Tourismus

Region. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, 2. Juni 2017 den Weg frei gemacht für einen schnelleren Baubeginn von ausgewählten Straßenprojekten. Mit der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes wird das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Gerichtsinstanz eingesetzt. „Die Planungsbeschleunigung für eine Handvoll Projekte reicht nicht aus“, sagt der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und fordert weitergehende Reformen im Straßenplanungsrecht:

„Der Bund schickt nicht nur Geld für den Straßenbau, sondern auch Vorschriften an die Länder, die einen zügigen Bau von Straßen unmöglich machen. Die Menschen in unserem Land verstehen nicht, weshalb wir es nicht schaffen, wichtige Infrastrukturprojekte in angemessener Zeit zu realisieren. Weiterlesen

Jahrzehnte lang wurden die Menschen in der Eifel von der SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz für dumm verkauft. Selbst die wenigen Versprechungen, die gemacht worden sind, waren nichts als  leere Worte. Nichts Greifbares ist passiert. Tierschutz scheint bei der SPD-geführten Landesregierung mehr Priorität zu haben, als Menschenschutz. Die zuständigen Minister geben grundsätzlich erst einmal viel Geld in immer neue Gutachten aus. Sie kaufen sich damit Zeit und das Alibi, erst einmal nichts zu machen. Fünfjährige Legislaturperioden sind für Projekten wie den A1-Lückenschluss mit seinen drei Bauabschnitten viel zu kurz. Weiterlesen