Lückenschluss A1 – oder rot-grüne Sackgasse?

Mit der Freigabe des 2,3 km langen A1-Autobahnteilstückes Gerolstein-Kelberg am 31. Mai 2012 erfolgte auch die offizielle Eröffnungsfeier für die bereits seit 2002 gebaute, insgesamt 8,7 km lange Teilstrecke von der Anschlussstelle Daun bis zur Anschlussstelle Kelberg.

Die Lücke in der Eifel zwischen Blankenheim in Nordrhein-Westfalen und Kelberg im Vulkaneifelkreis beträgt aber immer noch 20 km. Der Weiterbau der Autobahn A1 und somit die Schließung der Lücke ist bereits seit Jahrzehnten geplant. Innerhalb der rheinland-pfälzischen SPD und Grünen Landesregierung sorgt das Thema Lückenschluss A1 immer wieder für Auseinandersetzungen.

Die Grünen räumen dem Naturschutz naturgemäß einen sehr großen Stellenwert ein und verfolgen das Thema sehr skeptisch. Es hat in der Vergangenheit mehrere naturschutzfachliche Prüfungen gegeben, um Bedenken im Natur- und Landschaftsschutz abzuklären. Es ist sogar erwogen worden, ganz auf die Autobahn zu verzichten (Nullvariante).

Auf Initiative der Grünen ist aber noch einmal alles beleuchtet worden. Laut Aussagen von Wirtschaftsministerin Evelyn Lemke sollen nunmehr über 50 Teilgutachten vorliegen, die im Umweltministerium noch bewertet werden. Ein entsprechendes Ergebnis liege noch nicht vor.

Neben dem von Rheinland-Pfalz zu planenden Folgeabschnitt zwischen Adenau und Kelberg (5 km) geht es in Nordrhein-Westfalen um die Planung und den Bau von zwei Bauabschnitten. Der erste betrifft die Anschlussstelle Blankenheim und Lommersdorf (6 km). Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium hat bereits Anfang Mai 2012 dem Landesbetrieb Straßenbau grünes Licht gegeben, die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der A1 in diesem Abschnitt zu beantragen.
Der zweite Bauabschnitt von der Anschlussstelle Lommersdorf bis Adenau (9 km) betrifft geografisch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Beide Länder hatten sich jedoch in einem Staatsvertrag darauf verständigt, dass die Planung und der Bau von Nordrhein-Westfalen betrieben werden.

Im September befasst sich der rheinland-pfälzische Koalitionsausschuss mit dem Weiterbau der A1. Zu welchem Ergebnis er kommen wird, ist noch unklar.

Interview

Die Eifel-Zeitung sprach mit Petra Schneider von der
Bürger Union Vulkaneifel über das brisante Thema. Petra Schneider ist Kreistagsmitglied (Vulkaneifel) und A1-Lückenschlussbefürworterin.

EAZ: Frau Schneider, die Bürger Union Vulkaneifel hat sich ausdrücklich für den Lückenschluss der A1 ausgesprochen. Im Juni 2011 haben die BUV- und CDU-Kreistagsfraktionen in der Kreistagssitzung eine Resolution zum unverzüglichen Weiterbau der A1 im Kreistag eingereicht. Wie waren die Reaktionen?

Schneider: Wie ja bekannt ist, haben nicht alle Kreistagsmitglieder unserer gemeinsamen Resolution zugestimmt. Die beiden Vertreter der Grünen und der Linken sprachen sich generell gegen den Weiterbau der A1 aus. Die restlichen Kreistagsmitglieder sprachen sich generell für einen Weiterbau der A1 aus, fanden aber den Text unserer Resolution zu scharf formuliert. Schlussendlich stimmten 20 Kreistagsmitglieder für die CDU-/BUV-Resolution, zehn Kreistagsmitglieder, überwiegend SPD und FWG sowie Landrat Onnertz, stimmten gegen unsere Resolution.

EAZ: Anfang Februar 2012 übergab eine Delegation aus dem Vulkaneifelkreis fast 35.000 Unterschriften aus der Aktion „Pro Lückenschluss A1“ an Kurt Beck. Wie ist es zu dieser Aktion gekommen?

Schneider: Vorläufer dieser Aktion war die bereits angesprochene Resolution der CDU- und BUV-Kreistagsfraktionen. Bereits in der Kreistagssitzung im Juni 2011 kündigte unser Fraktionsvorsitzender Peter Lepper an, eine Unterschriftenaktion zu initiieren. Er sagte, dass alleine das Versenden dieser Resolution an die Mainzer Landesregierung und an die Bundesregierung nicht ausreichend sei. Die Bürgerinnen und Bürger müssten mit eingebunden werden und man müsse sogar auf die Straße gehen, um weiteren Druck aufzubauen.

EAZ: Was haben sie daraufhin unternommen?

