarungen der rot-grünen Landesregierung im Bezug auf den Weiterbau der A1?

SCHNEIDER:  Mit dieser Koalitionsvereinbarung stößt die Landesregierung den Menschen in der Region der Vulkaneifel vor den Kopf und verärgert die Bevölkerung. Sicherlich ist auch die große Resonanz bei der Unterschriftenaktion teilweise hierauf zurückzuführen. Der Spagat der SPD, auf Landesebene gegen einen CDU-Antrag zu stimmen, der auf einen zügigen Bau des Lückenschlusses drängt, und sich auf Kreisebene für den Weiterbau der A1 auszusprechen, als ob es den entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag nicht gibt, ist natürlich schwierig nachzuvollziehen. Umso erfreulicher ist es, dass jetzt sowohl die Verwaltung als auch alle Kreistagsfraktionen – DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgenommen – auf den schnellen Weiterbau der A1 drängen.

EAZ: Vielen Dank für das Gespräch !