A1-Lückenschluss ist notwendig und richtig
Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke fordern die FDP-Bundestagsabgeordneten Gabriele Molitor und Edmund Geisen ein Ende der Blockadehaltung der rot-grünen Landesregierungen beim Lückenschluss der A1. Alle drei FDP-Politiker waren sich bei der Klausursitzung der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz einig, dass der Lückenschluss eine zwingende Voraussetzung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Eifel ist und für die dringende Entlastung der Menschen in den Ortsdurchfahrten sorgen wird.
Klientelpolitik von SPD und Grünen
An die NRW-Landesregierung gerichtet weist Molitor darauf hin, dass das ewige Hinauszögern des weiteren Ausbaus unverantwortlich und zukunftsgefährdend ist. „Die Hinhaltetaktik aus Düsseldorf und die vorgeschobenen Ausreden versteht kein Mensch.“ Sie ergänzt, dass das Hinauszögern des vom Bund und von EU-Seite unterstützten und geforderten Ausbaus dieser wichtigen europäischen Verkehrsader die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung verstärke.
„Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die Autobahn nötig und sinnvoll für sie selbst und für die Entwicklung ihrer Region ist. Sie haben kein Verständnis mehr für die politischen Spielchen und die offensichtliche Klientelpolitik von SPD und Grünen. Seit in NRW und in Rheinland-Pfalz die Grünen wieder mitregieren, scheint nur ein möglichst ruhiges Begräbnis des Projekts im Vordergrund des politischen Handelns zu stehen.“
Gegenargumente nur politisch motiviert
Ihr Fraktionskollege Edmund Geisen stellt klar, dass von rheinland-pfälzischer Seite der Großteil der Voraussetzungen für den Lückenschluss entweder bereits seit Jahren geschaffen ist oder sich im finalen Planungs- und Ausbaustadium befindet. „Leider ist seit der letzten Wahl auch in Rheinland-Pfalz der grüne Bremsklotz an der Macht und kann die SPD nun mit vorgeschobenen Gutachten und Panikmache erpressen. Dabei ist der Ausbau notwendig und richtig – jedes Gegenargument ist allein politisch motiviert.“ Geisen zeigt sich verärgert darüber, dass die NRW-Landesregierung durch die Verzögerung auch die Unterstützung von Bundes- und EU-Seite gefährde.
Tatenlosigkeit politisch gewollt
Jan Mücke weist darauf hin, dass die von der rot-grünen Landesregierung unterstützte Priorisierung der Verkehrsprojekte in NRW erfahrungsgemäß zu einer Verschiebung einzelner Projekte führt. „Nordrhein-Westfalen bringt mit der Prüfung einer ‚Null-Variante‘ auch den gänzlichen Verzicht auf den Lückenschluss ins Gespräch und zeigt, dass die Tatenlosigkeit politisch gewollt ist.“
Mücke betont weiter, dass die Bundesregierung den klaren Auftrag hat, die Autobahn zu realisieren – auch um den erwarteten starken Anstieg des Güterverkehrs auf der Straße bewältigen zu können. Allerdings liegt es in der Verantwortung der Länder, für ein gültiges Baurecht zu sorgen. „Es liegt daher einzig und allein an den Landesregierungen, wenn die Menschen noch länger auf Entlastung und die Wirtschaft weiterhin auf die Impulse durch eine verbesserte Infrastruktur warten müssen“, so Mücke.
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