Schneider: Die ersten Infoveranstaltungen hatten wir bereits für Ende August 2011 geplant und es bestanden Kontakte zu A1-Befürworter-Gruppierungen, um eine parteiübergreifende Unterschriftenaktion zu initiieren. Die Kreisverwaltung hat dann in der Kreistagssitzung Ende August 2011 unseren Vorschlag zu einer Unterschriftenaktion aufgegriffen und einen entsprechenden Beschluss eingebracht, dem mit großer Mehrheit zugestimmt wurde.

EAZ: Wieso wurde denn noch im Juni 2011 die Resolution von einem großen Teil der Kreistagsmitglieder nicht mitgetragen, der Unterschriftenaktion im August 2011 dennoch mit Mehrheit zugestimmt?

Schneider: Das kann ich auch nur schwer nachvollziehen und ich möchte hier nicht darüber spekulieren. Auf alle Fälle haben wir die Bemühungen der Kreisverwaltung sehr begrüßt, da es uns bei der Unterschriftenaktion nicht um Parteipolitik ging, sondern wir wollten Druck auf die Landes- und Bundesregierung ausüben einzig und allein mit dem Ziel, den Weiterbau der A1 voranzutreiben. Daher haben wir die Organisation dieser Aktion an die Kreisverwaltung übergeben.

EAZ: Warum ist ihnen der Lückenschluss, der ja auch mit hohen Kosten verbunden ist, so wichtig?

Schneider: Die A1 ist wichtig für die touristische Erschließung der Eifel, mehr gewerbliche Infrastruktur und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Außerdem bedeutet der zügige Weiterbau mehr Umwelt- und Naturschutz, da dies auch zu Entlastungen der Bundesstraßen führt. Eine weitere Verzögerung ist zudem wirtschaftlich widersinnig, da bereits mehrere Millionen Euro investiert wurden.

Alleine für den ca. 3,5 km langen Bauabschnitt von der ehemaligen Behelfsausfahrt Rengen bis Gerolstein lagen die Kosten bei rund 50 Millionen Euro. Die Kosten für den ca. 2,6 km langen Abschnitt zwischen Gerolstein und Kelberg betragen insgesamt rund 35 Millionen Euro.

EAZ: Am 31. Mai 2012 erfolgte die Freigabe des 2,3 km langen A1- Autobahnteilstückes Gerolstein-Kelberg. Die Lücke in der Eifel zwischen Blankenheim und Kelberg beträgt aber immer noch 20 km. Wie sehen Sie die weitere Entwicklung?

Schneider: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte sich bereits Mitte Februar dieses Jahres bei einem Besuch in der Region Trier geäußert, dass der Bund „massives Interesse“ an dem Lückenschluss der A1 hat. Er sagte, am Bund liege es nicht. Der komplette A1-Lückenschluss stehe in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“. Es scheint, dass der Landesregierung der politische Wille, den A1-Lückenschluss fertig zu stellen, fehlt und sie das Verfahren unnötig verzögert.

EAZ: Wie meinen sie das?

Schneider: Die rot-grüne Landesregierung scheint lieber immer wieder zu prüfen als endlich zu bauen. Alle umweltrelevanten Aspekte sind bereits untersucht worden. Hierfür ist sehr viel Geld ausgegeben worden und Verzögerungen sind entstanden.

EAZ: Welche Rolle spielt dabei der Koalitionsvertrag der amtierenden rot-grünen Landesregierung unter Vorsitz von Kurt Beck?

Schneider: Die Koalitionsverhandlungen hatten Opfer gefordert. Die Grünen mussten beim Hochmoselübergang einstecken und die SPD beim Lückenschluss der A1 Zugeständnisse machen. Es ist allerdings völlig unverständlich, dass sich die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt auf Kreisebene für den Weiterbau der A1 ausspricht und auf Landesebene gegen einen CDU-Antrag für einen zügigen Bau des Lückenschlusses stimmt.

EAZ: Im September befasst sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema A1. Welche Chancen sehen sie für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Streckenabschnitt zwischen Adenau und Kelberg?

Schneider: Wie es aussieht, ist die Nullvariante für den 5 km langen und ca. 150 Millionen teuren Streckenabschnitt vom Tisch. Die Zeit drängt allerdings, denn bereits im Januar 2013 müsste das Konzept für den Bundesverkehrswegeplan angezeigt sein. Der Bund würde die Kosten tragen; allerdings ist Voraussetzung für die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens, dass ein politischer Grundsatzbeschluss vorliegt. Es ist zu hoffen, dass das in Nordrhein-Westfalen von Rot-Grün bereits eingeleitete Verfahren für den Streckenabschnitt Blankenheim-Lommersdorf auch etwas mehr Schwung in die rheinland-pfälzischen Aktivitäten bringt. Gegebenenfalls muss der politische Druck auf die rot-grüne Landesregierung gesteigert werden.

EAZ: Vielen Dank für das Gespräch.