Mainz. Drei Parteien, die zusammen regieren – das hat es in Mainz so noch nicht gegeben. Die FDP ist nach fünf Jahren Zwangspause wieder im rheinland-pfälzischen Landtagswahl vertreten und auf Anhieb Teil der Landesregierung geworden. Mit Dr. Volker Wissing stellt man den Minister für das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Mit 38,1 Milliarden Euro Gesamtverschuldung im Rücken, muss nun auch die FDP das Erbe einer mehr als 20-jährigen Beck’schen Investitionspolitik klarkommen – man denke nur an das marode Landesstraßennetz und die marode Brücken. Die Eifel-Zeitung sprach mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP – Marco Weber aus Lissendorf im Landkreis Vulkaneifel – über seine ersten 11 Monate Regierungszeit. Weiterlesen
Die Koblenzer Tageszeitung berichtete am Montag, 20.02.17 über Kritik der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten an den neuen Stellenkürzungsplänen der Landesregierung. Zum Jahreswechsel schoben die Bediensteten über 150.000 Überstunden vor sich her. Die CDU-Landtagsfraktion will nun die aktuelle Situation im Strafvollzug umfassend beleuchten und hat daher eine Große Anfrage eingereicht. Darin geht es neben der Situation der Bediensteten u.a. auch um die bauliche Situation der Haftanstalten, die Radikalisierung von Häftlingen, gewalttätige Übergriffe im Strafvollzug sowie Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und die stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, Elfriede Meurer: Weiterlesen
Patrick Schnieder MdB und Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz
„Auch wenn er einen anderen Eindruck vermitteln möchte: Verkehrsminister Wissing ist kein leidenschaftlicher Befürworter der Mittelrheinbrücke. Die CDU – im Land, in den betroffenen Kreisen und Kommunen – kämpft für das Verkehrsprojekt, Herr Wissing hingegen hat die Brücke aufgegeben, stattdessen verstrickt er sich in Widersprüche und falsche Rechtfertigungen“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, den heutigen Besuch des FDP-Politikers in der Sitzung des Rhein-Hunsrück-Kreistags. Weiterlesen
Die Koblenzer Tageszeitung berichtete am Montag, 20.02.17 über Kritik der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten an den neuen Stellenkürzungsplänen der Landesregierung. Zum Jahreswechsel schoben die Bediensteten über 150.000 Überstunden vor sich her. Die CDU-Landtagsfraktion will nun die aktuelle Situation im Strafvollzug umfassend beleuchten und hat daher eine Große Anfrage eingereicht. Darin geht es neben der Situation der Bediensteten u.a. auch um die bauliche Situation der Haftanstalten, die Radikalisierung von Häftlingen, gewalttätige Übergriffe im Strafvollzug sowie Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und die stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, Elfriede Meurer: Weiterlesen
Arbeitsplätze müssen gesichert werden – Mitarbeiter brauchen Klarheit und Sicherheit
Der Landtag hat sich am 17.02.2017 in einer Aktuellen Debatte mit einer möglichen Übernahme von Opel durch den französischen Autokonzern PSA befasst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:Weiterlesen
Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege“ gilt nach wie vor
Benedikt Oster ist regelmäßig bei den Schulen zu Besuch (hier Vorlesetag) und kennt die Probleme der alltäglichen Schulorganisation. „Auch die Verwaltung von Schule wird mit den Leitlinien einfacher“, so der Landtagsabgeordnete.
„Natürlich ist es auch im Sinne der SPD, eine bestmögliche schulische Förderung für unsere Kinder zu erhalten. Gerade deswegen sollten wir aber auch hinterfragen, ob Schulen mit sehr geringen Schülerzahlen überhaupt sinnvoll sind: Förderunterricht und Inklusion sind an Zwergschulen kaum möglich. Sie binden Ressourcen, die man anderswo vielleicht sinnvoller einsetzen könnte. Ich glaube außerdem, dass Schüler in mehrzügigen Schulen mit einer jeweils höheren Schülerzahl besser lernen können.“, sagt Landtagsabgeordneter Benedikt Oster. Er verteidigt die Konzeptidee der Landesregierung: „Gerade durch die Überprüfung anhand der entworfenen Leitlinien können wir ein zukunftsfestes Konzept für die Schulstandorte erarbeiten. Weiterlesen
Attraktivität des ländlichen Raumes muss erhalten bleiben
MdL Benedikt Oster, SPD
„Ich halte es für wichtig und sinnvoll, dass das Land Rheinland-Pfalz nach wie vor mit 87,5% an der Staatsbad Bad Bertrich GmbH beteiligt ist. Das Schwimmbad ist ein wichtiger Dienstleister in unserem strukturschwachen Landkreis und stellt außerdem ein wertvolles Angebot für den für uns so wichtigen Tourismus dar.“, sagt Landtagsabgeordneter Benedikt Oster und weist damit auf die Kritik des Landesrechnungshofes zurück, das Land solle sich aus der Beteiligung zurückziehen. Weiterlesen
Der Landesrechnungshof hat keine eindeutige Einschätzung über die Straßenklassifizierung der Mittelrheinbrücke abgegeben und hat eine erneuerte Verkehrsprognose gefordert.
