Seit mehr als einem Vierteljahrhundert schieben die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz einen großen Schuldenberg vor sich her. „Wenn trotz hervorragender konjunktureller Lage unsere Kommunen ein solch trauriges Zeugnis vom Landesrechnungshof erhalten, dann zeigt dies eindeutig, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht gerecht wird“, beschreibt der KPV-Landesvorsitzende Gordon Schnieder die Lage der Kommunen nach dem Kommunalbericht des Landesrechnungshofs. Weiterlesen
Dieser Tage werden wieder einige Millionen Wahlberechtigte, die unentschlossen über ihr Wahlkreuzchen für den Bundestag sind, im Internet den Wahl-o-maten besuchen, um sich über die Leitlinien fast aller Parteiprogramme (z.B. Zu Familie, Finanzen, Umwelt, Europa etc.) zu informieren. Dabei scheint der „Wahl-o-mat“ eine äußerst zweifelhafte Hilfe. Weiterlesen
Bund der Steuerzahler drängt auf Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen
Der Staatsüberschuss zum 1. Halbjahr ist höher als die Soli-Einnahmen des gesamten Jahres 2017! Auf diesen Punkt bringt es der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Blick auf aktuelle Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt. Danach nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen bis zur Mitte des Jahres 18,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben – dies ist der höchste staatliche Überschuss zur Jahresmitte seit der Wiedervereinigung. „Ein Rekordüberschuss für den Staat und eine Rekordbelastung für den Bürger – das ist nicht länger akzeptabel!“, mahnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Politik muss diese Rekordzahlen als Verpflichtung sehen, die Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Betriebe deutlich zu entschärfen!“ Weiterlesen
Ministerpräsidentin besucht SIMON-Fleisch in Wittlich
Wittlich. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das Wittlicher Traditionsunternehmen SIMON-Fleisch besucht. Der Fleischproduzent, der in 5. Generation von der Familie Simon geführt wird, ist einer der größten Arbeitgeber der Mittelgebirgsregion Eifel-Mosel.
Nach einer Führung durch das Werk und der Besichtigung der neuen Lager- und Technikhalle in Wittlich traf Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeinsam mit den Geschäftsführern eine Auswahl junger und älterer Beschäftigter des Familienbetriebs. Weiterlesen
Mehr Ausgaben als Einnahmen und weiter steigende Schulden verlangen ernsthaftere Bemühungen zur Sanierung der kommunalen Haus-halte in Rheinland-Pfalz. Seit Jahren berichtet der Rechnungshof über die prekäre Lage der Kommunalfinanzen und auch der aktuelle Kommunalbericht gibt keine Entwarnung. Weiterlesen
Nach dem am 29.,08.2017 vorgelegten Kommunalbericht 2017 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz hat die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kreise, Städte und Gemeinden trotz gestiegener Einnahmen in 2016 um weitere 200 Mio. € zugenommen. Dies gelte auch für die Liquiditätskredite, die entgegen den Zielsetzungen des Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes weiter ansteigen. Ende 2016 entfielen auf jeden Einwohner Kassenkredite in Höhe von 1.530 €. Damit wurde der Durchschnitt der anderen Flächenländer (581 €) um das 2,6-fache übertroffen. Weiterlesen
Die SPD-Fraktion hat heute im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags beantragt, eine Anhörung zum Kerosin-Ablassen anzusetzen. Expertinnen und Experten sollen Auskunft geben, was bisher über das Kerosin-Ablassen bekannt ist und worüber nur gemutmaßt werden kann. Es soll erörtert werden, wie mehr Informationen über die Mengen des abgelassenen Kerosins über Rheinland-Pfalz sowie die damit verbundenen Risiken für Gesundheit und Umwelt verfügbar gemacht werden können. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster, sagt: Weiterlesen
Marco Weber: Koalition ist verlässlicher Partner des Agrarsektors
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 24. August 2017, einen Antrag der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der vorsieht, die digitalen Entwicklungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft intensiver zu nutzen. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: Weiterlesen
Zur Diskussion um die Prüfung der Ausgaben der Werkstätten für behinderte Menschen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Rechnungsprüfungskommission des Landtags, Dr. Adolf Weiland:Weiterlesen
In der von der CDU-Fraktion beantragten, Aktuellen Debatte VOM 23.08.2017 zur Schließung kleiner Grundschulen haben die Vertreter der Ampelkoalition wiederholt dargelegt, dass für sie die Schließung kleiner Grundschulen unabdingbar sei, um die Bildungsbedingungen in den großen Städten zu verbessern. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:Weiterlesen
Der CDU-Gemeindeverband Daun wählte einen neuen Vorstand. In mehreren Reden wurde die Bedeutung der nächsten Wahlen unterstrichen und die Zukunftsperspektiven für die Region beschrieben. Langjährige Mitglieder wurden geehrt, die das Rückgrat der Volkspartei CDU bilden.Weiterlesen
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