Wirtschaft

SPD regt Sonderzahlung für Arbeitnehmer an

Berlin (dpa) – Angesichts hoher Preise für Lebensmittel, Gas und Sprit infolge des Ukraine-Kriegs bringt die SPD im Bundestag Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung ins Spiel.

Wirtschaftsexperten forderten unterdessen gezieltere Hilfen für Bedürftige. Verhärtet bleiben die Fronten innerhalb der Ampelkoalition beim Streit über eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse wegen der aktuellen Belastungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Partnern der G7-Staaten nach Lösungen für die Energiekrise und die steigende Inflation suchen. «Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden. Lebensmittel, aber eben ganz besonders die Preise für Energie. Das merken wir an der Tankstelle, das merken wir, wenn wir die Heizrechnung bezahlen müssen. Heizöl, Gas, alles viel teurer als noch vor einem Jahr. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten», sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft «Kanzler kompakt» vor dem G7-Gipfel in Elmau. Deutschland müsse sich mit anderen absprechen, was zu tun sei. Weiterlesen

Volkswirte wollen weniger «Gießkanne»

Nürnberg (dpa) – Führende deutsche Volkswirte haben die Politik angesichts dunkler Wolken am konjunkturellen Horizont zu einer gezielteren Unterstützung bedürftiger Haushalte aufgefordert. Der Tankrabatt sei gescheitert und schon im Ansatz falsch gewesen.

«Es wurde versucht, fossile Energieträger noch zu vergünstigen – mit mäßigem Erfolg. Man muss das bei denjenigen abfedern, die diese Härten nicht tragen können», sagte die «Wirtschaftsweise» Veronika Grimm in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

IWF-Chefin: USA können Rezession wohl geradeso vermeiden

Washington (dpa) – Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, geht davon aus, dass die US-Wirtschaft geradeso einer Rezession entkommen kann.

«Wir sind uns bewusst, dass der Weg zur Vermeidung einer Rezession in den USA immer schmaler wird», sagte sie in Washington. Man müsse die Ungewissheit der aktuellen Situation im Blick behalten – gerade mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Corona-Lockdowns in China. Man sei sich des Risikos bewusst, so Georgiewa. Aber die Wirtschaft könne knapp einer Rezession entgehen. Weiterlesen

Bundesregierung will Ukraine weitere Haubitzen liefern

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Panzerhaubitzen zur Abwehr des russischen Angriffs überlassen.

Dazu laufen Gespräche mit den Niederlanden sowie einem weiteren europäischen Partner, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Berlin erfuhr.

Die Ukraine hat bisher sieben Stück der Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland erhalten sowie fünf der Waffensysteme aus den Niederlanden. Aus Kiew war erklärt worden, dass man mit insgesamt 18 Haubitzen – also sechs weiteren Modellen – ein komplettes ukrainisches Artilleriebataillon ausrüsten könne. In Berlin gibt es den festen Willen, die Bitte zu erfüllen, wenn auch Partner liefern, so dass Deutschland drei oder nur zwei weitere Waffensysteme liefern würde, wurde der dpa erklärt. Weiterlesen

Rauch bei Brand auf Schrottplatz: Bahnverkehr unterbrochen

Biebesheim am Rhein (dpa) – Bei einem Brand auf dem Gelände eines Schrotthandels in Biebesheim (Landkreis Groß-Gerau) ist es zu einer starken Rauchentwicklung gekommen. Davon betroffen ist die Bahnstrecke zwischen Groß-Gerau und Worms – hier wurde der Zugverkehr vorsorglich angehalten, wie die Polizei mitteilte. Weiterlesen

Untersuchungen zu stinkender Flüssigkeit dauern an

Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach dem Ausbringen einer stinkenden Flüssigkeit in einem Supermarkt in Saarbrücken laufen die Untersuchungen zur Bestimmung der Substanz. Diese seien noch nicht gänzlich abgeschlossen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Ernsthafte Folgeschäden bei den Betroffenen seien nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht zu erwarten. Weiterlesen

Frankreich stellt Weichen für Neustart von Kohlekraftwerk

Saint-Avold (dpa) – Frankreich bereitet angesichts der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energie-Krise den Neustart des Kohlekraftwerks in Saint-Avold bei Saarbrücken vor. Das erst Ende März vom Netz gegangene Kraftwerk solle im nächsten Winter angesichts der Spannungen auf dem Energiemarkt und der Situation in der Ukraine vorsorglich wieder in Betrieb genommen werden, teilte das Energieministerium in Paris am Sonntag mit, wie der Sender BFMTV berichtete. An der grundsätzlichen Entscheidung zum Kohleausstieg ändere das nichts. Bis auf ein Reservekraftwerk war das Werk in Lothringen bei Saint-Avold das letzte in Frankreich. Weiterlesen

Landrätin: Vergebliche Bitte um höhere Erstauszahlung

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Die Landrätin im flutgeschädigten Kreis Ahrweiler ist mit ihrer Bitte um höhere Erstauszahlungen für Hochwasseropfer auf Granit gestoßen. Sie habe der rheinland-pfälzischen Landesregierung vergeblich vorgeschlagen, dass Betroffene mit einem Antrag bei Gebäudeschäden gleich 40 statt nur 20 Prozent der Hilfssumme bei Bewilligung überwiesen werde, sagte Cornelia Weigand (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur.

«Nordrhein-Westfalen macht das schon seit Januar so», ergänzte sie in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Viele Flutopfer im Kreis Ahrweiler stünden immer noch vor verwüsteten Häusern und müssten in dem komplexen Antragsverfahren ohnehin lange auf Hilfszahlungen warten. Nötige Gutachter seien oft ausgebucht – und später auch Handwerker. Weiterlesen

IG Metall will mehr Geld für Beschäftigte der Stahlindustrie

Saarbrücken (dpa/lrs) – Für die rund 15.000 Beschäftigten der saarländischen Stahlindustrie fordert die Industriegewerkschaft IG Metall 8,2 Prozent mehr Geld für zwölf Monate. Das habe die Tarifkommission der IG Metall am Freitag vor der ersten Tarifverhandlung am 28. Juni in Saarlouis beschlossen, teilte die Gewerkschaft in Frankfurt mit. Die Tarifverträge laufen bis Ende August, danach seien Warnstreiks möglich. Weiterlesen

Krisenstab befasst sich mit Gasversorgung

Mainz (dpa/lrs) – Nach Ausrufung der Alarmstufe im «Notfallplan Gas» hat die rheinland-pfälzische Landesregierung über Konsequenzen beraten. «Sollten sich die russischen Gaslieferungen weiterhin reduzieren, steuern wir auf eine Gasmangellage im Winter zu», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach Gesprächen mit Energieministerin Katrin Eder (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). «Der Krisenstab der Landesregierung befasst sich damit, wie wir im Land eine drohende Gasmangellage bewältigen können.» Weiterlesen

Ver- und Entsorgungsunternehmen mit hohen Investitionen

Erfurt (dpa/th) – Die Ver- und Entsorgungsunternehmen in Thüringen haben im Jahr 2020 rund 623,5 Millionen Euro in ihre Betriebe gesteckt. Damit habe die Investitionssumme um 33,8 Millionen Euro über der von 2019 gelegen, teilte das Landesamt für Statistik am Freitag in Erfurt mit. Das sei das größte Investitionsvolumen der Unternehmen der Energieversorgung, Wasserversorgung und Entsorgungswirtschaft im Freistaat seit 2008 gewesen. Weiterlesen

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