Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Im Verwaltungsgericht Koblenz arbeiten die Beschäftigten seit diesem Mittwoch in allen neuen Verfahren mit elektronischen Akten. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wird E-Akten zunächst in Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte einführen, wenn die erstinstanzlichen Verfahren auch elektronisch geführt wurden, wie Justizminister Herbert Mertin ankündigte. Nach und nach sollen weitere Fachgerichte folgen, noch in diesem Jahr das Finanzgericht in Neustadt an der Weinstraße. Weiterlesen
Illerkirchberg: Verschwundener Straftäter meldet sich
Tübingen/Illerkirchberg (dpa) – Ein verschwundener verurteilter Straftäter aus Illerkirchberg in Baden-Württemberg hat wieder Kontakt zu den Behörden aufgenommen. Der Mann habe sich vergangene Woche sowie diese Woche am Dienstag bei der zuständigen Polizeidienststelle gemeldet, teilte eine Sprecherin des Regierungspräsidiums Tübingen am Mittwoch mit. Zuerst hatte die «Südwest Presse» darüber berichtet.
Der Afghane hatte mit anderen Männern im Jahr 2019 eine 14-Jährige in einem Flüchtlingsheim in Illerkirchberg vergewaltigt und musste eine Gefängnisstrafe absitzen. Danach musste ihn die Gemeinde nach eigenen Worten wieder aufnehmen. Der Mann bekam die Auflage, sich wöchentlich bei der Polizei zu melden und im Donau-Alb-Kreis zu bleiben. Weiterlesen
Brokstedt: Zweifel an Staatenlosigkeit des Tatverdächtigen
Kiel (dpa) – Zur Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters von Brokstedt sind neue Fragen aufgetaucht. Nach früheren Angaben des schleswig-holsteinischen Innenministeriums handelt es sich bei Ibrahim A. um einen staatenlosen Palästinenser. Es habe jedoch keine formale Feststellung der Staatenlosigkeit durch die Behörden gegeben, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Integrationsministeriums in Kiel. Zuvor hatte shz.de berichtet. Weiterlesen
Zu viel Einblicke – Anwohner gewinnen gegen Tate Modern
London (dpa) – In ihrem Kampf um mehr Privatsphäre haben Anwohner von verglasten Wohnungen gegenüber der Londoner Tate Modern einen Rechtsstreit gegen das Kunstmuseum gewonnen.
Die Anwohner der Luxuswohnungen am Londoner Themse-Ufer hatten der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge bereits vor mehreren Jahren rechtliche Schritte eingeleitet, weil nach ihren Angaben «Hunderttausende Besucher» der Tate Modern von der Aussichtsplattform aus in ihre Wohnungen schauen können. Sie verlangten von dem Museum, einen Sichtschutz zu errichten oder Teile der Plattform zu sperren – verloren jedoch in den ersten beiden Instanzen. Weiterlesen
Doppelmord von Mistelbach: Verurteilte legen Revision ein
Bayreuth (dpa) – Die beiden Verurteilten im Prozess um den Doppelmord von Mistelbach wollen die Entscheidungen des Gerichts nicht akzeptieren. Sie hätten das Rechtsmittel der Revision eingelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Bayreuth der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Seniorin gesteht Angriff auf Ex-Mann mit Fleischerhammer
Schwäbisch Gmünd/Konstanz (dpa) – Eine Seniorin hat vor Gericht eingeräumt, ihren Ex-Mann mit einem Fleischerhammer geschlagen zu haben. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft ihr vor, ihn mit Benzin übergossen und angezündet zu haben. Zum Auftakt des Revisionsprozesses im Amtsgericht Schwäbisch Gmünd ließ die 86-Jährige ihren Verteidiger eine Erklärung verlesen. Die Frau aus dem Bodenseekreis wurde 2020 wegen Mordes und Brandstiftung mit Todesfolge schon verurteilt, legte aber Revision ein. Nun wird der Fall neu verhandelt. Weiterlesen
«Das war Gier» – Angeklagte gestehen Betrug mit Coronatests
München (dpa/lby) – Im Prozess um tausendfachen Abrechnungsbetrug in einem Corona-Testzentrum im oberbayerischen Geretsried haben die beiden Angeklagten die Taten am Mittwoch gestanden. «Das war Gier», sagte der 31 Jahre alte Angeklagte vor dem Amtsgericht München. Auch seine 34 Jahre alte Verlobte und Komplizin räumte die Vorwürfe ein.
