Zu den Dioxinfunden in Lebensmitteln in Rheinland-Pfalz erklären Ulrike Höfken, stellv. Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Eveline Lemke, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen:
„Der Fund von dioxinverseuchten Eiern in Rheinland-Pfalz war nur eine Frage der Zeit, da nun mal Lieferungen von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht vor Landesgrenzen halt machen. Die Ursachen für die Verseuchung liegen in der Struktur und der zunehmenden Industrialisierung der Landwirtschaft, die auch von Agrarminister Henrik Hering im Bundesrat aber auch in Brüssel unterstützt wird. Die Landesregierung muss umgehend für Transparenz sorgen und darüber informieren, wie, wo und auf was sie Futtermittel und tierische Produkte kontrolliert hat. Sie muss zudem die Kontrollen sofort ausweiten, um dioxinverseuchte Futtermittel und Lebensmittel schnell aus dem Verkehr ziehen zu können. Eine Info-Hotline alleine reicht nicht aus, um verseuchte Lebensmittel zu finden“, so Ulrike Höfken.
„Die mangelhafte Kontrolldichte in Rheinland-Pfalz ist eine Gefahr für die VerbraucherInnen. Trotz einem konstanten Anstieg der zu kontrollierenden Betriebe in den vergangenen Jahren, bewegt sich die Zahl der Lebensmittelkonrolleure seit Jahren auf dem untersten Niveau, wie dies auch der Landesrechnungshof immer wieder kritisiert. Die Kontrolleure sind völlig überlastet und kommen nicht hinterher,“ so Eveline Lemke.
„Im Sinne des Verbraucherschutzes fordern wir die Landesregierung zudem auf, die Reform des Verbraucherinformationsgesetztes im Bundesrat endlich voranzubringen, damit nicht nur bei „Gefahr im Vollzug“ die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen unter Nennung der jeweiligen Unternehmen möglich ist. Dies wurde bislang von der Bundesregierung und Verbraucherschutzstaatssekretärin Julia Klöckner auf Rücksicht der Lobbyinteressen abgeschmettert. Wir fordern von Landes- und Bundesregierung die Unterstützung des Grünen 10-Punkte-Planes zur Erhöhung der Lebensmittelsicherheit, wie auch vom nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzminister Johannes Remmel vorgelegt. Die Bundesregierung und CDU -Spitzenkandidatin und Staatssekretärin Julia Klöckner darf sich nicht wieder in schönen Floskeln erschöpfen, sondern hier ist politisches Handeln auch auf der Bundesebene wie auch in der EU fällig“, erklärt Ulrike Höfken abschließend.
Der Kommunalbericht des Landesrechnungshofes 2009 über den Zustand der Lebensmittelkontrollen im Land ist abrufbar unter: http://bit.ly/hiCPgB (ab S. 52)
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