Dieter Klöckner, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt die europäisch ausgerichtete Politik der Landesregierung: “Mit der Europastrategie der Landesregierung werden wichtige Ziele und Themenschwerpunkte des Landes benannt und Grundlagen der europapolitischen Arbeit der Landesregierung formuliert. Die Europapolitik des Landes unterstützt die europäische Einigung und die weitere Vertiefung der EU. Von den verschiedenen europäischen Förderprogrammen profitiert das Land in besonderem Maße. Die EU-Förderungen kommen besonders der Entwicklung des ländlichen Raums, der Umwelt, der Landwirtschaft, der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, der Wirtschaft und den Beschäftigten in Rheinland-Pfalz zu Gute.”
“Rheinland-Pfalz hat gemeinsame europäische Grenzen mit Frankreich, Luxemburg und Belgien. Gerade auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist deshalb für das Land wichtig. Viele Pendlerinnen und Pendler aus Rheinland-Pfalz fahren täglich zur Arbeit in eines unserer europäischen Nachbarländer oder wohnen dort. Das Land kooperiert zudem mit den europäischen Nachbarländern bei der Wirtschafts- und Verkehrspolitik als auch bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Auch im Bereich der Wissenschaftspolitik und bei der Kultur sind eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein europäischer Austausch wichtiger Bestandteil der Landespolitik.
69 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Mauerfall und den demokratischen Umwälzungen in Osteuropa und der DDR führen uns vor Augen, dass die Europäische Union auch eine Friedensunion ist. Rheinland-Pfalz ist von Geschichte und Kultur zutiefst europäisch geprägt. Auf Ebene der Landespolitik sind wir zudem bei der Mitwirkung der europäischen Regionen aktiv beteiligt, so auch über den Ausschuss der Regionen (AdR), der in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen feiert”, so der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der auch Mitglied im AdR ist.
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