Mehr als 13.000 Tests rechneten die Beiden laut Anklage in ihrem zum Testzentrum umfunktionierten Handyladen bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) ab – rund 12.000 mehr als sie tatsächlich durchführten. Dafür wurden ihnen gut 171.000 Euro überwiesen; gut 150.000 Euro mehr als ihnen zustand. Weiterlesen
Prozess wegen Wilderei gegen verurteilten Polizistenmörder
Neunkirchen (dpa) – Ein wegen Mordes an zwei Polizisten verurteilter 39-Jähriger muss sich demnächst in einem anderen Prozess erneut vor Gericht verantworten. In dem Verfahren am Schöffengericht beim Amtsgericht Neunkirchen ab dem 14. Februar gehe es unter anderem um den Verdacht der Jagdwilderei, der versuchten gefährlichen Körperverletzung und der falschen Verdächtigung, teilte das Amtsgericht am Dienstag in Neunkirchen mit.
Konkret werde dem Saarländer vorgeworfen, im September 2017 in der Nähe von Spiesen-Elversberg ohne Jagdberechtigung ein Reh geschossen zu haben. Dies soll von einem Zeugen beobachtet worden sein, der sich dann auf einem Feldweg dem Fahrzeug des Angeklagten in den Weg gestellt habe. Um die Aufdeckung der zuvor begangenen Wilderei zu verhindern, soll der heute 39-Jährige auf den Zeugen zugefahren sein. Dieser habe sich nur durch einen Sprung zur Seite retten können. Weiterlesen
Iranisches Paar nach Tanzvideo offenbar zu Haft verurteilt
Teheran (dpa) – Ein junges iranisches Paar ist Aktivisten zufolge nach der Veröffentlichung eines Tanzvideos zu langer Haft verurteilt worden. Astijazh Haghighi (21) und ihr Verlobter Amir Mohammad Ahmadi (22) seien bereits Anfang November festgenommen worden, berichtete die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA am Dienstag. Ein Video hatte die beiden Blogger tanzend und Haghighi ohne Kopftuch vor dem Freiheitsturm in der Hauptstadt Teheran gezeigt. Beides ist im Iran in der Öffentlichkeit verboten. Weiterlesen
Faeser an Kusel-Jahrestag: Gewalt gegen Polizei nie annehmen
Berlin (dpa) – Am Jahrestag der Polizistenmorde bei Kusel (Pfalz) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu aufgerufen, Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Repräsentanten des Staates nie hinzunehmen. «Diejenigen die uns schützen, verdienen selbst unseren Schutz. An jedem Tag und überall», schrieb Faeser am Dienstag bei Twitter. Weiterlesen
Prozess gegen verurteilten Polizistenmörder wegen Wilderei
Neunkirchen (dpa/lrs) – Ein wegen Mordes an zwei Polizisten verurteilter 39-Jähriger muss sich demnächst in einem anderen Prozess erneut vor Gericht verantworten. In dem Verfahren am Schöffengericht beim Amtsgericht Neunkirchen ab dem 14. Februar gehe es unter anderem um den Verdacht der Jagdwilderei, der versuchten gefährlichen Körperverletzung und der falschen Verdächtigung, teilte das Amtsgericht am Dienstag in Neunkirchen mit.
Konkret werde dem Saarländer vorgeworfen, im September 2017 in der Nähe von Spiesen-Elversberg ohne Jagdberechtigung ein Reh geschossen zu haben. Dies soll von einem Zeugen beobachtet worden sein, der sich dann auf einem Feldweg dem Fahrzeug des Angeklagten in den Weg gestellt habe. Um die Aufdeckung der zuvor begangenen Wilderei zu verhindern, soll der heute 39-Jährige auf den Zeugen zugefahren sein. Dieser habe sich nur durch einen Sprung zur Seite retten können. Weiterlesen
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