Eine neue Verkehrsprognose ist Teil des Raumordnungsverfahrens, teilte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mit. „Das Ministerium bleibt bei seiner Haltung: Die Mittelrheinbrücke kann nur als eine kommunale Brücke, als Kreisstraße, gebaut werden. Eine neue Verkehrsprognose wird auch zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um überwiegend kommunalen Verkehr handelt. Ich will auch keine Durchgangsstraße durch das Mittelrheintal bauen“, sagte der Minister mit Blick auf die Rahmenbedingungen im Mittelrheintal, wie die Entwicklung der Einwohnerzahl oder die Verkehre auf den Bundesstraßen. Weiterlesen
Alexander Licht, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Nach seiner China-Reise hat Innenminister Lewentz gegenüber der Presse über den Verkaufsprozess des Flughafens Hahn berichtet. Dabei sind zahlreiche Fragen offen geblieben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: Weiterlesen
Kreistagsmitglieder setzen fraktionsübergreifendes Zeichen – nur die SPD verweigert geschlossen ihre Stimme
Daun. Bei der Sondersitzung des Kreistages am vergangenen Montag, 13.02.2017, zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform haben die Kreistagsmitglieder der SPD reichlich Gegenwind von allen anderen Fraktionen der CDU, GRÜNEN, FDP, FWG und Linken erfahren müssen. Außer der SPD waren sich alle Fraktionen einig und haben ein deutliches Zeichen in Richtung Innenministerium gesetzt. Bis auf die SPD unterstützen alle Fraktionen den Landrat bei seinem Antrag für eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, falls die Landesregierung, allen voran das Innenministerium unter der Leitung von Roger Lewentz den eingebrachten Doppelgesetzentwurf ohne Rücksicht auf die persönlichen Belange der Menschen, die hier im Landkreis Vulkaneifel leben, mit einer parlamentarischen Beschlussfassung durchzusetzen versucht. Weiterlesen
Daun. Die Umgestaltung des Michel-Reineke-Platzes stand bereits 2016 im Investitionsprogramm der Stadt. In diesem Jahr kann sie nun umgesetzt werden. Damit ist die Finanzierung gesichert und die Umgestaltung des Michel-Reineke Platzes kann umgesetzt werden. Staatssekretärin Daniela Schmitt hat der Stadt Daun für den Bau des zentralen Omnibusbahnhofes eine Förderzusage in Höhe von 416.500 Euro gegeben. Der Baukosten sind insgesamt mit 679.000 Euro veranschlagt. Mit dem Förderzusage, wird das Projekt vom Land umfangreich gefördert. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber, begrüßt diese Entscheidung. „Mit der Förderzusage des Landes kann in der Vulkaneifel-Kreisstadt in eine bessere Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Der ÖPNV ist dabei in unserer ländlichen Region ein zentraler Bestandteil. Nach der Umgestaltung des Busparkplatzes sollen künftig sechs Busse gleichzeitig abgefertigt werden können. Der Ausbau soll barrierefreien Ein-und Ausstieg ermöglichen“, so Weber.
Die Koblenzer Tageszeitung berichtete am Montag, 20.02.17 über Kritik der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten an den neuen Stellenkürzungsplänen der Landesregierung. Zum Jahreswechsel schoben die Bediensteten über 150.000 Überstunden vor sich her. Die CDU-Landtagsfraktion will nun die aktuelle Situation im Strafvollzug umfassend beleuchten und hat daher eine Große Anfrage eingereicht. Darin geht es neben der Situation der Bediensteten u.a. auch um die bauliche Situation der Haftanstalten, die Radikalisierung von Häftlingen, gewalttätige Übergriffe im Strafvollzug sowie Drogen- und Suchtmittelmissbrauch. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und die stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, Elfriede Meurer: 
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